Autorenarchiv
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EuGH: Gruppenversicherungsnehmer ist Vermittler
The Long View – Der Hintergrund Das langerwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist gesprochen: Er hat bestätigt, dass der Versicherungsnehmer eines Gruppenversicherungsvertrags nach deutschem Recht als Versicherungsvermittler und damit als Versicherungsvertreiber im Sinne der EU-Vertriebsrichtlinie IDD anzusehen ist. Das gilt dann, wenn er Dritten den freiwilligen Beitritt zu einem bestehenden Vertrag gegen Vergütung anbietet und es sich nicht um einen Pflicht-Beitritt handelt. Gruppenversicherungsnehmer müssen sich mit einer Vielzahl neuer Beratungs- und Informationspflichten auseinandersetzen. … Lesen Sie mehr ›
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Die Cyber-Police als Rettungsanker?
The Long View – Der Hintergrund Unsere Gesellschaft wird immer digitaler. Kaum ein Bereich unseres Lebens ist nicht von der Digitalisierung erfasst. Damit gewinnt zugleich die Cyber-Sicherheit immer mehr an Bedeutung – besonders, aber nicht nur für Unternehmen. Es stellt sich somit die Frage: Wie kann sich ein Unternehmen vor Schäden durch Cyber-Vorfälle präventiv und versicherungsseitig schützen? Eine Police kann die Befolgung der gesetzlichen Anforderungen und ein gutes Risikomanagement nicht ersetzen. … Lesen Sie mehr ›
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Will die BaFin die Restschuldversicherung abschaffen?
The Long View – Der Hintergrund Durch die Corona-Krise ist dem Entwurf des neuen BaFin-Rundschreibens vom März 2020 zur echten Gruppenversicherung bislang sehr wenig Beachtung geschenkt worden. Die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme endet schon am 6. Juli 2020, aber wo bleibt der rechtliche und politische Diskurs? Der Entwurf enthält Überraschungen mit Zündstoff für die Restschuldversicherung (RSV): Es fehlt die ganz wesentliche Regelung aus dem aktuell gültigen BAV-Rundschreiben 3/94 zur Höhe der angemessenen Vergütung des Gruppenversicherungsnehmers durch das Versicherungsunternehmen. Stattdessen findet sich eine neue Offenlegungspflicht. Wenn das – im Zusammenspiel mit dem aktuell weiterhin politisch diskutierten Provisionsdeckel – wirklich […] … Lesen Sie mehr ›
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Geplante IDD-Umsetzung benachteiligt Fernabsatz
The Long View – Der Hintergrund Der Regierungsentwurf der Verordnung zur Umsetzung der Vermittlerrichtlinie IDD überrascht mit einer deutlichen Verschärfung beim Fernabsatz von Versicherungen. Im bisherigen Referentenentwurf war beim reinen Telefonvertrieb geregelt, dass der Vermittler die Angaben zu seiner Person und seiner Tätigkeit dem Kunden erst unmittelbar nach Abschluss des Versicherungsvertrags mitteilen muss. Laut dem Regierungsentwurf soll das jetzt unmittelbar nach dem ersten Geschäftskontakt stattfinden. Das würde den Telefonvertrieb ganz erheblich erschweren. Eine Begründung für die Verschärfung hat der Gesetzgeber nicht gegeben. Die Vermutung liegt nahe, dass es sich um eine versehentliche Änderung handelt, die so gar nicht gewollt […] … Lesen Sie mehr ›
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Bestandsaufnahme nach der Wahl
Legal Eye – Die Rechtskolumne Das Ergebnis der Bundestagswahl gibt Anlass für eine Bestandsaufnahme meiner auslaufenden Kolumnistentätigkeit der letzten zwölf Monate: Im Fokus standen die Umsetzung der europäischen Richtlinien zum Versicherungsvertrieb und zur Corporate Social Responsibility, die Novelle des Geldwäschegesetzes und die Anpassung des Paragrafen 203 Strafgesetzbuch. Viele gesetzliche Klärungen wurden erreicht, dennoch bleibt auch für die neue Bundesregierung – ob sie nun durch eine Jamaika-Koalition oder letztlich doch durch eine erneute große Koalition gebildet wird – noch viel zu tun. Insbesondere die Evaluierung des Lebensversicherungs-Reformgesetzes (LVRG) oder die Nachjustierung von Solvency II sind anzugehen. … Lesen Sie mehr ›
