Autorenarchiv
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Cyber – eine Wundertüte
The Long View – Der Hintergrund Bei Cyberangriffen verlangen die Kriminellen meist Lösegeld für das „Auftauen“ schockgefrorener Systeme. Es gibt eine intensive Diskussion darüber, ob überhaupt Lösegeld gezahlt werden darf und wenn ja, an wen. Hier stehen vor allem das Strafrecht und Probleme mit EU-Sanktionen im Fokus. Dabei sollte sich der Diskurs auch um die Frage drehen, wer die Beweislast trägt. Denn darauf kommt es am Ende an. … Lesen Sie mehr ›
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Unwirksame AVB: Versicherer muss Folgen beseitigen
The Long View – Der Hintergrund Es reicht nicht aus, wenn ein Versicherer eine unwirksame Klausel bei neuen Vertragsabschlüssen nicht mehr verwendet und sich in laufenden Verträgen nicht mehr darauf beruft. Das hatte der Wettbewerbssenat des Bundesgerichtshofs bereits Ende 2017 entschieden. Jetzt hat der Versicherungssenat ein weiteres Urteil gefällt, das daran anknüpft. Es hat weitreichende Folgen: Versicherer müssen sämtlichen Kunden mit Verträgen, in denen die unwirksame Klausel enthalten ist, ein „individualisiertes Schreiben“ zukommen lassen. … Lesen Sie mehr ›
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Big Data und die Lebenswirklichkeit
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Finanzaufsicht BaFin malt in ihrem aktuellen Zukunftsbericht das Bild einer schönen neuen Welt, in der Big Data und künstliche Intelligenz der Assekuranz riesige Chancen eröffnen. Solche Träume dürften aber schnell an der Realität scheitern. So verlangt der deutsche Gesetzgeber in der nationalen Umsetzung der EU-Vermittlerrichtlinie IDD sogar die Papierform für vorvertragliche Ratschläge, was den Digitalisierungsbemühungen der Versicherer schnell einen Strich durch die Rechnung machen kann. … Lesen Sie mehr ›
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Paradigmenwechsel ohne Folgen
Legal Eye – Die Rechtskolumne Im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen könnte sich ein Paradigmenwechsel ankündigen. Der Wettbewerbssenat des Bundesgerichtshofs hatte zuletzt nach der Verwendung von unwirksamen AVB einen Folgenbeseitigungsanspruch zugesprochen, anstatt wie üblich nur ein Unterlassen. Dabei stellt sich allerdings die Frage, worauf sich ein solcher Anspruch nach Verwendung von unwirksamen Klauseln richten kann. Außerdem könnte ihn allenfalls ein Wettbewerber des betroffenen Versicherers geltend machen. In der Praxis dürften die Auswirkungen des Urteils daher überschaubar bleiben. … Lesen Sie mehr ›
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Kein Geld für Terroristen!
Legal Eye – Die Rechtskolumne Kürzlich wurde über einen Hackerangriff auf den südafrikanischen Versicherer Liberty berichtet. Das Unternehmen sei erpresst worden, habe aber keine Zahlungen geleistet. Der Fall wirft die interessante Frage auf, was eigentlich zu geschehen hat, wenn Cybercrime auf Terrorismus trifft. Es ist ja ernsthaft zu befürchten, dass Terroristen vor der digitalen Welt nicht haltmachen, sondern im Gegenteil versuchen werden, mithilfe von Cybererpressungen ihr schändliches Tun zu finanzieren. Das könnte für sie einerseits einfacher, andererseits auch „sauberer“ sein als lästige Entführungen. Cyberversicherer, die Lösegeldzahlungen abdecken, müssen bei dem Thema auf der Hut sein. … Lesen Sie mehr ›
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Risiko Kontaktsportart: Bitte nicht berühren
Legal Eye – Die Rechtskolumne Auf die Versicherer kommt ein völlig neues Haftungsrisiko zu. Immer mehr Studien belegen, dass die bei Kontaktsportarten wie Rugby und Fußball erlittenen Gehirnerschütterungen das Risiko späterer Demenzerkrankungen enorm erhöhen. Eine US-Class-Action von Fußballprofis gegen die Fifa ist jüngst nur aufgrund von deren fehlender Passivlegitimation als internationaler Verband und nicht wegen fehlender Erfolgsaussichten abgewiesen worden. Im Amateurbereich ist die Problematik vergleichbar. Vereine müssen prüfen, ob die regelmäßigen Haftungsausschlüsse in ihren Satzungen wirksam sind, kommerzielle Veranstalter sollten darüber nachdenken, entsprechende Klauseln in ihre Verträge aufzunehmen. … Lesen Sie mehr ›
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Massenklage: Noch mehr Unheil
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die große Koalition plant, auch in Deutschland Massenklagen zu ermöglichen. Jetzt ist ihr die EU-Kommission mit einem weitergehenden Vorschlag zuvorgekommen. Hier droht eine Regelung, die aussichtslose Klagen fördert, diesen eine Art Beweislastumkehr zubilligt und das Ganze auch noch staatlich finanziert. Das einzig Gute an dem Richtlinien-Entwurf ist, dass der nationale Gesetzgeber noch einige Aufgaben erfüllen muss, bevor das Instrument der Massenklage eingeführt werden kann. Möge es noch lange dauern. … Lesen Sie mehr ›
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Mit heißer Nadel gestrickt
