Autorenarchiv
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Musterfeststellungsklage wird Wahlkampfthema
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Diskussionen um die Einführung einer Musterfeststellungsklage gehen in die nächste Runde. Nachdem der nicht veröffentlichte Referentenentwurf aus dem Dezember 2016 angesichts erheblicher Widerstände aus den Reihen von CDU/CSU vom Tisch zu sein schien, hat der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) pünktlich zum Wahlkampfbeginn einen Diskussionsentwurf veröffentlicht. Dieser Entwurf entspricht in weiten Teilen dem früheren Referentenentwurf. In dieser Legislaturperiode wird es wohl nicht mehr zur Einführung der Musterfeststellungsklage kommen. Nach der Bundestagswahl dürfte es aber nur noch eine Frage der Zeit sein, bis ein Instrument für Verbraucher zur kollektiven Rechtsdurchsetzung geschaffen wird. … Lesen Sie mehr ›
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Der Tesco-Bilanzskandal und die D&O-Versicherung
Legal Eye – Die Rechtskolumne In Großbritannien hat jüngst die Einigung zwischen der britischen Strafverfolgungsbehörde und der Supermarktkette Tesco auf eine Strafzahlung von 129 Mio. Pfund (142,5 Mio. Euro) für Aufsehen gesorgt. Dabei handelte es sich um ein Deferred Prosecution Agreement, kurz DPA, also eine Vereinbarung über die Aussetzung der Strafverfolgung gegen hohe Strafzahlungen. Während es die Möglichkeit zu solchen Einigungen in den USA bereits seit vielen Jahren gibt, haben einige europäische Länder erst kürzlich nachgezogen. Da D&O-Versicherer regelmäßig eine weltweite Deckung bieten, sollten sie solche Entwicklungen im Blick behalten. … Lesen Sie mehr ›
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Thyssenkrupp: Prozess geht in nächste Runde
Legal Eye – Die Rechtskolumne Mit großer Spannung hatten die D&O-Versicherer auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts in dem Schadensersatzprozess zwischen Thyssenkrupp und dem ehemaligen Geschäftsführer Uwe Sehlbach gewartet. Wer sich jedoch eine Antwort auf die wesentliche Frage erhoffte, ob ein Geschäftsführer vom Unternehmen für Kartellbußen in Regress genommen werden kann, wurde enttäuscht. Am 29. Juni 2017 wiesen die Bundesarbeitsrichter das Verfahren aus formalen Gründen an das Landesarbeitsgericht Düsseldorf zurück. Ein Ende dieses seit Jahren dauernden Rechtsstreits ist damit nicht in Sicht. … Lesen Sie mehr ›
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D&O-Versicherung – Back to the roots
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die D&O-Versicherung soll Führungskräfte vor Schadensersatzansprüchen schützen, die aus eigenen Pflichtverletzungen resultieren. Kern des Versicherungsschutzes ist wie bei jeder Haftpflichtversicherung die Abwehr unbegründeter Schadensersatzansprüche und die Freistellung von begründeten Ansprüchen. Seit mehreren Jahren ist ein Trend zu immer neuen Deckungserweiterungen zu beobachten. Einige dieser Zusatzbausteine versprechen den Firmen auch dann Versicherungsschutz, wenn die Führungskräfte gar nicht gegenüber dem eigenen Unternehmen haften müssen. Solche Eigenschadendeckungen sind kritisch und laufen dem Grundkonzept der D&O-Versicherung zuwider. … Lesen Sie mehr ›
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Neues Urteil des BGH zur D&O-Versicherung
Legal Eye – Die Rechtskolumne Für viel Wirbel hatten im April 2016 zwei Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Abtretung eines vermeintlichen Freistellungsanspruchs eines Managers gegen den D&O-Versicherer sowie zur Ernstlichkeit einer Inanspruchnahme gesorgt. Ein Jahr später hat der BGH erneut über einen Fall zur D&O-Versicherung entschieden. Diesmal geht es um die Frage, ob sich ein D&O-Versicherer in einem Innenhaftungsfall auf eine Klausel berufen kann, wonach der Versicherungsschutz nur durch die versicherten Personen geltend gemacht werden kann. … Lesen Sie mehr ›
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Herausforderungen beim Handling von Cyberschäden
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Cyber-Versicherung ist in aller Munde und beschäftigt viele Versicherer. Wie viele Unternehmen aktuell eine Police abgeschlossen haben, ist nicht bekannt. Teilweise wird prognostiziert, dass Cyber-Versicherungen schon bald zum „Must-have“ für Unternehmen werden. Sie an den Mann zu bringen, ist das eine. Interessant wird es jedoch im Schadenfall. Bislang gibt es im deutschen Markt nur wenig Erfahrung im Umgang mit Cyberfällen und deren versicherungsvertraglicher Behandlung. Insoweit lohnt ein Blick in die USA, die anderen Ländern beim Handling von Cyber-Schadenfällen weit voraus sind.
