Das Bundesverfassungsgericht nimmt den privaten Krankenversicherern alte Privilegien – jetzt beginnt der Kampf um die Kunden der Zukunft

FTD Herr Beutelmann, das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerden der privaten Versicherer in allen Punkten abgelehnt. Wie kommen Sie auf die Idee, dass die PKV gestärkt aus dem Urteil hervorgegangen ist?

Beutelmann Es stimmt, dass die Richter unseren Argumenten nicht gefolgt sind. Trotzdem sind wir nicht unzufrieden: Über das Urteil sind die private Säule der Krankenversicherung und ihre Vollfunktionalität jetzt verfassungsrechtlich abgesichert. Das hatten wir so nicht erwartet. Vöcking Ich kann Ihren Optimismus leider nicht ganz teilen. Eine Bestandsgarantie für die private Krankenversicherung lese ich in dem Urteil nicht. Dafür aber sehe ich den eindeutigen Hinweis, dass auch die PKV eine soziale Verpflichtung hat. Und dass dem Gesetzgeber, was die sozialen Sicherungssysteme angeht, künftig ein sehr weiter Spielraum gegeben wird.

FTD Sie meinen, dass es das Nebeneinander der zwei Versicherungssäulen langfristig nicht mehr geben wird?

Vöcking Es könnte sich ein Zusammengehen der beiden Systeme ergeben – entweder in öffentlich-rechtlicher oder auch in privater Form. Ich würde allerdings die Variante der „additiven Koexistenz“ vorziehen: Alles Notwendige leistet eine gesetzliche Vollversicherung, und wer meint, noch mehr Leistungen zu brauchen, kann sich in einer Art Cafeteria-System zusatzversichern.

Beutelmann Das System der privaten Vollversicherung muss erhalten bleiben. Nur so kann sich der Staat davor schützen, künftig überbordende Steuerzuschüsse in die gesetzliche Versicherung zu pumpen, weil die Beiträge nicht reichen. Aber genau das wird durch die demografische Entwicklung passieren. Schon deshalb müsste man noch viel mehr kapitalgedeckte Sicherung zulassen. Vöcking Wer glaubt, das GKV-System auf Kapitaldeckung umstellen zu können, vergisst, dass das allein vom Volumen her nicht geht. Derzeit hat die GKV Ausgaben von 170 Mrd. Euro. Wenn man sich überlegt, wie viel Grundkapital man da vorhalten müsste – das ist doch ökonomischer Wahnsinn. Vor allem würde die dazwischenliegende Generation enorm belastet. Außerdem: Gerade in der Krise hat das umlagefinanzierte System der gesetzlichen Kassen doch bewiesen, dass es das stabilste ist.

Beutelmann Bei der GKV greift der Staat doch permanent rationierend und leistungsmindernd ein! Im Übrigen sind die privaten Versicherer bislang gut durch die Krise gekommen.

Vöcking Bei den gesetzlichen Kassen hat es doch keine Leistungsbegrenzung gegeben, eher eine Ausweitung.

Beutelmann Und was ist mit Brillen? Oder Zahnersatz?

Vöcking Das GKV-Prinzip ist: Alles, was gesundheitlich notwendig ist, muss geleistet werden. Gleichzeitig muss die Wirtschaftlichkeit gewahrt bleiben. Wenn ich mir dagegen die Ausgabensteigerung der PKV anschaue, dann haben die Privaten ein Problem. Ihre Kosten haben in den letzten Jahren immer deutlich über denen der GKV gelegen.

Beutelmann Wir leisten schließlich mehr. Aber natürlich, auch wir wollen die Kosten begrenzen. Wir arbeiten mit Arzneimittelherstellern und medizinischen Versorgungszentren zusammen und haben eine ganze Reihe von Rabattverträgen geschlossen.

Vöcking Das heißt, Sie finden die Methoden der GKV doch nicht so schlecht, sonst würden Sie diese Elemente ja nicht kopieren.

FTD Die PKV hat bislang ja immer mit der absoluten Wahlfreiheit geworben, arbeitet jetzt aber auch mit Rabattverträgen und ähnlichen Sparinstrumenten. Inwieweit ist die PKV überhaupt noch die „bessere“ Versicherung? Beutelmann Bei uns hat man immer noch alle Freiheiten. Wir schreiben dem Arzt nicht vor, welches Medikament er verschreiben soll. Wenn die Arznei unter unsere Rabatte fällt, ist das gut, wenn nicht, auch. Der Arzt weiß davon meistens gar nichts. Vöcking Aber dann ergibt das doch gar keinen Sinn! Beutelmann Der Zufall ist da schon ein gewichtiger Faktor. Und eine absolute Kostensenkung werden wir in Zukunft ohnehin nicht erreichen, da müssen wir uns beide keine Illusionen machen.

Vöcking Ich glaube schon, dass da noch eine Menge an Rationalisierungspotenzial drin ist. Sinnvoll wäre zum Beispiel, nicht jedes Medikament oder jede Methode ungeprüft in den Markt zu drücken. Aber die PKV zahlt ja letztlich alles – ob es sinnvoll ist oder nicht – und ist damit ein enormer Kostentreiber fürs System.

Beutelmann Die Frage ist doch, wie man den medizinischen Fortschritt sicherstellt. Die PKV erstattet unabhängig davon, ob das irgendwelche Gremien begutachtet haben, sondern allein, weil es notwendig ist. Damit sind wir letztlich der Innovationsmotor im deutschen Gesundheitswesen.

