Autorenarchiv
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Rückkehr zur materiellen Versicherungsaufsicht droht
Legal Eye – Die Rechtskolumne Regulierungsthemen in der Versicherungswirtschaft stoßen zunehmend auf politisches Interesse. Das gilt vor allem für Bestandsübertragungen von Lebensversicherern oder Pensionskassen. Das hat auch Auswirkungen auf die Praxis der Finanzaufsicht BaFin. Sie hat bereits ein Aufsichtsniveau eingeführt, das sich nicht ohne Weiteres aus den gesetzlichen Vorgaben ableiten lässt. Dabei beruft sie sich auf die Wahrung der Belange der Versicherten. Hier droht die Gefahr, dass die BaFin zur früheren materiellen Versicherungsaufsicht zurückkehrt, die eigentlich als verabschiedet galt. … Lesen Sie mehr ›
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Offene Fragen beim BGH-Urteil zu Bewertungsreserven
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich über die Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven entschieden – zugunsten der Versicherer. Die mit dem Lebensversicherungsreformgesetz eingeführte Begrenzung der Beteiligung ist nicht verfassungswidrig. Wünschenswert wäre gewesen, wenn der BGH noch einen Schritt weitergegangen wäre und sich über die mögliche Verfassungswidrigkeit des vorherigen Zustandes Gedanken gemacht hätte. Allerdings hat der BGH entschieden, dass die Kunden grundsätzlich das Recht auf Auskunft haben. Welche Informationen die Versicherer herausgeben müssen, wird nun das Landgericht Düsseldorf entscheiden müssen, an das der BGH das Verfahren zurückverwiesen hat. … Lesen Sie mehr ›
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Iran-Sanktionen: Versicherer zwischen zwei Stühlen
Legal Eye – Die Rechtskolumne Aufgrund der neuen US-Sanktionen gegen den Iran drohen Versicherern und Rückversicherern, insbesondere Tochterunternehmen von US-Gesellschaften, erhebliche Strafen und Bußgelder. Das ebenfalls demnächst in Kraft tretende Blocking Statute der EU und die entsprechende deutsche Bußgeldnorm verbieten jedoch gerade die Beachtung der neuen US-Sanktionen – und drohen auch Versicherern mit Bußgeld bei Verstoß gegen das europäische Verbot. Obgleich mit einer umfassenderen Implementation der US-Sanktionen zu rechnen ist, haben in Deutschland ansässige Unternehmen zuerst deutsches Recht zu beachten. Vorstände sollten die weitere Entwicklung genau beobachten und auf die Klarstellung des Blocking Statutes drängen. … Lesen Sie mehr ›
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Besteuerung bei Gruppenversicherungen prüfen
Legal Eye – Die Rechtskolumne Gruppenversicherungen, über die Unternehmen Arbeitnehmern und Kunden Deckungen anbieten, werfen nicht nur zahlreiche vermittlerrechtliche Fragen auf. Auch im Steuerrecht lauern durch jüngere Entwicklungen auf Seiten der Finanzverwaltung Steuer-Compliance-Risiken – und zwar sowohl in Deutschland als auch EU-weit. Im Hinblick auf divergierende Auffassungen der Finanzverwaltungen ist es angezeigt, bestehende und zukünftige Gruppenversicherungsstrukturen auf den Prüfstand zu stellen. Vorstände und Steuerabteilungen tun daher gut daran, sich mit diesen Aspekten und Entwicklungen auch im Sinne einer guten aufsichtsrechtlichen Geschäftsorganisation auseinanderzusetzen. … Lesen Sie mehr ›
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Gruppenversicherungen auf dem Prüfstand
Legal Eye – Die Rechtskolumne Gruppenversicherungen sind nach wie vor vom Gesetzgeber nicht als eigenes Rechtsinstitut geregelt. Das betrifft auch die Frage, ob der Versicherungsnehmer in bestimmten Konstellationen als Versicherungsvermittler einzustufen ist. Das kann mit guten Gründen in vielen Fällen verneint werden. Allerdings hat sich die BaFin vor kurzem beiläufig zum Thema geäußert. Ihre Auffassung könnte die bestehenden Gruppenversicherungsstrukturen auf den Prüfstand stellen. Auch aus einem anderen Grund sind Gruppenversicherungen in der Praxis verstärkt in den Fokus gekommen: Es gibt erhebliche internationale Steuer-Compliance-Pflichten, die nicht jedem Gruppenversicherer bisher klar sein dürften. … Lesen Sie mehr ›
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D&O: Wenn die Versicherungssumme nicht ausreicht
