Fernsehbericht über Rente bei Geringverdienern sorgt für Wirbel · Arbeitgeber warnen vor Missbrauch bei Sozialleistungen

Die Arbeitgeber haben davor gewarnt, die Riester-Rente zu diskreditieren und damit Bürger von einem Abschluss abzuhalten. „Die Empfehlung, auf ergänzende Altersvorsorge zu verzichten, ist nichts anderes als der Aufruf zum Sozialleistungsmissbrauch“, hieß es gestern in einer Erklärung der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). Das Sozialministerium lehnte Forderungen nach Korrekturen bei der Riester-Rente ab und nannte einen Bericht des ARD-Magazins „Monitor“ unseriös.

Wer im Alter eine gesetzliche Rente bezieht, die unter 660 Euro monatlich liegt, hat Anspruch auf Zuschüsse aus der Grundsicherung bis zu dieser Höhe. Die Riester-Rente wird aber darauf, wie alle anderen Einkommensarten wie Zinsen oder betriebliche Renten, angerechnet. Daraus zogen die Autoren des ARD-Berichts die Folgerung, dass sich für Geringverdiener die private Vorsorge über die Riester-Rente nicht lohnt, da diese ohnehin Anspruch auf die steuerfinanzierte Grundsicherung haben.

„Mit einer solchen Grundeinstellung könnte man sämtliche Sparvorgänge und in letzter Konsequenz auch die Erwerbstätigkeit einstellen und auf die Versorgung durch den Staat vertrauen“, kritisierte die Deutsche Rentenversicherung scharf. Verbraucher würden durch die Diskussion leichtfertig verunsichert, sagte ein Sprecher des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft. „Wenn Geringverdienern vorschnell abgeraten wird, eine Riester-Rente abzuschließen, ist das fahrlässig.“

Derzeit beziehen 371 000 Rentner Grundsicherung. Davon wird bei zwei Dritteln eine gesetzliche Rente verrechnet. Die Zahl der Leistungsempfänger ist seit der Einführung der Grundsicherung 2002 zunächst drastisch gestiegen. „Monitor“ hatte behauptet, die Zahl werde die Millionengrenze überschreiten. Die Bundesregierung geht dagegen davon aus, dass der Anstieg moderat bleibt – auch weil privat vorgesorgt wird.

Die Versicherer glauben nicht, dass die Kunden die Verträge nun massenhaft kündigen werden. „Wir gehen nicht von einer Stornowelle aus“, sagte der GDV-Sprecher. Weil der Anreiz, sich nur auf die Grundsicherung zu verlassen, aber da ist, fordern Verbände und Parteien Änderungen an der Riester-Rente. So setzt sich die GDV dafür ein, die Vollanrechnung der Riester-Rente aufzuheben. Auch der Sozialverband Deutschlands forderte am Wochenende einen hohen Freibetrag oder einen Verzicht auf die Anrechnung. Der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Union, Uwe Schummer, plädierte in der „Leipziger Volkszeitung“ für ein Rentenmodell aus drei Säulen: eine steuerfinanzierte Grundrente, eine beitragsfinanzierte Rente und die Riester-Rente.

Maike Rademaker, Berlin, und Anja Krüger, Köln

Quelle: Financial Times Deutschland