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NGOs warnen vor Brexit-Agenda der Finanzbranche

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Die Agenda der Finanzbranche für möglichst reibungslose grenzüberschreitende Geschäfte nach dem Austritt Großbritanniens birgt laut Kritikern Risiken für die Allgemeinheit. In einer Studie warnen mehrere Nichtregierungsorganisationen (NGO) vor dem Konzept der regulatorischen Kooperation, für das sich Lobbygruppen wie die International Regulatory Strategy Group (IRSG) stark machen. Sie befürchten mehr Macht für Lobbyisten und ein Umgehen demokratisch legitimierter Prozesse. Regulatorische Kooperation habe bereits beim Ausbruch der Finanzkrise 2008 eine unrühmliche Rolle gespielt, schreiben die Autoren.

Mittelstand hat Nachholbedarf bei bAV

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Anderthalb Jahre nach Inkrafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes wissen viele Mittelständler noch nicht über die entsprechenden Neuerungen in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) Bescheid, zeigt eine Befragung der Gothaer. Das Gesetz sollte die Verbreitung von Betriebsrenten bei kleinen Unternehmen und Geringverdienern steigern. Allerdings bieten die meisten der Befragten aktiv keine Vorsorgemöglichkeit an. Gleichzeitig berichten 39 Prozent von Schwierigkeiten bei der Gewinnung und Bindung qualifizierter Mitarbeiter.

Warum die Nahles-Rente fliegen muss

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Die Umsetzung des neuen Sozialpartnermodells in der betrieblichen Altersversorgung kommt nicht so recht voran. Arbeitgeber und Gewerkschaften zögern noch, die sogenannte Nahles-Rente in Tarifverträge zu integrieren. Alle Beteiligten täten aber gut daran, das Modell möglichst schnell zum Fliegen zu bringen, glaubt Lorenz Hanelt von der Lufthansa-Tochter Albatros Versicherungsdienste. Sonst sieht er die Gefahr, dass der Gesetzgeber eine staatlich organisierte Zwangsbetriebsrente à la Deutschlandrente einführt. Vor allem die Versicherungsbranche sollte mit gutem Beispiel vorangehen, findet er.

Heubeck: Raus aus der „Sicherheits-Zwangsjacke“

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Die Deutschen tun sich mit ihrer Fixierung auf Garantien bei der kapitalgedeckten Altersvorsorge keinen Gefallen, sagt Friedemann Lucius vom Beratungshaus für betriebliche Altersversorgung (bAV) Heubeck. Denn fixe Zusagen haben schwache Renditen zur Folge. Deshalb sei der Ansatz des neuen Sozialpartnermodells Betriebsrente richtig. Lucius wirbt dafür, auch in den etablierten Durchführungswegen wie der Direktzusage chancenorientierter zu denken. Es sei schon heute möglich, den garantierten Kapitalanspruch auf einen Teil der eingezahlten Beiträge zu beschränken.

HDI will zur gesetzlichen Rente beraten

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Normalerweise beschränkt sich die Beschäftigung von Versicherern mit der gesetzlichen Rente darauf, Rentenlücken aufzuzeigen, die es mit privater Vorsorge zu stopfen gilt. Fabian von Löbbecke, Vorstandsvorsitzender von HDI Pensionsmanagement, schwebt ein anderer Ansatz vor. Aus seiner Sicht macht es Sinn, zuerst im Rahmen einer Rentenberatung die gesetzlichen Ansprüche zu optimieren, bevor es um Themen wie die betriebliche Altersversorgung geht. Wie der Konzern so eine Beratung in dem streng reglementierten Feld umsetzen will, ist aber noch unklar.

BVK: Juristische Schritte gegen Provisionsdeckel

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Die Umsetzung des Provisionsdeckels wird in diesem Jahr nicht mehr kommen, erwartet der Vermittlerverband BVK. Verbandspräsident Michael Heinz kündigte am Rande der BVK-Jahreshauptversammlung in Kassel Widerstand gegen das Vorhaben an, das er als „Mumpitz“ bezeichnete. Wenn nötig, werde man juristisch dagegen vorgehen. Hintergrund der Diskussion seien keine realen Missstände, sondern „Koalitionsgeschacher“. CDU-Politiker hatten sich ausdrücklich gegen einen Provisionsdeckel ausgesprochen. In der neuesten Auseinandersetzung zwischen BVK und dem Portal Check24 gab sich Heinz kämpferisch.

