Fiskus will Steuer auf „Arbeitslosenversicherung“ für Schiffe // Eignerwarnen vor Existenzkrise

Patrick Hagen , Köln

Deutsche Reeder liegen im Clinch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Schäubles Beamte wollen die Containership Association (CSA), eine Art Arbeitslosenversicherung für beschäftigungslose Containerschiffe, zukünftig besteuern. Bei den Reedern sorgen diese Pläne für Ärger.

Die Pläne des Ministeriums stoßen bei den Reedern auch deshalb auf Empörung, weil die Regierung staatliche Hilfsprogramme für die notleidende Schifffahrt abgelehnt und stattdessen gemeinschaftliche Lösungen der Branche angemahnt hatte. Diese Bemühungen würden mit neuen Steuern von der Regierung konterkariert, hieß es bei den Reedern.

Bei der CSA können die deutsche Reeder ihre Schiffe gegen einen Beitrag anmelden. Sie erhalten dann, wenn das Schiff nicht eingesetzt wird, Geld von der Gesellschaft. Auf die Beiträge sollen die Reeder nach FTD-Informationen jetzt 19 Prozent Versicherungsteuer zahlen. Der CSA droht zudem eine saftige Steuernachzahlung für die Jahre 2009 bis 2011.

Mit der CSA wollten sich die Reeder gegen die niedrigen Mietpreise absichern, die sie derzeit für ihre Frachter bekommen. Aktuell sichert die CSA rund 150 Schiffe. Gut ausgelastete Schiffe finanzieren dabei Frachter ohne Aufträge mit. Sollte sich das Ministerium durchsetzen, würde der Solidaritätspool deutlich unattraktiver für die Reeder werden.

Der Pool richtet sich an Charterreeder, die ihre Schiffe an Linienreedereien vermieten, die wiederum den Transport der Waren nach festen Fahrplänen organisieren. Viele dieser Charterreeder kämpfen um ihre Existenz, da die Mietpreise für Containerschiffe zu niedrig sind, um damit Geld zu verdienen. Eine Steuernachzahlung könnte viele der mittelständischen Unternehmen in Schwierigkeiten bringen, argumentiert die CSA.

CSA-Repräsentant Max Warnecke von der Reederei Carsten Rehder sagte, das Ministerium habe dem Pool noch keine endgültige Entscheidung mitgeteilt. Ein Insider sagte jedoch, das zuständige Bundeszentralamt für Steuern sei bereits zu dem Schluss gekommen, dass die Beiträge zum Pool steuerpflichtig seien.

Wie hoch eine Steuernachzahlung ausfallen könnte, steht offenbar noch nicht fest. Seit Beginn der Schifffahrtskrise im Jahr 2009 hat die CSA rund 50 Mio. Dollar an Reeder ausgezahlt. Die Poolbeiträge, auf die die Steuer erhoben werden soll, basieren auf dem Charterratenindex Contex und betragen zwischen fünf und zehn Prozent des Wertes für die entsprechende Schiffsgröße. Für ein Containerschiff mit Platz für 2500 Standardcontainer beträgt diese Rate zurzeit 9717 Dollar pro Tag. Das Ministerium bestätigte auf Anfrage, dass es das CSA-Modell untersucht habe. Weitere Angaben wollte man aufgrund des Steuergeheimnisses nicht machen.

Quelle: Financial Times Deutschland