Autorenarchiv
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BGH: Wichtiges Urteil für Haftpflichtversicherer
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil zu Nachweis- und Belegpflichten im Regress der Sozialversicherungsträger einen Schlusspunkt unter eine lange und erbittert geführte Diskussion im Personenschadensrecht gesetzt. Durch die erfolgte Klarstellung dürften viele Streitfragen beseitigt werden, sodass berechtigte Ansprüche schneller abgewickelt werden können und über unberechtigte Forderungen keine langwierigen Gerichtsverfahren mehr geführt werden müssen. … Lesen Sie mehr ›
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BGH: Hohe Anforderungen an Transparenz und Fairness
Legal Eye – Die Rechtskolumne Mitte Juni hatte der Bundesgerichtshof (BGH) das Rabattsystem teilweise beanstandet, mit dem die Generali-Tochter Dialog Lebensversicherung im Rahmen des Vitality-Programms gesundheitsbewusstes Verhalten von Kunden belohnt. Bei einigen Klauseln sahen die Richter einen Verstoß gegen das Transparenzgebot. Das Urteil verdeutlicht die hohen Anforderungen an Transparenz und Fairness in Versicherungsverträgen. Versicherer müssen sicherstellen, dass ihre Kunden bei Vertragsabschluss alle wesentlichen Informationen erhalten, um fundierte Entscheidungen treffen zu können. … Lesen Sie mehr ›
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Kanzleien: Kippt das Fremdbesitzverbot?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Reine Kapitalbeteiligungen an Rechtsanwaltsgesellschaften sind bisher nicht möglich. Nun könnte dieses sogenannte Fremdbesitzverbot kippen. Darauf deutet zumindest der Schlussantrag des Generalanwalts Manuel Campos Sánchez-Bordona am Europäischen Gerichtshof in einer Rechtssache aus Österreich hin (C-295/23). Die Rechtsschutzversicherer, die sich gern an Kanzleien beteiligen würden, reiben sich bereits die Hände. Doch der Enthusiasmus ist bei genauerem Hinsehen nicht gerechtfertigt. … Lesen Sie mehr ›
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BGH-Urteile mit Folgen für die Rechtsschutzversicherung
Legal Eye – Die Rechtskolumne Gleich zwei Entscheidungen zur Rechtschutzversicherung hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Juni getroffen: zum einen zu den Erfolgsaussichten einer Deckungsklage im Zusammenhang mit den „Dieselklagen“, zum anderen zu einer Klausel beim Schiedsgutachterverfahren. Die Urteile werden weitreichende Folgen auf die Praxis der Rechtsschutzversicherung haben. Versicherer müssen etwa künftig darauf achten, ihre Deckungsablehnungen sorgfältiger zu prüfen. … Lesen Sie mehr ›
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Vermittler müssen Beratungsprozesse überdenken
Legal Eye – Die Rechtskolumne Versicherungsmakler tragen eine immense Verantwortung. Das zeigt ein jüngst vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht beendetes Verfahren, das sich intensiv mit den Anforderungen an die Haftung von Makler beschäftigt hat. Die korrekte Erfassung und Absicherung von Kundenrisiken muss im Zentrum der Maklertätigkeit stehen, auch um haftungsrechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Versicherungsvermittler, also Makler, aber auch Versicherungsvertreter, sind dazu angehalten, ihre Beratungsprozesse zu überdenken und gegebenenfalls anzupassen. … Lesen Sie mehr ›
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Klimaklagen: Historisches Signal
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat kürzlich ein historisches Urteil in Sachen Klimaschutz gefällt. Er gab einer Gruppe Schweizer Seniorinnen recht, die ihrer Regierung vorwerfen, nicht genug gegen den Klimawandel zu tun. Das Urteil ist auch für Versicherer relevant. Die potenzielle Zunahme von Klimahaftungsklagen könnte die Prämien für bestimmte Risikokategorien in die Höhe treiben und gleichzeitig eine Überarbeitung der Ausschlusskriterien erfordern. … Lesen Sie mehr ›
