Die von den Bundesländern gewünschte Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ist vorerst am Widerstand von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gescheitert. Das sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach dem Bund-Länder-Treffen am Donnerstag. Der Minister habe dem Projekt eine Absage erteilt und damit Verwunderung ausgelöst, so Wüst. Die Länder seien sehr für eine solche Pflichtversicherung, damit der Staat entlastet werde. Er kündigte weitere Gespräche darüber im kommenden Jahr an.
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Das wäre der Krieg unter den Zürs Zonen. (via LinkedIn)
Sie sollten sich damit trösten, daß sie, wenn sie Steuern zahlen, stets dabei sind, egal wo. (via LinkedIn)
Wer trägt dann die Kosten? Das ganze habe ich mich schon live bei der Flut gefragt…ich bin ehrlich gesagt noch immer sauer, dass viele einfach undankbar waren.
Manche haben alles verloren, andere sahen Hilfe als selbstverständlich an… (via LinkedIn)
Buschmann ist mir erstmalig positiv aufgefallen. Standhaft bleiben! Pflicht ist untechnisch und belastet unnötig. Wo bleibt da die freie Entscheidung? (via LinkedIn)