Vöcking Das halte ich mal für eine Scheinbehauptung. Man muss sich nur einmal die Umsätze angucken. Eine durchschnittliche Arztpraxis wird zu 75 bis 80 Prozent von der GKV finanziert. Wenn ich als Arzt nur von der PKV leben müsste, würde ich mir schnell einen anderen Beruf suchen. Beutelmann Ich sage ja: Die Systeme ergänzen sich. Wir wollen die GKV auch nicht abschaffen, sondern nur einen sinnvollen Wettbewerb. FTD Deshalb haben die privaten Versicherer lange Zeit moniert, dass der Basistarif ihr Geschäftsmodell zerstört. Von den erwarteten 400 000 nehmen jetzt aber nur rund 8000 Versicherte das Angebot in Anspruch.

Beutelmann Der Tarif wird auch in Zukunft keinen Zuspruch haben. Die privat Versicherten wollen ja schließlich nach ihren persönlichen Bedürfnissen wählen. Bei der Barmenia ist bislang nur ein Versicherter aus der GKV in den Basistarif gewechselt.

Vöcking Ich finde es angesichts dieser Zahlen höchst bemerkenswert, welchen Aufstand die PKV damals um den Tarif gemacht hat. Das zeigt wieder einmal, dass die PKV immer noch nicht bereit ist, in ihrem eigenen System Wettbewerb zuzulassen. Es wagt doch kein privat Versicherter, seine Gesellschaft zu wechseln.

Beutelmann So ein Märchen! Auch innerhalb der PKV finden Wechsel statt – in höherem Alter natürlich weniger. Schließlich wollen sich unsere langjährig Versicherten nicht schädigen. Gerade deshalb sehe ich es nicht ein, dass diese Leute mit der Umlage aus dem Basistarif belastet werden.

FTD Der Verband der privaten Krankenversicherung fordert immer wieder, dass die gesetzlichen Kassen nur noch „Kernaufgaben“ übernehmen und alles andere von den privaten übernommen wird. Wer soll definieren, wo dabei die Grenze liegt?

Beutelmann Darüber muss es dann eben einen gesellschaftlichen Konsens geben. Warum zum Beispiel sollte der Arbeitgeber über seinen Anteil private Unfälle bezahlen? Es wäre doch nur logisch, diesen Bereich auszugrenzen, wie es auch in der Schweiz längst gemacht wird.

Vöcking Das Schweizer Modell hat keinerlei Ersparnisse gebracht, sondern das System für die Versicherten nur verteuert. Es ergibt überhaupt keinen Sinn, Leistungen aus dem gesetzlichen Versicherungsschutz herauszunehmen. Und einen entsprechenden Begrenzungskatalog aufzustellen ist ohnehin völlig illusorisch.

Beutelmann Aber letztlich wird die GKV bei der Bezahlbarkeit ihres Systems an Grenzen stoßen. Und dann sollen die privat versicherten Steuerzahler das wieder subventionieren!

FTD Es heißt, dass die 190 gesetzlichen Kassen zu viel für 70 Millionen Versicherte sind – braucht man dann für nur rund acht Millionen privat Versicherte die fast 50 verschiedene Unternehmen?

Beutelmann Ich glaube nicht, dass wir bei den Privaten demnächst große Fusionen erleben werden. Die Unternehmen stehen wirtschaftlich gut da, schiere Größe ist längst keine Garantie dafür, dass die Kosten sinken. Vöcking Entscheidend ist nicht allein die Größe, sondern, was man durch Kooperation oder Fusion an Marktgestaltungskraft gewinnt. Das haben wir zum Beispiel bei unserer IT-Kooperation mit der AOK gemerkt. Da sind plötzlich ganz andere Margen drin. Die Barmer steht mit zehn Prozent schon gut da, wünschenswert ist aber definitiv mehr. Regional auf einen Marktanteil von 20 bis 25 Prozent zu kommen wäre optimal. FTD Indirekt kooperieren GKV und PKV ja auch über Fusionen der Betriebskrankenkassen großer Privatversicherer mit gesetzlichen Kassen. Ist das Zusammengehen von KKH und der BKK Allianz in dieser Hinsicht ein Vorbild?

Beutelmann Man sollte das noch nicht überwerten. Der größte Hemmschuh bei solchen Kooperationen ist der Datenschutz. Ob man da einmal gemeinsam die Versorgung managen kann, bleibt abzuwarten.

Vöcking Ich finde man braucht solche Modelle nicht. Meine größte Sorge ist, dass die PKV sich über solche Zusammenarbeit Wissen und damit einen Marktvorteil verschafft, der ihr gar nicht zusteht. Beutelmann Umgekehrt stellt die PKV der GKV aber auch Know-how zur Verfügung. Zum Beispiel bei der Kalkulation der Wahltarife – da ist der Wissenstransfer vice versa … FTD Wie wird das System in zehn Jahren aussehen? Beutelmann Die private Vollversicherung wird es weiter geben, vielleicht sogar noch mehr als heute. Außerdem werden verstärkt Zusatzversicherungen kommen. Gerade im Bereich Alter und Pflege sind wir noch völlig unterversorgt. Ich bin davon überzeugt, dass es das duale System auch in zehn Jahren noch gibt. Vöcking In jedem Fall wird die GKV als Vollversicherung Bestand haben. Ob die private Versicherung in vollem Umfang erhalten bleibt? Darüber wage ich keine Prognose. Als additives System kann ich es mir durchaus vorstellen. Das Gespräch führten Hanna Grabbe und Ilse Schlingensiepen

Quelle: Financial Times Deutschland