Legal Eye – Die Rechtskolumne CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag den Willen bekräftigt, Massenklagen wie es sie in anderen Ländern bereits gibt, auch in Deutschland zu ermöglichen. Die Passagen zur sogenannten Musterfeststellungsklage werfen aber mehr Fragen auf als sie beantworten, das geplante Verfahren bleibt rätselhaft. Nötig ist das Instrument einer Sammelklage nicht, schon allein weil individuelle Schadensersatzansprüche dadurch keinesfalls abschließend geklärt werden können. … Lesen Sie mehr ›
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Online-Abschluss vor neuen Anforderungen
Legal Eye – Die Rechtskolumne Das Gesetz zur Umsetzung der IDD-Richtlinie in deutsches Recht ist Ende Februar in Kraft getreten. Die Regelungen sind nicht nur sprachlich schwer verdaulich, sondern greifen auch tief in die Gestaltung und den Abschluss von Verträgen ein. Vor allem der Online-Abschluss wird vor zusätzliche Aufgaben gestellt. Nicht alle Regelungen sind klar, sodass im Zweifel die Gerichte noch einiges in Einzelfallentscheidungen festzulegen haben werden. … Lesen Sie mehr ›
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BGH-Rechtsprechung: Scharfe Maßstäbe
Legal Eye – Die Rechtskolumne Entscheidungen des Bundesgerichtshof aus jüngerer Zeit weisen auf einen eindeutigen Trend hin: Bei der Kontrolle von Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen scheinen die BGH-Richter strengere Maßstäbe anzulegen. Deutlich wird das anhand von drei Entscheidungen jüngeren Datums, zwei zur Forderungsausfall- und eine zur Gebäudeversicherung. Hier hat der Bundesgerichtshof zu derselben Klausel zwei diametral entgegengesetzte Entscheidungen getroffen. … Lesen Sie mehr ›
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Bürger–Verunsicherung
Legal Eye – Die Rechtskolumne In die gerade beginnenden Verhandlungen über eine Regierungsbildung ist von der SPD auch wieder der Gedanke einer Bürgerversicherung eingebracht worden. An diesen Plänen wollen die Sozialdemokraten trotz aller Widerstände festhalten. Grund genug, an das Postulat des Bundesverfassungsgerichts an die Adresse des Gesetzgebers zu erinnern. Es hatte angesichts der Einführung des Basistarifs gefordert, die Belastung der PKV im Auge zu behalten. Die bessere Alternative zur Bürgerversicherung wäre die private Krankenversicherung für alle. … Lesen Sie mehr ›
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Verwirrung um stillschweigenden Haftungsverzicht
Legal Eye – Die Rechtskolumne Wenn es um die sogenannte stillschweigende Haftungsbeschränkung geht, vertreten die zuständigen Senate des Bundesgerichtshofs (BGH) höchst unterschiedliche Auffassungen. Die Frage, ob einem Schädiger eine solche Haftungsbeschränkung hilft, stellt sich, wenn bei Gefälligkeitsleistungen wie der Nachbarschaftshilfe bei einem Umzug ein Malheur passiert. Während der VI. Senat des BGH die Ansicht vertritt, dass das nicht der Fall ist, sofern der Schädiger über eine Haftpflichtversicherung verfügt, sieht der IV. Senat die Sache prinzipiell anders. Das letzte Wort scheint hier noch nicht gesprochen. … Lesen Sie mehr ›
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Alles fließt – auch in der D&O-Versicherung
Legal Eye – Die Rechtskolumne In der D&O-Versicherung stehen zurzeit einige bisher gültige Normen und Grundsätze auf dem Prüfstand. So gibt es Stimmen, die fordern, dass die Auskunfts- und Informationspflichten des Unternehmens ruhen sollen, sobald der D&O-Versicherer im Schadenfall eine Abwehrdeckung zugesagt hat. Das hätte allerdings Folgen, die niemand ernsthaft wollen kann. Ein weiteres brisantes Problem ist die Frage, wie die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur wissentlichen Pflichtverletzung auf die D&O-Versicherung angewendet werden soll. … Lesen Sie mehr ›
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Solvency II: Offene Fragen zur Vergütungspolitik
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die neuen Solvency II-Regeln greifen tief in die Vergütungspolitik der Unternehmen ein. Die Versicherer sollten sich ernsthaft mit diesem Thema auseinandersetzen. Das Regelungswerk ist allerdings sprachlich schwer zu durchdringen und lässt einige Fragen offen. Außerdem müssen die Regelungen zur Vergütung veröffentlicht werden – das geht vielen zu weit. Bei solchen Eingriffen stellt sich die Frage, ob der Brexit für die Briten nicht doch Vorteile hat. … Lesen Sie mehr ›
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Dünnes Eis
The Long View – Der Hintergrund Ende April füllte ein Urteil des Amtsgerichts Potsdam die Schlagzeilen. Die Richter hatten eine Prämienanpassung der Axa Krankenversicherung wegen einer angeblich fehlenden Unabhängigkeit des mathematischen Treuhänders für unwirksam erklärt. Meiner Meinung nach wurde über das Urteil in wesentlichen Punkten fehlerhaft berichtet. In dem Fall selbst kollidieren die Individual- mit den Kollektivinteressen des Verbraucherschutzes. … Lesen Sie mehr ›