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die richtige Verteilung nicht ausreichender Versicherungssummen in D&O-Schadenfällen ist ein schwieriges Unterfangen, das auch Risiken in sich birgt. Sie können verringert werden, indem die Verteilungsproblematik in den Versicherungsbedingungen geregelt wird. Das haben viele D&O-Versicherer aber noch nicht getan. Eine solche Regelung ist auch deshalb sinnvoll, weil die gesetzlichen Vorschriften des Paragrafen 109 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) nicht alle Fallgestaltungen erfasst, die bei D&O-Versicherungen eintreten können. Aber auch im Anwendungsbereich des Paragrafen 109 VVG sind Klauseln zur Verteilungsproblematik sinnvoll, weil noch weitere Punkte geregelt werden können, zum Beispiel das Verhältnis von Abwehr- zu Freistellungskosten. … Lesen Sie mehr ›
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BaFin-Rundschreiben: nur teilweise Rechtssicherheit
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die BaFin hat Ende vergangenen Jahres das lange erwartete Kapitalanlagerundschreiben veröffentlicht. Das Rundschreiben ersetzt das Vorgängerrundschreiben aus dem Jahr 2011 und war zwei Jahre nach Inkrafttreten von Solvency II längst überfällig. Es bietet viele Klarstellungen, aber auch weiter Anlass zu Kritik. So bleibt abzuwarten, ob sich für die Versicherungsunternehmen das lange Warten tatsächlich gelohnt hat. … Lesen Sie mehr ›
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D&O-Versicherungsansprüche durch die Hintertür
Legal Eye – Die Rechtskolumne In D&O-Versicherungsverträgen findet sich regelmäßig ein Ausschlusstatbestand für Tochterunternehmen in den USA oder Kanada. Dennoch hat sich in der jüngeren Vergangenheit ein Trend abgezeichnet, dass Versicherungsnehmer Haftungs- und Deckungsansprüche vor deutschen Gerichten geltend machen, obwohl der zugrundeliegende Sachverhalt aus den USA oder Kanada stammt. Gezielt wird damit versucht, die Ausschlussgründe der D&O-Versicherungspolice zu umgehen, um doch in den „Genuss“ der deutschen Gerichtsbarkeit und der D&O-Deckung zu kommen, die Innenhaftungsansprüche abdeckt, die US-Policen so nicht kennen. Dieser Trend birgt für deutsche D&O-Versicherer das Risiko, dass Schadenersatzansprüche, die in den USA oder Kanada ihren Ursprung haben, […] … Lesen Sie mehr ›
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Europäische Altersvorsorge mit PEPP
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Europäische Kommission will mit dem Pan-European Pension Product, kurz PEPP, ein einfaches und kostengünstiges Altersvorsorgeprodukt schaffen. Die Hoffnungen könnten allerdings enttäuscht werden. Denn das PEPP ist mit so vielen Vorgaben überfrachtet, dass es für Anbieter und auch Kunden zu einem kostspieligen Vergnügen werden würde. Es ist fraglich, ob der deutsche Markt nach den Riester-Verträgen noch ein komplexes und teures Produkt vertragen kann. … Lesen Sie mehr ›
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Bestandsübertragungen in der politischen Diskussion
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Übertragung von Versicherungsbeständen ist in der politischen Diskussion angekommen. Die CDU hat angekündigt, den Run-off zu einem Regulierungsthema für die kommende Legislaturperiode zu machen. Auch wenn einige Parteien nach der Wahl schon wieder im Wahlkampfmodus sind, sollte die Debatte weniger emotional geführt werden. Denn ein Regulierungsthema ist die Übertragung von Versicherungsbeständen bei Lichte betrachtet nicht. … Lesen Sie mehr ›
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Was bedeutet das Produktfreigabeverfahren?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Nach der Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD müssen Unternehmen, die Versicherungsprodukte für den Verkauf konzipieren, ein internes Produktfreigabeverfahren einführen. Die neuen Pflichten betreffen nicht nur Versicherungsunternehmen, sondern auch Versicherungsmakler, Assekuradeure und Coverholder. Vielen ist das noch nicht genügend bewusst. Die Vermittler sollten das Produktfreigabeverfahren aber ernst nehmen. Bleiben sie untätig, stellen sich schnell Fragen der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit der verantwortlichen Personen bei den Vermittlern. Zudem drohen Beratungsfehler und Schadenersatz. … Lesen Sie mehr ›