Politiker fordern Veränderungen von privaten Krankenversicherern. Doch nichtalles schaffen die Unternehmen allein

Ilse Schlingensiepen

Beim Forum der Continentale Versicherung in Köln sorgt der liberale Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr bei Versicherern und Vermittlern zunächst für gute Laune. „Wir brauchen Vielfalt im Gesundheitswesen“, sagt er. Neben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sei die private Krankenversicherung (PKV) als zweite Säule wichtig. Doch er gießt gleich Wasser in den Wein. „Es kann nicht alles so bleiben, wie es ist“, betont Bahr. „Die PKV muss ihre Hausaufgaben machen, damit sie Zukunftsfähigkeit und Akzeptanz behält.“ Bahr fordert die Branche auf, endlich das Problem der steigenden Beiträge für ältere Versicherte in den Griff zu bekommen. Der Politiker ist es offensichtlich leid, immer wieder von PKV-Versicherten mit dem Thema konfrontiert zu werden.

Der Auftritt von Bahr passt ins Bild. Zwar hat sich das Klima für die PKV mit dem Amtsantritt der schwarz-gelben Koalition verbessert. Die Privaten stehen bei der Bundesregierung aber nicht so hoch im Kurs, wie viele gehofft hatten.

„Wir haben jetzt eine bürgerliche Regierung, die uns geneigt ist. Trotzdem ist die Bilanz nach zwei Jahren gemischt“, sagt PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach. Positiv schlägt zu Buche, dass Kunden jetzt wieder schneller von der GKV in die PKV wechseln können. „Damit wurde seitens der Regierung dokumentiert, dass diese PKV eine Zukunft hat und auch wachsen soll“, sagt Leienbach.

Enttäuscht wurden die Versicherungsmanager aber beim Thema Zusatzversicherungen. Nach wie vor dürfen die Krankenkassen eigene Policen anbieten und damit den Privaten Geschäft streitig machen. Die Koalition will sogar noch weitergehen und den Kassen erlauben, mehr Angebote außerhalb des festgelegten GKV-Leistungskatalogs zu machen, zum Beispiel bei der Zahnbehandlung. „Diese Versicherten hätten dann keinen Grund mehr, eine Zusatzversicherung bei der PKV zu kaufen“, kritisiert er.

Die Ankündigung im Koalitionsvertrag, die Pflegeversicherung durch eine verpflichtende, individualisierte und generationengerechte Kapitaldeckung zu ergänzen, schien den Versicherern ein neues Geschäftsfeld zu eröffnen. Getan hat die Regierung bislang aber nichts – nicht zuletzt, weil die Regierungsparteien unterschiedliche Positionen haben.

Von einer obligatorischen privaten Zusatzdeckung in der Pflege hält der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, nichts. Sinnvoller wäre es, auf Freiwilligkeit zu setzen und die Policen steuerlich zu begünstigen. „Dann sollte man aber auch den Krankenkassen die Möglichkeit geben, selbst Zusatzversicherungen anzubieten“, fordert Jacobs. Fast 90 Prozent der Bevölkerung seien schließlich gesetzlich versichert.

Genau das ist das Problem der PKV. „Ich werde lieber von 50 Prozent der GKV-Versicherten gewählt als von 100 Prozent der PKV-Versicherten“, zitiert Leienbach einen Politiker. Die Konsequenz ist für den Chef-Lobbyisten der PKV klar: „Wir können die Politik nur überzeugen, wenn wir gut sind und wenn wir zeigen können, dass die Menschen uns wollen.“

Gegen Provisionsexzesse Die Branche muss deshalb alles tun, um ihre offenen Flanken zu schließen. Dazu zählen die Provisionen. Einige Anbieter haben im harten Wettbewerb den Vermittlungsfirmen sehr viel geboten, in der Spitze bis zu 18 Monatsbeiträge. Bezahlen müssen das die Versicherten, manchmal auch mehrmals, wenn findige Vermittler sie nach einigen Jahren dazu bringen, wieder zu wechseln. „Es hat provisionsgetriebene Umdeckungen gegeben, die nicht im Interesse der Versicherten waren“, räumt Leienbach ein.

