Landtagsanhörung: „Provinzial-Privatisierung 2001 ungültig“

Die Privatisierung des Versicherers Westfälische Provinzial beschäftigt den nordrhein-westfälischen Landtag. In einer Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses erklärte der Mainzer EU-Rechtsexperte und Jura-Professor Meinrad Dreher am Dienstag, die Umwandlung des öffentlich-rechtlichen Versicherers in eine Aktiengesellschaft habe gegen EU-Beihilferecht verstoßen. Daher sei sie nichtig.

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