Ombudsmann sieht seine Unabhängigkeit in Gefahr

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Der Versicherungsombudsmann hat sich kritisch zu einer geplanten Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes geäußert. In der Folge drohe eine staatliche Aufsicht über Schlichtungsstellen, waren sich Günter Hirsch und sein Nachfolger Wilhelm Schluckebier (Bild) bei der Vorstellung des Jahresberichts 2018 in Berlin einig. Vergangenes Jahr haben die Schlichtungsstelle weniger Beschwerden erreicht. Gegenüber dem Vorjahr sank die Zahl der eingegangenen Beschwerden um vier Prozent auf knapp 19.000, auch die Zahl der zulässigen Eingaben war rückläufig. In der Gebäudeversicherung gab es dagegen ein deutliches Plus um 25 Prozent.

Kleinlein: „Provisionsdeckel ist wie Tempolimit 250“

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Der Provisionsdeckel ist zurzeit eines der bestimmenden Themen in der Versicherungsbranche. Allerdings führt er –  in seiner jetzt angedachten Form – am Ziel vorbei und ist damit unnötig, waren sich Verbraucherschützer und Versicherer auf dem Life Insurance Dinner der Süddeutschen Zeitung einig. „Das ist so, als ob auf der Autobahn eine Höchstgeschwindigkeit von 250 Stundenkilometer eingeführt wird“, sagte Axel Kleinlein, Vorstandssprecher beim Bund der Versicherten. Wer sich für einen besonders guten Fahrer halte, dürfe aber auch 400 Stundenkilometer fahren. Das ändere an der bisherigen Situation nichts. Sara Zinnecker von Finanztip sieht das eigentliche Problem in der fehlenden Transparenz der Abschlusskosten.

Bundesrat erlaubt E-Roller auf deutschen Straßen

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Gute Nachrichten für Kfz-Versicherer: Der Bundesrat hat am Freitag die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung verabschiedet, die E-Scooter auf deutschen Straßen zulässt. Damit eröffnet sich für die Versicherer ein potenziell sehr lukratives Geschäftsfeld, denn für die E-Roller besteht eine Versicherungspflicht. Tarak Al-Wazir von den Grünen geht davon aus, dass sich sehr viele Deutsche einen solchen E-Scooter anschaffen werden. Anbieter wie die Allianz und HUK-Coburg stehen bereits in den Startlöchern. Sie haben nur auf die Verabschiedung der Verordnung gewartet, um ihre Policen auf den Markt zu bringen.

Versicherer müssen Regeln für KI einfordern

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Die Versicherer müssen gemeinsam mit anderen Branchen mehr Druck bei der Einführung verbindlicher Rahmenbedingungen zum Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) machen. „Die Versicherer sollten Rechtssicherheit einfordern“, sagte Mareike Gehrmann von Taylor Wessing bei einer Veranstaltung der Anwaltskanzlei. Je nach Produkt, bei dem die künstliche Intelligenz eingesetzt werde, reiche der Rechtsrahmen schon jetzt nicht mehr aus, um Fragen nach Haftung und Verantwortlichkeit zu beantworten.

VZBV sieht „Extrarente“ durch Gutachten bestätigt

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) sieht sein Konzept für ein staatlich organisiertes Altersvorsorgeprodukt namens „Extrarente“ durch ein Gutachten zu vergleichbaren Modellen im Ausland bestätigt. Der Rechtswissenschaftler Markus Roth von der Philipps-Universität Marburg hat sich staatlich organisierte Standardprodukte in Schweden, Großbritannien und Kalifornien angesehen und daraus Empfehlungen für Deutschland abgeleitet. Eine automatische Einbeziehung von Arbeitnehmern ab einem bestimmten Einkommen verspricht demnach geringe Kosten und eine hohe Verbreitung.

Gefion in Polen unter Beschuss

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Dem kleinen dänischen Versicherer Gefion droht Ärger auf dem polnischen Markt. Die in Kopenhagen registrierte Gesellschaft verkauft dort ohne eigene Niederlassung Kfz-Haftpflichtversicherungen zu Dumping-Preisen über einen lokalen Vermittler. Das geht offenbar zulasten der Kundenzufriedenheit im Schadenfall: Der polnische Versicherungsombudsmann berichtet von einer Klagewelle polnischer Verbraucher über die Schadenregulierung, die der US-Schadendienstleister Crawford für Gefion erledigt. Die anhaltenden Beschwerden haben dazu geführt, dass die Regierung Polens im Sommer ein Sondergesetz einführen will, das Sanktionen gegen ausländische Anbieter ermöglicht.

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