Um sich keinem Kartellverdacht auszusetzen, hat die PKV interne Regelungen gescheut. Einzelne Manager haben aber bei der Politik erfolgreich Überzeugungsarbeit geleistet. Ab 1. April 2012 sollen gesetzliche Regelungen zur Deckelung der Provisionen greifen sowie eine fünfjährige Stornohaftung. Wenn Kunden vor Ablauf von fünf Jahren ihren Vertrag kündigen, müssen Vertreter einen Teil der Provisionen zurückzahlen. Die Höhe der Zahlungen soll auf neun Monatsbeiträge begrenzt werden. Das finden Verbraucherschützer noch zu viel. „Sechs Monatsbeiträge sind völlig ausreichend“, sagt Hajo Köster, Justiziar beim Bund der Versicherten.

Auch auf einem anderen Gebiet kann die PKV in seinen Augen noch viel für die Versicherten tun: indem sie das Tarifwechselrecht endlich ernst nimmt. Privatversicherte dürfen jederzeit bei ihrem Anbieter in einen anderen Tarif wechseln. Das bleibt aber oft Theorie. „Wir haben immer wieder Fälle von Versicherten, die über Wochen und Monate vergeblich versuchen, in einen anderen Tarif zu kommen“, berichtet Köster. Seine Forderung: „Es müsste eine gesetzliche Verpflichtung der Versicherer geben, ihre Kunden darüber zu informieren, wann ein Tarifwechselrecht besteht.“

Negativ aufgefallen sind einige PKV-Unternehmen auch mit Billigpolicen. Mit Angeboten, die nur ein abgespecktes Leistungsspektrum unter dem GKV-Niveau bieten, haben sie versucht, neue Kunden zu gewinnen. Denen sei der geringe Deckungsumfang solcher Policen gar nicht bewusst, kritisiert Thorsten Rudnik vom Bund der Versicherten. „Sie werden es erst merken, wenn sie älter oder krank werden und Leistungen benötigen, die sie nicht bekommen.“

Die Billigpolicen haben in der Branche eine Debatte über den versicherten Leistungsumfang ausgelöst. „Die PKV steht für einen hochwertigen Versicherungsschutz, für GKV Plus“, betont Leienbach. Deshalb müsse man sich Gedanken machen, was zwingend zum Leistungsumfang der Policen gehört.

„Wir unterstützen die Bestrebungen, einen Mindeststandard für die PKV festzulegen“, sagt Roland Weber, Vorstand des Marktschwergewichts Debeka. Dafür bräuchten die Unternehmen aber auch die passenden Instrumente. Viele Tarife erfassen Innovationen im Gesundheitswesen wie neue Therapien oder innovative Rollstühle nicht. Bislang können die Versicherer hier im Einzelfall kulant sein – das ist auf Dauer aber eine unbefriedigende Lösung. „Wir müssen in den Versicherungsbedingungen auf die Modernisierung reagieren können“, sagt Weber.

In vielen Fragen braucht die PKV eben die Politik. Das gilt etwa für die anstehende Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte. Wenn mit einer neuen Gebührenordnung der ständige Anstieg der PKV-Ausgaben für die Arztbehandlung gedämpft werden könne, werde sich das auch positiv auf die Prämien auswirken, betont Leienbach. Außerdem will die Branche direkt Verträge mit Ärzten und anderen Leistungserbringern schließen können, um die Versorgung der Versicherten – und die Kosten der Versorgung – besser zu steuern.

Der Vorstandsvorsitzende der Continentale, Rolf Bauer, sieht noch ein anderes Problem der PKV: Sie habe sich in den vergangenen Jahren nicht scharf genug von der GKV abgegrenzt, sagt er. „Wir müssen zeigen, dass wir ein anderes System haben, das vielleicht auch teurer ist.“

Quelle: Financial Times Deutschland