Continentale will gegen neue Kassentarife klagen

Von Ilse Schlingensiepen, Köln Der Vorstoß der AOK Rheinland/Hamburg in den Markt der Zusatzversicherungen wird ein gerichtliches Nachspiel haben. Die Continentale Krankenversicherung will gegen die neuen Tarife klagen. „Das ist ein frontaler Angriff der Krankenkassen auf den privatwirtschaftlichen Markt der Zusatzversicherungen“, sagte Rolf Bauer, Vorstandsvorsitzender des Privatversicherers.

Die AOK Rheinland/Hamburg hat vom Landesversicherungsamt die Genehmigung für einige Tarife erhalten, die über die neuen Wahltarife der Krankenkassen hinausgehen. Sie bietet künftig auch Policen wie Auslandsreisekrankenversicherungen oder die Unterbringung im Ein- oder Zweibettzimmer an.

Solche Angebote waren bisher der privaten Krankenversicherung (PKV) vorbehalten. Zwar können Krankenkassen und PKV seit 2004 kooperieren, die Kassen sind dabei aber lediglich Vermittler. PKV-Vertreter haben bereits scharf gegen den Schritt der AOK protestiert.

Die Continentale – einer der wenigen PKV-Anbieter, der nicht mit einer Kasse kooperiert – prüft zurzeit, gegen wen sie juristisch vorgehen wird – gegen die AOK Rheinland/Hamburg oder das Landesversicherungsamt. Die neuen Angebote verstießen gegen das Wettbewerbsrecht, aber auch gegen den eigentlichen Auftrag der Krankenkassen, sagt Bauer: „Aufgabe der Kassen ist es, die Versorgung der Bevölkerung mit dem medizinisch Notwendigen sicherzustellen.“

Es wird erwartet, dass andere Kassen dem Vorstoß folgen. Die DAK hält sich allerdings zurück und verweist auf seine Partnerschaft mit der HUK Coburg. Die Barmer und die Techniker Krankenkasse haben derzeit ebenfalls keine Pläne für Zusatzversicherungen. Auch in der Planung des AOK-Bundesverbands spielen diese noch keine Rolle. Das sei ein Sonderweg der AOK Rheinland/Hamburg, sagte Verbandschef Hans Jürgen Ahrens. „Wir haben kein Interesse daran, der PKV mit solchen Tarifen das Wasser abzugraben.“

Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium Marion Caspers-Merk hatte schon vor der Initiative der AOK Rheinland/Hamburg betont, ihrer Einschätzung nach seien solche Tarife vom Gesetz gedeckt.

Zitat:

„Das ist ein frontaler Angriff auf den privaten Markt“ – R. Bauer, Continentale –

Quelle: Financial Times Deutschland