Autorenarchiv

  • Mögliche Deckungslücke in der D&O-Versicherung

     Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 20. Juli 2018 hat das Oberlandesgerichts Düsseldorf ein Urteil verkündet, das für einigen Wirbel in der Versicherungslandschaft gesorgt hat: Der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung umfasst laut Urteil nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer, falls dieser insolvenzrechtswidrige Zahlungen geleistet hat. Denn – so die Begründung des Senats – der Haftungsanspruch nach dem GmbH-Gesetz sei mit einem in der D&O-Versicherung versicherten Anspruch auf Schadensersatz nicht vergleichbar. Auch wenn diese Rechtsauffassung zu … Lesen Sie mehr ›

  • Blockchain als vertrauensbildende Maßnahme

     Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Versicherungswirtschaft benötigt Vertrauen, dies belegen regelmäßig Studien. Eine Lösung könnte die sogenannte Blockchain-Technologie sein. Auch wenn sich ihre rechtlichen Implikationen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vollständig übersehen lassen, verspricht die Technologie zumindest von ihrer Konzeption her Transparenz und Sicherheit. Auch die auf der Blockchain fußenden Smart Contracts bieten großes Potenzial. Sie könnten dynamische, bedarfsgerechte und vollautomatische Versicherungskonzepte ermöglichen. … Lesen Sie mehr ›

  • BGH zur Rückabwicklung von Fondspolicen

     Legal Eye – Die Rechtskolumne  Mit Beschluss vom 3. Mai 2018 hat der Bundesgerichtshof seine jüngere Rechtsprechung zur Rückabwicklung von fondsgebundenen Lebensversicherungen, die nach dem Policenmodell abgeschlossen wurden, noch einmal ausdrücklich bestätigt. Hiernach sind – entgegen einzelner obergerichtlicher Entscheidungen – von den eingezahlten Prämien nicht lediglich die Risikokosten abzuziehen, vielmehr muss es sich der Versicherungsnehmer auch bereicherungsmindernd anrechnen lassen, wenn die Fonds, in die investiert wurde, zwischenzeitlich Verluste erwirtschaftet haben. Von daher sollten Kunden gut überlegen, ob sie ein … Lesen Sie mehr ›

  • EuGH: Kehrtwende bei vertraulichen BaFin-Unterlagen

     Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich am 19. Juni 2018 (Rechtssache C-15/16) in einer Grundsatzentscheidung zur Reichweite von Berufsgeheimnissen geäußert. Er hat entschieden, dass nicht alle Informationen, die Finanzmarktaufsichtsbehörden über überwachte Unternehmen erlangen, automatisch unter das Berufsgeheimnis fallen und vertraulich sind. Vielmehr sei es so, dass die Schutzwürdigkeit von Informationen mit der Zeit abnimmt. Nach einem Zeitraum von fünf Jahren sind demnach Informationen, die möglicherweise Geschäftsgeheimnisse waren, nicht mehr aktuell und deshalb nicht mehr … Lesen Sie mehr ›

  • Unberechtigte Kündigung kostet Allstate Millionen

     Legal Eye – Die Rechtskolumne  Anfang Mai sprach eine Jury des San Diego Superior Court einem ehemaligen Angestellten des US-Versicherungsunternehmens Allstate mehr als 18 Mio. Dollar Schadensersatz zu. Die Jury entschied, dass der Versicherer wegen einer letztlich zu Unrecht ausgesprochenen Kündigung dem ehemaligen Mitarbeiter gegenüber haftbar sei. Neben dem tatsächlich entstandenen Schaden in Höhe von 2,6 Mio. Dollar musste das Unternehmen weitere 16 Mio. Dollar als sogenannten Strafschadensersatz (Punitive Damages) zahlen. Aus deutschem Blickwinkel scheint das in keinem Verhältnis … Lesen Sie mehr ›

  • Versicherungsnehmer oder Versicherungsnehmerin?

