Private Krankenversicherer bekämpfen neue Konkurrenz

Von Ilse Schlingensiepen, Köln Die AOK Rheinland/Hamburg ist erfolgreich mit ihrem Vorstoß in den Zusatzversicherungsmarkt: Obwohl die Krankenkasse die neuen Tarife nicht aktiv bewirbt, hat sie bereits 3300 Policen ausgestellt. „Das Interesse der Versicherten ist sehr groß, weil sie am liebsten alles aus einer Hand haben möchten“, sagt der Vorstandsvorsitzende der Kasse, Wilfried Jacobs.

Ende April hatte das Landesversicherungsamt Nordrhein-Westfalen der AOK Zusatztarife wie die Auslandsreisekrankenversicherung oder die Unterbringung im Ein- oder Zweibettzimmer im Krankenhaus genehmigt.

Damit ist erstmals eine gesetzliche Kasse in ein Segment vorgedrungen, das bislang der privaten Krankenversicherung (PKV) vorbehalten war. Entsprechend groß ist der Protest der Branche, die eine Wettbewerbsverzerrung beklagt.

Der PKV-Verband und die Continentale Krankenversicherung haben gegen die AOK Klage beim Landgericht Köln eingereicht, das das Verfahren aber an das Sozialgericht Köln abgegeben hat. Das Oberlandesgericht hat diesen Beschluss jetzt bestätigt. Die Continentale Kranken hatte auch Widerspruch gegen die Genehmigung der AOK-Tarife eingelegt. Dazu fehlt ihr aber die Grundlage, befand das Sozialgericht Dortmund. Die Genehmigung betreffe ausschließlich das Versicherungsamt und die AOK.

„Immer wenn die PKV einmal wirklich herausgefordert wird, ruft sie nach der CDU oder klagt vor Gericht“, kritisierte Jacobs. Die PKV täte besser daran, den verschärften Wettbewerb anzunehmen.

Die PKV scheue den Wettbewerb nicht, sagte der Vorstandsvorsitzende des Marktführers Debeka, Uwe Laue. „Es geht aber nicht, dass mit zweierlei Maß gemessen wird“, sagte Laue. Schließlich seien die Kassen als Körperschaften öffentlichen Rechts von der Steuer befreit und müssten keine Sicherheiten für den künftigen Versicherungsschutz bilden. Auch hätten die Kassen durch den Beitragseinzug über die Arbeitgeber direkten Zugang zu Kunden. „Wir dagegen müssen uns frei im Markt bewegen“, sagte Laue.

Solange die Rechtsfrage ungeklärt ist, sei es unverantwortlich von der AOK, Policen zu verkaufen, sagte die stellvertretende Direktorin des PKV-Verbands, Sybille Sahmer. „Wenn die PKV Recht bekommt, was macht Herr Jacobs dann mit seinen Versicherten?“

Quelle: Financial Times Deutschland