Marktführer erkennt Rechtsverstoß formal an

Der Versicherer Allianz zieht seinen Einspruch gegen ein vom Bundeskartellamt verhängtes Bußgeld von 34 Mio. Euro zurück. Damit räumt der Marktführer formal einen Rechtsverstoß ein, der für zwei Vorstände aufsichtsrechtliche Konsequenzen haben kann. Die Allianz geht aber davon aus, dass den Managern Walter Tesarczyk und Axel Theis keine Sanktionen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) drohen. Eine Absprache mit der BaFin gibt es nach Angaben der Allianz aber nicht.

Das Bundeskartellamt hatte 2005 gegen 17 Anbieter wegen gleichförmigen Marktverhaltens in der Industrieversicherung Bußgelder von insgesamt 150 Mio.Euro verhängt. Darunter sind die Talanx-Tochter HDI, die Gothaer und die zur Münchener Rück gehörende Victoria. Ursprünglich hatten alle dagegen Einspruch erhoben. Im Februar war die Württembergische Versicherung ausgeschert und hat gezahlt.

Mit der Anerkennung des Rechtsverstoßes stellt sich für die BaFin die Frage, ob die Verantwortlichen für die weitere Vorstandsarbeit „zuverlässig und fachlich geeignet“ sind. Der betroffene Manager der Württembergischen Versicherung ist im Ruhestand. Bislang wollte die BaFin den Versicherern nicht zusagen, dass sie bei einer Bußgeldzahlung die Topmanager verschont.

Auch im Vorfeld der jetzigen Entscheidung habe es kein Signal gegeben, sagte ein Sprecher der Allianz. „Wir haben die BaFin im Rahmen der Versicherungsaufsicht über das Verfahren informiert und unsere Sicht der Dinge dargestellt“, sagte er. Die Zahlung des Bußgelds sei kein Schuldeingeständnis, sondern Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung. Im Oktober beginnt vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess um die Einsprüche. Die Allianz wolle den damit verbundenen Imageschaden vermeiden.

Die BaFin hat offiziell noch keine Kenntnis von der geänderten Haltung der Allianz. „Sollte sich die Meldung bestätigen, folgen nicht automatisch aufsichtsrechtliche Maßnahmen“, sagte ein Sprecher. Der Fall werde umfassend geprüft.

Die Entscheidung der Allianz sei keine Vorentscheidung für die anderen Versicherer, sagte eine Sprecherin der Gothaer. „Wir prüfen, wie wir weiter vorgehen“, sagte sie. Ähnlich äußerte sich eine Sprecherin von Victoria. HDI wollte in dieser Angelegenheit keine Stellung nehmen.

Anja Krüger

Quelle: Financial Times Deutschland