Vorsicht bei Entlastung des Geschäftsführers

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Entlastung des Geschäftsführers einer GmbH kann bei späteren Auseinandersetzungen dazu führen, dass eine Haftung ausgeschlossen ist. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat in einem Urteil die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Haftungsausschluss durch Entlastung erweitert. In dem Fall ging es um nicht genehmigte Einmalzahlungen eines Geschäftsführers an sich selbst. Gesellschafter sind gut beraten, die Berichte der Geschäftsführung kritisch zu prüfen und bei Unklarheiten nachzufragen. … Lesen Sie mehr ›

D&O: Insolvenzausschluss greift nicht immer

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Einige D&O-Versicherungsverträge sehen Insolvenzausschlüsse vor. Diese müssen aber nicht in jedem Fall greifen, wie ein Urteil des Landgerichts Köln zeigt. In dem Fall standen gegen ein Aufsichtsratsmitglied neben der Verletzung der Pflicht zur Überwachung der rechtzeitigen Insolvenzantragsstellung nämlich noch weitere Vorwürfe im Raum, die laut Gericht nicht vom Insolvenzausschluss erfasst waren. Aus Sicht von Organmitgliedern bedeutet die Entscheidung einen nicht unerheblichen Gewinn, auch Anspruchsteller wie Insolvenzverwalter könnten das Urteil nutzen. … Lesen Sie mehr ›

Wie interne Zuständigkeitsregeln die Haftung beschränken

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Wie wichtig es sein kann, die Verantwortlichkeiten von Organmitgliedern eines Unternehmens sorgfältig zu regeln, zeigt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Darin hat der BGH bestätigt, dass interne Zuständigkeitsregelungen in der Geschäftsleitung einer GmbH zwar nicht zur Aufhebung, wohl aber zu einer Beschränkung der straf- und haftungsrechtlichen Verantwortlichkeiten führen können. In diesem Fall verbleiben bei den Geschäftsführern Überwachungspflichten bezüglich der Tätigkeiten der übrigen Organmitglieder. … Lesen Sie mehr ›

D&O-Direktklage und Verjährungshemmung von Haftpflichtansprüchen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bei der Direktklage in der Managerhaftpflichtversicherung tritt eine versicherte Führungskraft ihren Deckungsanspruch an die Versicherungsnehmerin, also das Unternehmen, ab. Eine Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts wirft jetzt ein Schlaglicht auf ein im D&O-Direktprozess oft wenig beachtetes, aber gleichwohl hochgradig relevantes Detail. Es geht um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Verjährung des Haftpflichtanspruchs der Gesellschaft gegen ihren Geschäftsleiter gehemmt ist. … Lesen Sie mehr ›

Organhaftung: Cum-Ex und Aufsichtsratspflichten

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bestehen konkrete Verdachtsmomente für das Fehlverhalten des Vorstands, muss der Aufsichtsrat dem nachgehen. Lässt er durchsetzbare Ansprüche gegen den Vorstand verjähren, kann das Unternehmen den Aufsichtsrat für den entstandenen Schaden in Regress nehmen. Eine Entscheidung des Landgerichts Köln zur Organhaftung bei Cum-Ex-Geschäften zeigt: Die Übergänge zwischen konkreten Verdachtsmomenten und eher unspezifischen Vermutungen sind oft fließend. … Lesen Sie mehr ›

D&O: Urteil zur Verteilung der Versicherungssumme

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In D&O-Schadenfällen mit mehreren versicherten Managern kann es vorkommen, dass ihre Deckungsansprüche die vertraglich vereinbarte Versicherungssumme übersteigen. Zu der Frage, wie diese Summe zu verteilen ist, ist nun ein erster obergerichtlicher Beschluss ergangen. Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Fall, in dem es um „vorläufige“ Deckungszusagen unter dem Strafrechtsschutzbaustein eines D&O-Versicherungsvertrags ging, beschlossen, dass die Versicherungssumme nach Köpfen unter den Betroffenen aufzuteilen sei. Vieles spricht dafür, dass diese Entscheidung  im Kern übertragbar ist. … Lesen Sie mehr ›

Beweislastumkehr auch in der D&O-Direktklage

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In Organhaftungsprozessen liegt die Beweislast bei den Vorstandsmitgliedern, wenn streitig ist, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben. Seit jeher umstritten ist, ob das auch dann gilt, wenn das Organmitglied seinen Deckungsanspruch an die Gesellschaft abtritt und diese anschließend im Wege eines Direktprozesses unmittelbar gegen den D&O-Versicherer vorgeht. Das Oberlandesgericht Köln hat das kürzlich bejaht. Die Entscheidung gibt der Rechtspraxis wichtige Orientierung. … Lesen Sie mehr ›

Vorsicht bei der Verjährung von Regressansprüchen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bei der Verjährung von Regressansprüchen in der Managerhaftpflichtversicherung lauern viele Fallstricke. Denn die Regeln zur Ausgleichspflicht und einem möglichen Forderungsübergang bei mehreren Gesamtschuldnern sehen unterschiedliche Arten von Ansprüchen vor, die eigenständig verjähren. Vor allem mit Blick auf das nahende Jahresende lohnt es sich deshalb, Regressansprüche zu prüfen und zu sichern. … Lesen Sie mehr ›

D&O-Versicherung: Anwälte auf Augenhöhe

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In der D&O-Versicherung gibt es häufig Streit über die Übernahme von Rechtsanwaltskosten, die bei der Abwehr von Ansprüchen gegen Organmitglieder entstehen. In den Bedingungen der Versicherer ist meist von „angemessenen“ Honorarvereinbarungen die Rede. Was das genau heißt, muss im Einzelfall geklärt werden. Entscheidend ist, dass das Anwaltsteam des in Anspruch genommenen Organmitglieds dem Team der Anspruchstellerseite auf Augenhöhe gegenübertreten kann. … Lesen Sie mehr ›

In eigener Sache: Das sind unsere neuen Kolumnisten

Der Versicherungsmonitor begrüßt zum Oktober 2023 neue Kolumnisten. In der Rubrik „Legal Eye“ dürfen sich unsere Leser auf spannende Beiträge von Christian Drave, Carla Burmann, Christian Dolff und Franziska Quell freuen. Für „Meinung am Mittwoch“ schreiben demnächst Birger Jeurink, Bernd Zens und Isabel Martorell Naßl. Wir danken unseren bisherigen Kolumnisten sehr herzlich für ihre Arbeit. … Lesen Sie mehr ›