Kreditinstitute zollen Koalitionsvorstoß Lob, mahnen aber Unabhängigkeit derBundesbank an · Münchener Rück klammert sich an BaFin

Von Doris Grass und Nina Luttmer, Frankfurt, Herbert Fromme, Köln

Die von der Regierung geplante Konzentration der Bankenaufsicht bei der Bundesbank trifft überwiegend auf Zustimmung. Vertreter aller Bankenverbände betonten aber zugleich, dass die Unabhängigkeit der Bundesbank gewahrt bleiben müsse. Bislang teilen sich Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) diese Aufgabe. Die BaFin ist zudem für die Kontrolle der Versicherungen, der Wertpapiermärkte und Börsen zuständig.

„Es ist gut, die Entscheidungskompetenz dort zu haben, wo die besten Informationen sind, und das ist die Bundesbank“, sagte Reinhard Schmidt, Professor für International Banking am House of Finance der Goethe-Universität in Frankfurt. Kritik kam dagegen von Karl-Heinz Boos, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB): „Es ist schon zu hinterfragen, warum die Allfinanzaufsicht auseinander dividiert werden soll.“

Eine Aufteilung der Aufsicht könne wieder zu Doppelarbeit führen, so Boos. „In der Krise brauchen wir eine funktionierende Bankenaufsicht. Es ist wichtig, dass kein Vakuum entsteht, weil die BaFin-Mitarbeiter verunsichert werden.“

Auch Wolfgang Gerke, Präsident des Bayerischen Finanz Zentrums, hält eine erneute Zersplitterung der Aufsicht für falsch. Er fordert, alle Funktionen inklusive der Wertpapier- und Börsenaufsicht in einer Institution zu bündeln. Viel wichtiger sei aber die Qualität der Aufseher – „und die muss verbessert werden“, sagte er. „Es muss mehr Geld in Ausbildung und Prüfung der Kontrolleure gesteckt werden. Eine Zertifizierung ähnlich wie bei den Wirtschaftsprüfern ist sinnvoll.“ Auch die Bezahlung der Aufseher müsse besser werden. „Sie muss konkurrenzfähig sein zu Jobs im Investmentbanking“, sagte Gerke.

Besonders problematisch ist Boos zufolge die Frage der hoheitlichen Aufsicht über die Banken, die bislang bei der BaFin liegt: „Es muss geklärt werden: Wer entlässt Vorstände? Wer schließt Banken? Für die Banken muss klar sein, gegen wen sie rechtlich vorgehen können, wenn sie sich falsch behandelt fühlen. Ich sehe die Gefahr, dass die Bundesbank im Krisenfall die entsicherte Handgranate an das Finanzministerium weiterschiebt, das dann aber gar nicht die Kompetenz hat, sie zu entschärfen.“

Besonders vehement wehrt sich die Versicherungswirtschaft gegen eine mögliche Aufsicht durch die Bundesbank. Die Bundesbank will auch die Aufsicht über die Versicherungen an sich ziehen. Die Koalition hat dies noch nicht geklärt. Erstmals stellt sich nun ein großer Konzern direkt gegen die Pläne. „Wir halten die Integration der Versicherungsaufsicht in die Bundesbank für einen falschen Schritt“, erklärte Münchener-Rück-Chef Nikolaus von Bomhard. „Die Finanzkrise hat gezeigt, dass die Versicherungsaufsicht der BaFin für wirkungsvollen Verbraucherschutz und Stabilität des Versicherungssektors gesorgt hat. Dieses Erfolgsmodell sollte beibehalten werden.“

Bislang hatte sich nach Bekanntwerden der Bundesbankpläne nur der Versicherungsverband geäußert, nicht aber einzelne Unternehmen. Von Bomhards Wort hat Gewicht in Berlin: Er genießt das Vertrauen Angela Merkels und vertritt die Bundesrepublik im Aufsichtsrat der Commerzbank.

Quelle: Financial Times Deutschland