Bundestag beschließt Fluthilfen

Der Bundestag hat den 30 Mrd. Euro schweren Aufbaufonds für die Hochwassergebiete am Dienstag beschlossen. Auch wird die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen ausgesetzt. Damit reagiert das Parlament auf die verheerenden Schäden durch die Juli-Hochwasser. Die Forderung nach einer verpflichtenden Elementarschadendeckung spielte in der Sitzung keine Rolle. Für Kritik sorgte die Verknüpfung der Debatte mit Änderungen am Infektionsschutzgesetz.

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