Die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa hat bereits wiederholt vor überteuerten Fondspolicen gewarnt. Jetzt hat die Behörde ein dreistufiges Verfahren entwickelt, mit dem die Versicherungsaufseher in den EU-Mitgliedsstaaten das Preis-Leistungs-Verhältnis von fondsgebundenen Versicherungen beurteilen können. Damit sollen sie negative Ausreißer mit hohen Kosten und schwacher Leistung identifizieren und dann vertiefend untersuchen können. Die Lektüre des Eiopa-Papiers lohnt sich laut der Behörde auch für die Versicherer.
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Das Verhalten von BaFin und EIOPA ist mal wieder – wie so häufig bei der Regulierung im Versicherungsrecht – weder Fisch noch Fleisch. Politisch gibt es offenbar keinen Konsens für eine klare Regelung. Provisionen mit all ihren immanenten Anreizen bleiben erlaubt und vom Gesetzgeber gibt es auch keinen Deckel zur Höhe. Ein solcher Deckel könnte aber hilfreich sein, den er würde einen klaren Rahmen schaffen, in dem sich Wettbewerb abspielt – neudeutsch ein Level Playing Field. Jetzt werden abstrakte Verfahren benannt und wachsweiche Wohlverhaltensregeln formuliert. Diese sind sicher gut durchdacht und fundiert. Es werden sich aber nicht alle daran halten bzw. einige werden sie kunstvoll umgehen. Und dann ist derjenige, der sie ernst nimmt, der Dumme. Das Vorgehen von BaFin und EIOPA mag das sein, was angesichts des Nichthandelns der Politik möglich ist. Effektive Regulierung sieht aber anders aus.