     Legal Eye – Die Rechtskolumne  Frauen können in Formularen unter grammatikalisch männlichen Personenbezeichnungen erfasst werden und haben laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs keinen Anspruch darauf, dass weibliche Personenbezeichnungen verwendet werden. Die Entscheidung dürfte für Erleichterung bei einigen Versicherern sorgen, die Formulare mit ausschließlich männlichen Personenbezeichnungen verwenden. Allerdings sind Unternehmen, die ohnehin Änderungen an ihren Formularen vornehmen, gut beraten, weibliche Adressaten einzubinden. Denn auch in juristischer Hinsicht dürfte das Urteil nicht mehr als eine Momentaufnahme darstellen. … Lesen Sie mehr ›

  • Das Ende der Bugwellen-Theorie

     Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Handlungsdruck für Geschäftsführer von Unternehmen in der Krise wächst weiter. Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich in einer Entscheidung mit der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit von Unternehmens beschäftigt. Dabei hat der BGH bislang offene Fragen geklärt. Geschäftsführer müssen danach nicht nur die innerhalb von drei Wochen fällig werdenden Forderungen, sondern auch die im selben Zeitraum neu fällig werdenden Verbindlichkeiten berücksichtigen. … Lesen Sie mehr ›

  • Mängelhaftung: Teure Reform

     Legal Eye – Die Rechtskolumne  Durch eine Reform des Haftungsrechts kommen auf Zulieferer erhebliche Risiken zu. Bisher mussten sie gegenüber ihren Geschäftspartnern nur für Mängel an den von ihnen verkauften Sachen haften, die sie auch verschuldet hatten. Anfang 2018 hat der Gesetzgeber die ursprünglich nur im Verhältnis zwischen Unternehmern und Verbrauchern geltende verschuldensunabhängige Haftung auch auf Geschäftsbeziehungen zwischen Firmen ausgedehnt. Vor allem die Aus- und Einbaukosten für den Ersatz einer mangelhaften Sache werden die Zulieferer teuer kommen. Ob sich … Lesen Sie mehr ›

  • Vorweggenommene Deckungsklage: BGH erteilt Absage

     Legal Eye – Die Rechtskolumne  Stellt ein Dritter einen Haftungsanspruch gegen einen Versicherungsnehmer, muss der Haftpflichtversicherer sich entscheiden, ob er ihn anerkennt und den Schaden zahlt oder versucht, ihn abzuwehren, weil er ihn für unbegründet hält. Entscheidet er sich für die Abwehr und verhält sich ansonsten vertragskonform, hat er seine Schuldigkeit zunächst getan. Der Kunde kann nicht verlangen, dass der Versicherer bereits dann schon Aussagen über eine mögliche Deckung für den Fall trifft, das die Abwehr des Haftungsanspruchs nicht … Lesen Sie mehr ›

  • Was meint eigentlich „disruptiv“?

     Legal Eye – Die Rechtskolumne  In der jüngeren Vergangenheit wird verstärkt über „disruptive“ Versicherungen gesprochen. So soll Amazon ein neues Geschäftskonzept planen und zu diesem Zweck Spezialisten für eine sogenannte „disruptive Versicherung“ rekrutieren, heißt es. Wenn ein Unternehmen wie Amazon disruptive Veränderungen im Versicherungsmarkt plant, sollte dies eigentlich Anlass genug sein, der Frage einmal näher nachzugehen, was hiermit eigentlich gemeint ist oder sein könnte. Klar ist: Der Ansatz neuer Wettbewerber unterscheidet sich vom etablierten Versicherungsgeschäft. … Lesen Sie mehr ›

  • Quadratur des Kreises

     Legal Eye – Die Rechtskolumne  Nach dem sogenannten Transparenzgebot ist der Verwender Allgemeiner Versicherungsbedingungen gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und überschaubar darzustellen. Dass dies nicht immer gelingt, belegt eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Es zeigt sich wieder einmal, dass die Anforderungen an die Transparenz von Klauseln sukzessive verschärft werden. Mit schweren Folgen: Denn die Intransparenz einer Klausel führt zu ihrer Unwirksamkeit und oftmals ganz erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen. … Lesen Sie mehr ›