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Haftungsrisiko Insolvenz
Legal Eye – Die Rechtskolumne Geht ein Unternehmen pleite, drohen den Organmitgliedern vielfach zivil- und strafrechtliche Konsequenzen. Insbesondere Geschäftsleiter, die nach dem Eintritt der Insolvenzreife noch Zahlungen leisten, laufen Gefahr, sie später ersetzen zu müssen. Der Bundesgerichtshof hat sich in mehreren Grundsatzentscheidungen zwar bemüht, die Haftung im Zusammenhang mit solchen Zahlungen einzuschränken. Dies ändert aber nichts daran, dass die Zahlungsströme ab dem Zeitpunkt einer vermeintlichen Insolvenzreife geprüft werden müssen. Die von Insolvenzverwaltern geltend gemachten Forderungen bewegen sich vielfach im zwei- oder dreistelligen Millionenbereich. Die Deckungssummen bestehender D&O-Versicherungen machen oft nur einen Bruchteil dieser Forderungen aus. … Lesen Sie mehr ›
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Musterfeststellungsklage – mit zehn Euro sind Sie dabei
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die VW-Abgasaffäre hat die Diskussion in Deutschland über die Einführung von Sammelklagen für Verbraucher weiter vorangetrieben. Das Bundesjustizministerium hat reagiert und einen bislang nicht veröffentlichten Referentenentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage vorgelegt. Durch die neuen Vorschriften soll eine kollektive Klagemöglichkeit nach dem Vorbild von Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten eröffnet werden. Klagebefugt sollen Verbraucherverbände, Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern sein. Betroffene Verbraucher können ihre Ansprüche gegen eine Gebühr von zehn Euro in einem Klageregister anmelden. Massenklagen wie in den USA wird es aber auch mit den geplanten neuen Möglichkeiten des kollektiven Rechtsschutzes nicht geben. … Lesen Sie mehr ›
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Litigation Funding – ein neuer Trend
Legal Eye – Die Rechtskolumne Litigation Funding, also Prozessfinanzierung, ist nicht nur in den USA, Großbritannien und Australien auf dem Vormarsch. In Deutschland geraten insbesondere kartellrechtliche Schadensersatzverfahren, Klagen enttäuschter Anleger gegen Unternehmen sowie Schadensersatzforderungen gegen Manager zunehmend in das Visier von Prozessfinanzierern. Diese Entwicklungen werden im In- und Ausland kontrovers diskutiert. Aus Sicht der Versicherer kann ein Trend zur Prozessfinanzierung vor allem Auswirkungen auf die Schadenfrequenz und den Verlauf einzelner Schadenfälle haben. … Lesen Sie mehr ›
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Das Risiko Sammelklage – nur ein US-Thema?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Das Risiko von börsennotierten US-Unternehmen und deren Managern, im Rahmen einer Securities Class Action in den USA in Anspruch genommen zu werden, ist so hoch wie seit Jahren nicht mehr. In Deutschland gibt es zwar keine vergleichbare Möglichkeit einer Sammelklage, jedoch soll das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz geschädigten Anlegern die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtern. Vor allem spezialisierte Kanzleien sorgen dafür, dass solche Musterverfahren medienwirksam in Gang gesetzt werden. Sowohl aus Sicht der betroffenen Unternehmen und Manager als auch aus der Perspektive der D&O- und E&O-Versicherer sind diese Entwicklungen kritisch zu bewerten. … Lesen Sie mehr ›
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Der Fall Mappus – Neues zur Anwaltshaftung
Legal Eye – Die Rechtskolumne Am 21. Juli 2016 hat der Bundesgerichtshof die Schadensersatzklage des ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Stefan Mappus gegen eine Anwaltskanzlei abgewiesen. Mappus behauptete, von der Kanzlei im Zusammenhang mit dem Erwerb von EnBW-Aktien durch das Land falsch beraten worden zu sein. In dem Rechtsstreit ging es allerdings nicht um die Frage, ob die Kanzlei falsch beraten hat. Die Karlsruher Richter ließen die Klage sehr überzeugend bereits daran scheitern, dass Mappus nicht in den Anwaltsvertrag einbezogen war. Das höchstrichterliche Urteil ist nicht nur wegen der prominenten Beteiligten, sondern auch wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung interessant. … Lesen Sie mehr ›