Regierung wegen Steuer auf Feuerrisiken in der Kritik

Die FDP wirft der Bundesregierung mangelnde Einsatzbereitschaft bei einer möglichen Vereinfachung der Besteuerung von Feuerrisiken vor. Es geht um die vom Bundesrechnungshof empfohlene Integration der Feuerschutzsteuer in die Versicherungssteuer. Die Behörde verspricht sich davon einen Abbau der Bürokratie, weil die Notwendigkeit für Doppelstrukturen etwa in der IT wegfiele. Das Bundesfinanzministerium sieht das offenbar ähnlich und strebt eine Umsetzung in der laufenden Legislaturperiode an. Allerdings ist die dafür nötige Diskussion mit den Ländern bisher ausgeblieben – zum Ärger der FDP.

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Kategorien: Abo, Allgemein, Analyse, Aufsicht & Regeln, Versicherer