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Sondervergütungsverbot: Rechtliche Unklarheiten
Legal Eye – Die Rechtskolumne Seit 29. Juli 2017 gilt das gesetzliche Sondervergütungsverbot gemäß Paragraf 48b Versicherungsaufsichtsgesetz. Damit hat der Gesetzgeber im Rahmen der IDD-Umsetzung unter anderem ein Provisionsabgabeverbot festgeschrieben. Die BaFin könnte im Rahmen ihrer Missstandsaufsicht bereits Maßnahmen gegen zuwiderhandelnde Versicherer ergreifen, hat aber zunächst die Überarbeitung ihres Vermittlerrundschreibens angekündigt. Sonderbegünstigungsvereinbarungen sind nun zivilrechtlich unwirksam. Es stellt sich aber die Frage, was genau darunter fällt. … Lesen Sie mehr ›
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Neues Geldwäschegesetz bringt Verschärfungen
Legal Eye – Die Rechtskolumne Am 26. Juni 2017 ist die Novelle des deutschen Geldwäschegesetzes (GwG) zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 20. Mai 2015 in Kraft getreten. Das GwG wurde mit dieser Novelle neugefasst und bringt zum Teil ganz erhebliche Regelungserweiterungen mit sich. Nach wie vor sind Versicherungsunternehmen und -vermittler, die Lebensversicherungen, Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr und Darlehen anbieten oder vermitteln, als geldwäscherechtlich Verpflichtete benannt und somit unmittelbar durch die Gesetzesänderungen betroffen. … Lesen Sie mehr ›
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IDD: Nicht alle Fragen geklärt
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die deutschen Versicherungsmakler atmen auf, denn der Gesetzgeber hat in letzter Minute das umstrittene Verbot einer Honorarannahme vom Verbraucher aus dem Umsetzungsgesetz der Vermittlerrichtlinie IDD gestrichen. Für die produktakzessorischen Vermittler gab es die geforderte Freistellung von der jährlichen Weiterbildungspflicht. Für den Rückversicherungsvertrieb ist nun klargestellt, dass die neuen Vergütungsvorgaben nach den Paragrafen 48a ff. Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) nicht gelten. Beim Vertrieb von Restschuldversicherungen sind dagegen künftig deutlich strengere Anforderungen zu beachten. Aber dringend erforderliche Klarstellungen sind ausgeblieben. … Lesen Sie mehr ›
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IDD: Nicht übers Ziel hinausschießen
Legal Eye – Die Rechtskolumne Am Mittwoch wird eine öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum deutschen IDD-Umsetzungsgesetz stattfinden. Im Mittelpunkt werden voraussichtlich die zuletzt zwischen Bundesrat und Bundesregierung diskutierten Aspekte stehen, also das Honorarverbot für Vermittler im Privatkundengeschäft, das Provisionsabgabeverbot und der produktakzessorische Ausschließlichkeitsvermittler. Es sollte bei dieser möglicherweise letzten Gelegenheit vor der Gesetzesverabschiedung aber auch geklärt werden, welche Mitarbeiter der Versicherungsunternehmen künftig dem Vertrieb zuzuordnen sein werden. Die derzeit vorgesehene Regelung geht erheblich über die Mindestanforderungen der IDD hinaus und würde die deutschen Versicherer unangemessen belasten. … Lesen Sie mehr ›
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Cyber: GDV-Musterbedingungen in der Praxis
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der GDV hat am 19. April 2017 seine Musterbedingungen für die Cyber-Versicherung und einen unverbindlichen Muster-Fragebogen veröffentlicht. Der GDV betont, dass die AVB Cyber speziell auf die Bedürfnisse von kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU) mit einem Jahresumsatz von bis zu 50 Mio. Euro zugeschnitten sind und dass der Fragebogen nur für Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis maximal 10 Mio. Euro geeignet ist. Die erste Analyse zeigt, dass die AVB Cyber im Vergleich zu den bereits am deutschen Markt angebotenen Cyber-Policen weder konkurrenzfähig noch praxistauglich sind. Ihnen wird wohl ein ähnliches Schicksal beschieden […] … Lesen Sie mehr ›
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Gruppenfreistellungsverordnung ade!
