EU-Bericht spricht sich gegen Fusion von Bank- und Assekuranzkomitees aus

Von Herbert Fromme, Köln

D ie von der EU-Kommission eingesetzte Arbeitsgruppe zur Erforschung der Finanzkrise hat in der Versicherungsbranche und bei ihren Aufsehern für Erleichterung gesorgt. Die Expertengruppe hat sich für eine rasche Verabschiedung der EU-weiten Eigenkapitalregeln Solvency II bis Mitte Mai ausgesprochen. Damit liegt sie auf Linie mit der deutschen Versicherungsbranche und auch ihrer Aufsicht.

Gleichzeitig ist die Arbeitsgruppe gegen die Zusammenlegung der auf EU-Ebene aktiven Komitees der Banken-und der Versicherungsaufseher. „Es ist positiv, dass der Bericht auf eine solche Zusammenlegung verzichtet“, sagte Thomas Steffen, Chef der BaFin-Versicherungsaufseher. Die Risikolage in Banken und Versicherungen sei unterschiedlich. „Die Finanzkrise hat verdeutlicht, dass Versicherer nicht wie Banken zur Krise beigetragen, sondern bisher als Stabilitätsanker funktioniert haben“, so Steffen. „Eine radikale Verschmelzung von Komitees hätte Expertise vernichtet und sich negativ auf die künftige Finanzmarktregulierung in der EU ausgewirkt“, sagte Steffen weiter.

Er ist derzeit auch Vorsitzender des Committee of European Insurance and Occupational Pensions Supervisors (Ceiops), des Zusammenschlusses der Versicherungsaufseher. Ceiops hat wie die entsprechenden Komitees aus dem Banken- und Wertpapierbereich CESR und CEBS an den Sitzungen der Gruppe teilgenommen. Die Organisation sei auch bereit, bei der eventuellen Umsetzung von Vorschlägen mitzuwirken.

Sehr vorsichtig äußert sich Steffen zu den Plänen der Larosière-Gruppe, einen „Europäischen Rat für systemische Risiken“ einzurichten. In ihm sollen Mitglieder des Rates der Europäischen Zentralbank, die Vorsitzenden der drei Aufseherkomitees sowie die EU-Kommission vertreten sein. Zweck sei es, systemische Risiken früh zu entdecken. Außerdem schlägt Jacques de Larosière vor, bestimmte Aufgaben der einzelstaatlichen Finanzaufsicht zusammenzulegen und den drei Komitees in grenzüberschreitenden Aufsichtsfragen Mediations- und Entscheidungsrecht zu geben.

„Der Bericht gibt wichtige Impulse, wie künftige Krisen vermieden werden können“, sagte Steffen dazu. „Ob und inwieweit dabei auch die Aufsichtsstrukturen in der EU grundlegend geändert oder gar zentralisiert werden sollen, können aber nicht die drei Komitees, sondern nur die EU-Mitgliedstaaten entscheiden.“ Ceiops habe sich wiederholt für einen evolutionären Ansatz ausgesprochen.

Nach Erscheinen des Berichts könnten die Komitees ihre jeweilige Rechtsform überprüfen und ihre Unabhängigkeit stärken, sagte Steffen. Außerdem sollen die personellen und finanziellen Ressourcen weiter ausgebaut werden.

Quelle: Financial Times Deutschland