Scharfe Kritik an geplanter Umsetzung von Solvency II · Brief anFinanzministerium

Von Herbert Fromme, Köln

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) befürchtet eine Verschärfung der neuen europäischen Aufsichtsregeln Solvency II wegen der Finanzkrise, die schwerwiegende Folgen für die Branche hätte. Die Versicherer müssten deutlich mehr Kapital vorhalten als bislang geplant und bislang geheime Daten offenlegen. Daher sucht der Verband nun die Unterstützung der Bundesregierung gegen die Vorschläge.

Die von der Vereinigung der europäischen Versicherungsaufseher (Ceiops) veröffentlichten Papiere zur Umsetzung von Solvency II betrachte man „mit großer Besorgnis“, schrieb der Verband an Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen. „Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie unsere Anliegen unterstützen würden“, heißt es in dem Schreiben von Verbandschef Jörg von Fürstenwerth und Hauptgeschäftsführer Axel Wehling, das der FTD vorliegt.

Die Solvency-II-Richtlinie wurde Anfang 2009 von EU-Kommission und Parlament verabschiedet, das System wird aber kaum vor 2013 an den Start gehen. Die Umsetzungsvorschriften will Brüssel 2010 festzurren. Grundlage dafür werden Empfehlungen der Aufseher sein. Dazu hat Ceiops mehrere Papiere vorgelegt. Bis Mitte September können sich Interessierte über den Prozess äußern. Dem GDV wird das nutzen; er will sich aber schon jetzt die Unterstützung der Regierung sichern.

GDV-Chef Fürstenwerth bestätigte den Vorstoß. Die Krise müsse zwar bei der Umsetzung von Solvency II einbezogen werden, sagte er. „Die aktuellen Vorschläge gehen aber weit über das erforderliche Sicherheitsniveau hinaus.“

Besonders die geplanten höheren Anforderungen an die Eigenmittel der Versicherer müssten überprüft werden. „Diese Anforderungen wirken prozyklisch.“ Außerdem beklagt der Verband die geplanten Solvency-Regeln für mehr Transparenz. Das laufe auf einen „zusätzlichen Geschäftsbericht“ hinaus. Dabei müssten auch wettbewerbsrelevante Informationen veröffentlicht werden.

Die Verbandsschelte für die Aufseher kommt wenige Tage nach Forderungen von Allianz-Finanzchef Helmut Perlet, Solvency II müsse überarbeitet werden. „Es gibt einige Elemente, die stark prozyklisch wirken“, monierte auch er. Bei den Banken habe man gesehen, dass dies „eher als Brandbeschleuniger“ wirke.

Bislang wurde Solvency II im jahrelangen Erarbeitungsprozess von den großen deutschen Versicherern wie Allianz und Münchener Rück stark unterstützt. Doch jetzt befürchten sie, dass die Regierungen wegen der Finanzkrise die Schraube überdrehen. In Aufsichtskreisen stieß die GDV-Initiative in Berlin auf Unverständnis. Thomas Steffen, Versicherungsaufseher der BaFin und Ceiops-Vorsitzender, verwies auf die geplanten Anhörungen.

Quelle: Financial Times Deutschland