Legal Eye – Die Rechtskolumne Am 31. März 2017 läuft die Gruppenfreistellungsverordnung für den Versicherungssektor aus. Sie nahm bislang die Zusammenarbeit von Versicherern und Rückversicherern bei der gemeinsamen Deckung bestimmter Risiken im Wege der sogenannten Mitversicherungsgemeinschaft („Pool“) sowie beim Informationsaustausch in Form von gemeinsamen Erhebungen, Statistiken und Studien vom Kartellverbot aus. Die Versicherer haben somit ab dem 1. April 2017 selbst zu prüfen, ob ein Pool tatsächlich nicht dem Kartellverbot unterfällt. Wer Risiken im Rahmen von Pools zeichnet oder gezeichnet hat und sich bislang mit dem Thema nicht beschäftigt haben sollte, muss dies nun zügig nachholen. … Lesen Sie mehr ›
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Outsourcing-Regeln bald praxistauglich?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Bundesregierung hat am 15. Februar 2017 eine Anpassung des Paragrafen 203 Strafgesetzbuch (StGB) beschlossen. Nicht der Strafbarkeit unterliegen soll künftig das Offenbaren von geschützten Geheimnissen gegenüber Personen, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit des Berufsgeheimnisträgers mitwirken, soweit es für die ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeit der mitwirkenden Personen erforderlich ist. Das sollte es Lebens-, Unfall- und Krankenversicherern erleichtern, Tätigkeiten an externe Dienstleister (Outsourcing) auszugliedern. Es fehlt allerdings noch eine Klarstellung bezüglich der Inanspruchnahme von Run-off-Dienstleistungen bei der Abwicklung geschlossener Bestände. … Lesen Sie mehr ›
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Whistleblower-Stelle – Nicht nur eine BaFin-Pflicht
Legal Eye – Die Rechtskolumne Seit gut einem halben Jahr können sogenannte Whistleblower mutmaßliche Verstöße gegen aufsichtsrechtliche Vorschriften bei der BaFin melden. Das Spektrum der meldefähigen Pflichtverletzungen betrifft dabei sämtliche nationalen sowie internationalen Bestimmungen, deren Beachtung die BaFin zu überwachen hat. Zu Beginn des Jahres 2017 ist nun zusätzlich ein elektronisches Meldesystem eingerichtet worden, das ein Höchstmaß an Anonymität der Hinweisgeber gewährleistet. Damit fällt die entscheidende Hemmschwelle für Meldungen. Die Versicherer selbst sind seit Sommer vergangenen Jahres gesetzlich dazu verpflichtet, vergleichbare Stellen für die anonyme Meldung potenziellen oder tatsächlichen Fehlverhaltens einzurichten. Spätestens jetzt sollten sie überlegen, ihren Mitarbeitern und […] … Lesen Sie mehr ›
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CSR – auch ein Thema für Versicherer
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die EU zielt mit der Richtlinie 2014/95/EU zur Corporate Social Responsibility (CSR) vom 22. Oktober 2014 auf die Stärkung des Verantwortungsbewusstseins der großen Unternehmen für die Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf die Gesellschaft ab. Größere Firmen von öffentlichem Interesse, zu denen auch die meisten Versicherer gehören, sollen unter anderem eine jährliche Erklärung zu Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelangen, Achtung der Menschenrechte und zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung abgeben. Der deutsche Gesetzgeber steht mit der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht kurz vor dem Abschluss. Deshalb wird es Zeit, ein Augenmerk auf die neuen Bestimmungen zu […] … Lesen Sie mehr ›
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Neue Entwicklungen bei Fake President
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Fake-President-Methode, bei der sich Kriminelle als Vorgesetzte ausgeben und Angestellte in Unternehmen zu falschen Zahlungen veranlassen, beschäftigt die Versicherungspraxis seit geraumer Zeit. Die Angriffe gegen Unternehmen weiten sich nicht nur im Umfang, sondern auch in der Art aus. Inzwischen etabliert sich eine weitere Form, der sogenannte „Payment Diversion Fraud“. Mithilfe von gefälschten Nachrichten täuschen Angreifer, die sich nunmehr als Geschäftspartner ausgeben, den Unternehmen vor, dass Zahlungen über neue Bankverbindungen abzuwickeln sind. Präventionsmaßnahmen und ein sorgfältig abgestimmter Versicherungsschutz, dessen zentraler Baustein eine Vertrauensschadenversicherung ist, sind unerlässlich. … Lesen Sie mehr ›