Autorenarchiv

  • Fusion von Vermittler- und Institutsaufsicht?

     Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Bundesregierung will die Aufsicht über Finanzanlagenvermittler schrittweise von den Industrie- und Handelskammern auf die BaFin übertragen. Kritiker fürchten, dass die Versicherungsvermittler folgen könnten. Mit der Umsetzung der Vermittlerrichtlinie IDD hat der Gesetzgeber das bestehende Aufsichtssystem für Versicherungsvermittler allerdings gerade bestätigt. Dennoch ist die Trennung der Vermittler- und Versichereraufsicht im europäischen Vergleich durchaus untypisch – und kann in der Praxis zu Diskrepanzen führen, wie der Fall des Onlinemaklers Gonetto zeigt. … Lesen Sie mehr ›

  • Provisionsdeckel: Qualitative Kriterien konkretisieren

     Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der geplante Provisionsdeckel in der Lebensversicherung scheint die von der EU-Vermittlerrichtlinie IDD vorgegebene Linie zur Vermeidung von Fehlanreizen bei der Beratung von Kunden konsequent fortzusetzen. Das Finanzministerium will damit offenbar angesichts der auslegungsbedürftigen, unbestimmten Rechtsbegriffe der IDD weitere Rechtssicherheit schaffen. Das Ziel klarer Regelungen wird mit dem Provisionsdeckel aber nicht vollends erreicht. Insbesondere bezüglich der qualitativen Kriterien, die eine höhere Vergütung von Vermittlern rechtfertigen, sind noch einige Fragen offen. … Lesen Sie mehr ›

  • Brexit: Konsequenzen für Versicherungsvermittler

     Legal Eye – Die Rechtskolumne  Auch mit der jüngsten Verschiebung des Datums für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union auf den 31. Oktober 2019 ist ein harter Brexit nicht völlig ausgeschlossen. Während für britische Versicherer, die in Deutschland tätig sind, für diesen Fall Ausnahmeregelungen geschaffen worden sind, sind diese Vorschriften auf Versicherungsvermittler nicht anwendbar. Sie müssen lokale Einheiten in der EU errichten und eine Erlaubnis beantragen. Auch wer schon über eine Niederlassung in der Rechtsform einer UK Limited … Lesen Sie mehr ›

  • Weiterbildungspflicht für Rückversicherungsmakler

     Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Vermittlerrichtlinie IDD verpflichtet Vermittler zur Weiterbildung. Dabei stellt sich die Frage, ob das auch für Rückversicherungsmakler gilt, obwohl sie als Schnittstelle zwischen zwei Versicherern eine Sonderrolle einnehmen. Grundsätzlich unterliegen sie den gleichen Weiterbildungsanforderungen wie Erstversicherungsmakler. Bei der genauen Ausgestaltung der Maßnahmen sollte auf Tätigkeitsfeld und Kundenkreis genauer eingegangen werden. … Lesen Sie mehr ›

  • Ein Jahr IDD und noch viele offene Fragen

     Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die EU-Vertriebsrichtlinie IDD ist jetzt rund ein Jahr in Kraft, doch es sind noch viele Fragen offen. So ist nicht ganz klar, wer im Vermittler- und Versichererbetrieb konkret von der vorgeschriebenen Weiterbildungspflicht umfasst ist und ab welcher Betriebsgröße eine Beschwerdemanagementfunktion eingerichtet werden muss. Zudem ist es nicht so einfach, den Online-Vertrieb mit den gesetzlichen Anforderungen in Einklang zu bringen. Klärungsbedarf gibt es auch hinsichtlich der Durchsetzung von Verstößen gegen die IDD. … Lesen Sie mehr ›

  • Kfz-Händler als Bagatellvermittler?

     Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bisher mussten Autohändler, die Kfz-Versicherungen verkaufen wollten, dafür meist eine Erlaubnis oder Erlaubnisbefreiung bei der Industrie- und Handelskammer beantragen, um Policen als Versicherungsvermittler vertreiben zu dürfen. Nach Umsetzung der Vertriebsrichtlinie IDD in deutsches Recht meinen einige Experten, dass nun geringere Anforderungen gelten, weil die Kfz-Händler scheinbar aus dem Anwendungsbereich des Erlaubniserfordernisses herausfallen und damit gänzlich von der IDD ausgenommen wären. Eine nähere Prüfung zeigt aber: Dem ist nicht so. … Lesen Sie mehr ›

  • Brexit und nationale Übergangslösung

     Legal Eye – Die Rechtskolumne  Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der eine nationale Übergangslösung für den Fall eines harten Brexits vorsieht. Britische Versicherer können demnach das EU-Passregime für eine Übergangszeit von bis zu 21 Monaten weiterhin nutzen, um Verpflichtungen aus grenzüberschreitenden Bestandsverträgen zum Schutz der Versicherungsnehmer erfüllen zu können. Eine verlässliche Übergangslösung ist zu begrüßen. Einige Fragen zur Reichweite der Regelung sind aber noch offen. … Lesen Sie mehr ›

  • Vorsicht bei Vergütungsanreizen im Vertrieb

     Legal Eye – Die Rechtskolumne  Laut der Vermittlerrichtlinie IDD müssen Versicherer Fehlanreize im Vertrieb verhindern. Das hat weitreichende Folgen. Zusammengefasst lässt sich sagen, dass alles verboten ist, was einen Anreiz setzt, dass Vermittler ein Produkt empfehlen, obwohl ein anderes besser geeignet ist. Das können zum Beispiel Provisionen sein, die an bestimmte Verkaufsvolumina geknüpft sind. Für die Versicherer bedeutet das, dass sie Vertragsbeziehungen durchleuchten und kritische Fälle ermitteln müssen. … Lesen Sie mehr ›

  • Go(ing) netto – oder doch nicht?

     Legal Eye – die Rechtskolumne  Am 28. September 2018 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt einen Eilantrag des Online-Maklers Gonetto abgewiesen, der sich gegen Untersagungsverfügungen der BaFin richtete. Die Finanzaufsicht hatte es Versicherern untersagt, mit dem Vermittler zusammenzuarbeiten, weil er aus ihrer Sicht gegen das nun gesetzlich verankerte Provisionsabgabeverbot verstößt. Die Regelung selbst hat das Gericht nicht hinterfragt. Eine weitere gerichtliche Klärung des Umfangs und letztendlich auch der Verfassungsmäßigkeit des Verbots scheint aber unausweichlich. … Lesen Sie mehr ›