Krankenversicherer fühlen sich gesetzlich benachteiligt

Von Herbert Fromme, Berlin Bei den privaten Krankenversicherern (PKV) ist die Gesundheitsreform 2007 bereits negativ zu Buche geschlagen. Der Neuzugang von Personen, die sich ganz privat krankenversichern, hat sich 2007 von 116 100 auf 59 900 fast halbiert. „Das zeigt in aller Deutlichkeit, wie die Politik der PKV durch ihre Eingriffe den Zugang zum Markt systematisch erschwert“, sagte der Vorsitzende des PKV-Verbands, Reinhold Schulte, vor Journalisten.

Die Vollversicherung ist das Kerngeschäftsfeld der PKV. Außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) können sich nur Beamte und Selbstständige versichern sowie Angestellte, die mehr als die Versicherungspflichtgrenze verdienen. Das sind zurzeit 4012,50 Euro im Monat. Die Politik hat in den vergangenen Jahren diesen Wert kontinuierlich erhöht. Seit 2. Februar 2007 dürfen Angestellte nur noch in die PKV, wenn sie drei Jahre lang mehr verdient haben. Ende 2007 gab es 8,55 Millionen Vollversicherte.

Auch der ab 1. Januar 2009 für alle Unternehmen obligatorische Basistarif und neue Angebote in der GKV sind den privaten Unternehmen ein Dorn im Auge. Gegen diese Regelungen legten 30 Versicherer Verfassungsbeschwerde ein.

„Nie zuvor hat es einen so weitreichenden Eingriff in die Rechte der PKV gegeben“, kritisierte Schulte. Die Reform belaste die Versicherer und die Kunden erheblich. „Diese Maßnahmen überschreiten die Grenze des grundrechtlich Zulässigen“, sagte er.

Angesichts der erschwerten Bedingungen in der Vollversicherung sind die steigenden Einnahmen in der Zusatzversicherung für die Branche nur ein schwacher Trost. Zwar nahm die Zahl der neu verkauften Policen 2007 um 7,5 Prozent auf 1,4 Millionen zu. Die Zusatzpolicen hätten aber immer noch eine „völlig untergeordnete Bedeutung gegenüber der Vollversicherung“, sagte Schulte. Auf sie entfallen nur 12,6 Prozent der branchenweiten Prämieneinnahmen von 29,46 Mrd. Euro (plus 3,4 Prozent). Die Vollversicherung macht dagegen mehr als 72 Prozent aus.

Quelle: Financial Times Deutschland