Branche weitet Iran-Vorschriften laut Kunden unnötig aus

Friederike Krieger

und Patrick Hagen, Köln

In der Industrie wächst die Kritik an Versicherungsklauseln in Zusammenhang mit Handelsbeschränkungen gegenüber dem Iran. „Die Assekuranz hat die Iran-Sanktionen der EU zum Anlass genommen, um zu weit gefasste Ausschlussklauseln in die Verträge hineinzubringen“, sagte Philipp Andreae, Geschäftsführer des Deutschen Versicherungs-Schutzverbands, der die Interessen versicherungsnehmender Unternehmen vertritt. Die Klauseln bezögen sich nicht nur auf den Iran, sondern umfassten auch alle anderen aktuellen und künftigen Sanktionen der EU, so Andreae. Einige Gesellschaften schlössen auch Uno- und US-Sanktionen ein.

Hintergrund ist eine EU-Verordnung vom Oktober 2010, die Handelssanktionen gegenüber dem Iran verschärfte. Sie enthält ein Verbot, Versicherungen zugunsten iranischer Unternehmen und staatlicher Stellen bereitzustellen – selbst dann, wenn eine Firma in den Iran exportieren darf.

Die Versicherer selbst sind über das Verbot nicht glücklich. „Das hat uns sehr wehgetan“, sagte Karl-Gerhard Metzner, Vorstand von HDI-Gerling. Der Versicherer darf die iranische Reederei IRISL nicht mehr decken. „IRISL war ein guter Kunde“, sagte Metzner. Verstoßen die Versicherer gegen die Vorgaben, drohen ihnen Geldbußen bis in Millionenhöhe, selbst Freiheitsstrafen sind möglich. Um sich abzusichern, haben sie Ausschlussklauseln entwickelt, die klarstellen sollen, wann keine Deckung besteht.

„Die Überprüfung, ob etwas versicherbar ist oder nicht, wird auf den Kunden verlagert“, kritisierte Ingo Zimmermann, Versicherungschef des Luftfahrtkonzerns EADS. Es sei aber Aufgabe der Versicherer, vor Vertragsabschluss zu prüfen, ob sie mit der Zeichnung eines Risikos gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. „Durch die Klauseln verlagern sie ihre Bemühungen um Compliance auf die Kunden“, sagt Zimmermann. Das sei unzumutbar. „Wir werden keine pauschalen Ausschlussklauseln akzeptieren.“ Zimmermann ist nur bereit, individuelle Bedingungen zu verhandeln.

Quelle: Financial Times Deutschland