Verbraucherschützer fürchten ebenso wie Versicherer Mängel im Gesetz //Vertreter und Makler gespalten

Herbert Fromme , Köln

In seltener Eintracht wollen Verbraucherschützer und Versicherer die ab 2012 geplante Deckelung der Provisionen in der privaten Krankenversicherung (PKV) aufschieben. Sowohl der Bundesverband der Verbraucherzentralen als auch einzelne Versicherer lehnen einen Schnellschuss ab und wollen mehr Zeit für ein besser ausgearbeitetes Gesetz. Die schwarz-gelbe Koalition plant, die Provisionshöhe ab 1. Januar 2012 auf acht Monatsbeiträge zu begrenzen. Sowohl der Verbraucherverband als auch einzelne PKV-Gesellschaften betonten dennoch, sie wollten Provisionsexzesse künftig unmöglich machen. Der PKV-Verband hat sich noch nicht geäußert.

Die Koalition hatte jüngst im Finanzausschuss des Bundestags einen Vorstoß zur Provisionsbegrenzung gestartet. Mit der Novellierung des Finanzanlagen-Vermittlerrechts soll auch das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden. Im Ausschuss gab es gestern eine nicht-öffentliche Anhörung. Das Parlament reagiert damit auf Missstände in der Branche. Versicherer zahlen zwölf, 14 und manchmal 18 Monatsbeiträge an Vermittler, um die heiß ersehnten Neukunden in der PKV zu gewinnen. Das sind viele Tausend Euro. Für diese Provisionen haften große Vertriebe dann nur zwei Jahre oder weniger. Die Folge: Nach Ablauf der Frist empfehlen sie dem Kunden einen neuen Anbieter und ziehen erneut eine hohe Provision – die immer der Kunde zahlt.

Nach dem Referentenentwurf soll die PKV-Provision künftig höchstens 2,67 Prozent der erwarteten Beitragszahlungen ausmachen. Das entspreche acht Monatsbeiträgen. Zusammen mit anderen geldwerten Vorteilen dürfen Vermittler maximal 2,94 Prozent erhalten. Zudem sollen sie fünf Jahre haften – kündigt der Kunde nach drei Jahren, müssen sie 40 Prozent der Provision zurückzahlen. Diese Stornohaftung soll auch bei Lebensversicherungen gelten.

Lars Gatschke, Versicherungsexperte bei den Verbraucherzentralen, ist „froh, dass sich der Gesetzgeber der Sache angenommen hat“. Allerdings hat er Probleme mit dem Entwurf. Er erleichtere Umgehungen. Deshalb will Gatschke eine gründlichere Beratung. „Prinzipiell sollte es keine Abschlussprovisionen geben, sondern nur laufende Provisionen“, sagte er. Er ist für zehn Jahre Stornohaftung.

PKV-Manager hatten Anfang des Jahres erklärt, sie wollten Missbrauchsfälle eindämmen. Deshalb ist die Branche nicht prinzipiell gegen eine gesetzliche Deckelung, zumal das Kartellrecht einer internen Lösung im Weg steht. Doch gebe es Unklarheiten in den Formulierungen. Wegen der nötigen Umstellungen bei Tarifen, IT und Vertretervereinbarungen sei der 1. Januar 2012 nicht zu schaffen, sagte ein Manager. „Wir sollten das zusammen mit der Einführung der Unisex-Tarife im Dezember 2012 machen.“ In der Anhörung des Finanzausschusses sprach sich Barmenia-Chef Josef Beutelmann im Namen der privaten Krankenversicherer gegen den vorliegenden Entwurf aus.

Die Vermittler sind in der Frage gespalten. „Wir begrüßen die Begrenzung der Abschlusskosten“, sagte Leberecht Funk, Vorsitzender des Verbandes Deutscher Versicherungsmakler, der 636 mittlere und größere Firmen vertritt. Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) mit 40 000 Vertretern und Maklern als Mitglieder lehnt den Vorstoß dagegen ab. „Der Entwurf schürt Misstrauen gegen einen ganzen Berufsstand“, sagte BVK-Präsident Michael Heinz. Die Provisionsdeckelung sei ein Eingriff in die Grundrechte.

Quelle: Financial Times Deutschland