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Haftpflicht: Reichen die Deckungssummen noch aus?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Zunahme der Lebenserwartung und die Fortschritte in der medizinischen Versorgung von Personen mit schwersten Schädigungen sind eine positive gesellschaftliche Errungenschaft. Sie führen aber auch zu steigenden Schadenersatzansprüchen. Angesichts dieser Entwicklung stellt sich die Frage, ob die üblichen Deckungssummen in Haftpflichtversicherungen, beispielsweise in der Berufshaftpflicht der Ärzte, noch adäquat sind. … Lesen Sie mehr ›
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BGH-Urteile zum Werkstattrisiko: Wer profitiert wirklich?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Anhand von fünf Fällen hat der Bundesgerichtshof kürzlich nochmals betont, dass Geschädigte bei einem Autounfall nicht das sogenannte Werkstattrisiko tragen müssen. Damit ist die Gefahr gemeint, dass die Werkstatt überhöhte Kosten für die Reparatur in Rechnung stellt. Die Entscheidung mag auf den ersten Blick vorteilhaft für die Geschädigten erscheinen, könnte jedoch langfristig zu steigenden Kfz-Versicherungsprämien führen, die auch sie treffen. … Lesen Sie mehr ›
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Pflichtversicherung: Gute Argumente, hohe Kosten
Legal Eye – Die Rechtskolumne Das Hochwasser in Niedersachsen und anderen Teilen Deutschlands hat die Diskussion um eine bundesweite Pflichtversicherung gegen Elementarschäden neu entfacht. Es gibt starke Argumente, die für eine solche Versicherungspflicht sprechen. Allerdings wirft die Frage der Finanzierbarkeit Bedenken auf. Der Versichererverband GDV warnt vor hohen Kosten für Hausbesitzer. … Lesen Sie mehr ›
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Rechtsschutzversicherern droht Mehrbelastung
Legal Eye – Die Rechtskolumne Rechtsschutzversicherer dürfen den Versicherungsschutz ablehnen, wenn die Klage eines Versicherungsnehmers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Jahrelang spielte diese Risikoausschlussklausel keine große Rolle. Durch den sogenannten Dieselskandal hat sie neue Relevanz erhalten. Es stellt sich die Frage, ob die Ablehnung von Deckungsanfragen mit Verweis auf Urteile des Bundesgerichtshofs noch rechtens ist, nachdem der Europäische Gerichtshof Verbrauchern neue Chancen auf Schadensersatz eingeräumt hat. Den Rechtsschutzversicherern könnten erhebliche Mehrbelastungen drohen. … Lesen Sie mehr ›
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Reform mit komplexen Folgen
Legal Eye – Die Rechtskolumne Durch eine Reform des Pflichtversicherungsgesetzes fallen erstmals Fahrzeuge mit einer Geschwindigkeit von bis zu 20 Kilometer pro Stunde wie Arbeitsmaschinen und Gabelstapler auf öffentlichen Straßen unter die Versicherungspflicht. Gleiches gilt für Fahrzeuge bei Motorsportveranstaltungen abseits des Straßenverkehrs. Für die Versicherer bedeutet das einen erheblichen Mehraufwand: Sie müssen Kunden informieren und Versicherungsbedingungen anpassen. … Lesen Sie mehr ›
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PKV-Unternehmen drohen Auskunftsklagen
Legal Eye – Die Rechtskolumne Kanzleien, die für Versicherungsnehmer gegen Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) vorgehen, dürften durch ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs neuen Aufwind bekommen. Demnach können Versicherte unter bestimmten Voraussetzungen Auskunft über zurückliegende Prämienanpassungen verlangen. Dadurch dürfte eine Welle von Auskunftsklagen auf Versicherer und Gerichte zukommen. … Lesen Sie mehr ›