Der Innenminister beschwört das Risiko von Anschlägen. Der Finanzminister hält es für gering – und will Spezialversicherungen nicht mehr fördern

Herbert Fromme Die Einschätzung des verantwortlichen Ressortchefs lässt keinen Zweifel: Die Terrorgefahr in Deutschland ist hoch, teilt Innenminister Wolfgang Schäuble regelmäßig mit. Das Problem für den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Versicherungswirtschaft aber ist: Das für sie zuständige Finanzministerium sieht das völlig anders.

Beide kämpfen dafür, dass das Haus von Peer Steinbrück weiterhin Versicherungen gegen Terrorschäden fördert. In einem Gespräch mit Versicherern am 15. Mai argumentierten Spitzenbeamte allerdings dagegen. „Bei dem geringen Terrorrisiko, dem Deutschland ausgesetzt sei, werde die private Wirtschaft schon Wege finden, um mit dem Deckungsproblem fertig zu werden“, heißt es in einer Aktennotiz über das Treffen, die inzwischen in der Assekuranz kursiert.

Hintergrund ist ein Kompromiss, den Industrie, Versicherer und das Finanzministerium nach dem Angriff auf das World Trade Center am 11. September 2001 aushandelten: Damals hatten die Versicherer ihren Industrie- und Gewerbekunden reihenweise die Policen gekündigt. In den neuen Verträgen schlossen sie Terrorschäden ausdrücklich aus – kaum eine deutsche Firma war mehr gegen die Folgen möglicher Angriffe versichert. Banken beispielsweise bestanden aber darauf, sonst wollten sie keine Darlehen geben. Also versprach die Versicherungswirtschaft 2002, Terrorschäden bis 25 Mio. Euro in ihren normalen Gebäudepolicen mitzudecken. Für Versicherungsbedarf über 25 Mio. Euro hinaus schuf sie den Spezialversicherer Extremus. Berlin wiederum sagte zu, für Spitzenrisiken zwischen 2 Mrd. Euro und 10 Mrd. Euro zu haften. Dafür zahlt Extremus dem Ministerium eine Prämie. Die auf zwei Jahre beschränkte Staatsdeckung wurde Ende 2005 vom Bund bis Ende 2007 verlängert. Zwar wird die endgültige Entscheidung erst nach Gesprächen im September fallen. Ein Ministeriumssprecher aber sagt: „Wir sehen die Fortsetzung skeptisch.“

Die Versicherungswirtschaft bestreitet, dass private Terrordeckungen alles abdecken können: Sie kämen nur aus Bermuda und dem Londoner Markt und seien höchst volatil. Daher droht die Assekuranz jetzt mit einem Kahlschlag. Wenn der Bund sich nicht mehr an den 2002 gefundenen Kompromiss halte, werde die Branche das auch nicht tun und die freiwillige Mitversicherung von Terrorschäden bis 25 Mio. Euro abschaffen, heißt es in der Branche. Das aber bedeute einen wichtigen Standortnachteil: In allen anderen großen europäischen Industriestaaten gibt es staatliche Deckungssysteme gegen Terrorschäden. Die Branche hat daher ihre Lobbyisten in Gang gesetzt: Sie wollen den Innenminister überzeugen, den Finanzminister umzustimmen. Die Argumente dafür sind bekanntlich öffentlich.

Quelle: Financial Times Deutschland