Steigende Forderungen in der Managerhaftpflicht

Von Herbert Fromme, Köln

Siemens kann womöglich bald den Streit um Managerhaftungsfragen in der Schmiergeldaffäre des Konzerns abschließen. Am 15. September soll das Unternehmen dazu mit einem Konsortium von Haftpflichtversicherern unter Führung der Allianz zu Verhandlungen zusammenkommen. Die beiden Seiten suchen eine Einigung in dem Streit über Versicherungsleistungen aus der sogenannten D&O-Deckung. D&O steht für Directors and Officers Liability. Damit sichern Unternehmen ihr Führungspersonal gegen Ansprüche von Dritten oder aus dem eigenen Haus ab, wenn sie im Berufsleben Fehler machen. Ebenfalls anwesend sind am 15. September die Anwälte von Vorstandsmitgliedern, von denen der Siemens-Konzern nach der Korruptionsaffäre Schadensersatz gefordert hatte.

Siemens verlangt 250 Mio. Euro

Nach FTD-Informationen liegt dabei ein Angebot der Versicherer von knapp 100 Mio. Euro auf dem Tisch. Siemens hatte ursprünglich 250 Mio. Euro gefordert. „Es gibt aber noch nicht einmal einen Letter of Intent“, heißt es. Eine Einigung sei deshalb nicht sicher. Jedoch sei vorsorglich eine Aufsichtsratsvorlage des Siemens-Konzerns erstellt worden, in der von 100 Mio. Euro die Rede ist. Der Aufsichtsrat muss zustimmen, wenn sich das Unternehmen nach Schadensersatzforderungen gegen frühere Vorstände vergleicht, weil nur er diese Forderungen anmelden kann.

Der Konzern hatte für alle Vorstände eine D&O-Versicherung abgeschlossen. Dadurch will er vermeiden, dass Manager privat insolvent werden, weil es Millionenansprüche gibt.

Siemens hatte den Versicherern im April 2008 mitgeteilt, dass sich die Forderungen auf 250 Mio. Euro belaufen. Doch hat der Konzern kaum Aussichten, diese Summe zu erstreiten. Die Versicherer argumentieren, dass einzelne Siemens-Manager bei Abschluss der Police von drohenden Klagen gewusst hätten, jedenfalls hatten sie nicht die eigentlich geforderte Erklärung unterschrieben, dass keine solchen Vorgänge bekannt seien.

Siemens hatte ursprünglich über 25 Mio. Euro von elf Ex-Vorständen persönlich verlangt, sich aber in der vorletzten Woche mit drei Managern auf Zahlungen von je 500 000 Euro geeinigt. Auch dieser Vergleich schwächt die Position des Konzerns gegenüber den Versicherern. Ex-Chef Heinrich von Pierer soll 6 Mio. Euro zahlen, er hat aber bislang keinem Vergleich zugestimmt. Doch ist es sehr unwahrscheinlich, dass Siemens diese Forderung und die gegen weitere Vorstände durchsetzen kann. In einem anderen D&O-Fall wollte die Lufthansa 255 Mio. Euro von Versicherern unter Führung von Ace, musste sich aber im Mai 2009 aber nach fünf Jahren Rechtsstreit und Schlichtung mit 40 Mio. Euro zufriedengeben.

Der Siemens-Abschluss wird von der Versicherungswirtschaft sehr sorgfältig verfolgt. Zurzeit schießen die Schadenmeldungen für D&O-Ansprüche in die Höhe. Dazu kommen noch Forderungen aus der Vermögensschadenhaftung, der sogenannten Errors-&-Omissions-(E&O-)Deckung. „Wir sehen einen Anstieg um 60 Prozent bei angemeldeten Schäden aus D&O und E&O“, sagte ein Manager.

Hoher Schadensfall Schrempp

Einer der teuersten Fälle für die Versicherer war der Fall des früheren DaimlerChrysler-Chefs Jürgen Schrempp. Er hatte in einem Interview gesagt, der Zusammenschluss zwischen Daimler und Chrysler sei keine Fusion zwischen Gleichen. Für erfolgreiche Schadensersatzansprüche von Chrysler-Aktionären mussten die Versicherer im Umfang von 193 Mio. Euro aufkommen.

In der Regel vergleichen sich Versicherer und Unternehmen. Die Konzerne wollen verhindern, dass die Angelegenheiten öffentlich vor Gericht verhandelt werden.

Quelle: Financial Times Deutschland