Der Versicherungsfall: Von wegen nicht kontrollfähig

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Klauseln in Versicherungsverträgen unterliegen der Wirksamkeitskontrolle. Sind Versicherungsbedingungen überraschend, intransparent oder benachteiligen den Versicherungsnehmer unangemessen, werden sie nicht Vertragsbestandteil. Eine zentrale Klausel in jedem Versicherungsvertrag ist die Regelung des Versicherungsfalls. Eine verbreitete pauschale These in der Regulierungspraxis lautet: Die Regelung zum Versicherungsfall ist „nicht kontrollfähig“. Ein Irrtum. … Lesen Sie mehr ›

EuGH-Urteil verschärft Haftung von Unternehmen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verschärft die Haftungsrisiken von Unternehmen im Zusammenhang mit Cyberangriffen. Der Gerichtshof bestätigte, dass allein die Befürchtung eines künftigen Datenmissbrauchs ausreicht, um einen Schadenersatz zu begründen. Unternehmen sollten ihr Risikomanagement in den Blick nehmen und insbesondere auf eine belastbare Dokumentation getroffener Sicherheitsmaßnahmen achten. … Lesen Sie mehr ›

Warum die Erprobungsklausel nicht hält

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Rückrufe von defekten oder mangelhaften Produkten nehmen zu und verursachen steigende Versicherungsschäden. In der Schadenregulierung gewinnt die sogenannte Erprobungsklausel deshalb weiter an Bedeutung. Sie soll vermeiden, dass der Versicherer zur Nachfinanzierung herangezogen wird, wenn ein Unternehmen aus Kosten- oder Wettbewerbsgründen Erzeugnisse auf den Markt bringt, ohne sie vorher „ausreichend erprobt“ zu haben. Der Zweck ist legitim. Die Erprobungsklausel ist aber dysfunktional. Gute Argumente sprechen dafür, sie als rechtswidrig anzusehen. … Lesen Sie mehr ›

Versicherungsmonitor VMNewsQuiz Versicherungsquiz 261

VM NewsQuiz Nr. 261

Corona-Pandemie, Lieferkettenprobleme, hohe Inflation oder die Kriege in Israel und der Ukraine: Die Ereignisse überschlagen sich, und die Sorgen werden nicht weniger. Was bleibt für den französischen Versicherer Axa die größte Bedrohung für die Gesellschaft? Die Antwort zu dieser Frage und viele weitere finden Sie im VM NewsQuiz Nr. 261. Testen Sie Ihr Wissen! … Lesen Sie mehr ›

Ohne klare Formulierungen keine Sanktionen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Jeden Versicherungsnehmer treffen Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag. Ihre Verletzung kann für Versicherte negative Folgen haben – etwa die Leistungsfreiheit des Versicherers. Will der Versicherer einen Verhaltensverstoß sanktionieren, muss auch die Vereinbarung über die Rechtsfolgen wirksam sein, sonst bleibt der Verstoß sanktionslos. Letzteres stellte das OLG Karlsruhe kürzlich in Frage. Blick auf ein Mysterium. … Lesen Sie mehr ›

D&O-Versicherung: Aus Brüssel kommt ein Tief

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Zugbahn: Nordost, jedenfalls auch. Betroffene Regionen: Berlin und Gesamtdeutschland, jedenfalls auch. Auswirkungen: stationär. Aus Europa zieht ein Tief heran, das weitreichende Auswirkungen haben kann auf die Haftungsrisiken von Unternehmensleitern und deren Absicherung durch D&O-Versicherungen. Es geht um die gewollte Ausweitung der persönlichen Haftung von Unternehmensleitern – und zwar durch „den europäischen Gesetzgeber“. Eine Illustration am Beispiel der NIS2-Richtlinie. … Lesen Sie mehr ›

In eigener Sache: Das sind unsere neuen Kolumnisten

Der Versicherungsmonitor begrüßt zum Oktober 2023 neue Kolumnisten. In der Rubrik „Legal Eye“ dürfen sich unsere Leser auf spannende Beiträge von Christian Drave, Carla Burmann, Christian Dolff und Franziska Quell freuen. Für „Meinung am Mittwoch“ schreiben demnächst Birger Jeurink, Bernd Zens und Isabel Martorell Naßl. Wir danken unseren bisherigen Kolumnisten sehr herzlich für ihre Arbeit. … Lesen Sie mehr ›

US-Trend: Insolvenz als Rettung vor der Sammelklage

In den USA verbreitet sich aktuell ein neuer Trend: der Texas Two-Step. Dabei wird ein Unternehmen in zwei Teile getrennt, um Klageansprüche auszulagern. Im zweiten Schritt wird der abgetrennte Teil des Unternehmens in Texas oder einem anderem unternehmensfreundlichen Bundesstaat in die Insolvenz geschickt. Für D&O-Versicherer könnte sich das als Katastrophe erweisen. In Deutschland wird es diesen Trend so nicht geben, sagen Fachanwälte. Allerdings werden Teilaspekte des Vorgehens auch hierzulande zunehmen, glauben sie. … Lesen Sie mehr ›

Versicherungsmonitor VMNewsQuiz Versicherungsquiz 152

VM NewsQuiz Nr. 152

Bereits recht früh lernt man in der Schule die Himmelsrichtungen kennen, und die Regel „Nie ohne Seife waschen“ hat sich tief in das Langzeitgedächtnis verankert. Dies kann bei Marken oder Firmierungen ebenfalls geschehen. Warum heißt die von den Rechtsanwälten Cäsar Czeremuga und Christian Drave neu gegründete Kanzlei wie die Himmelsrichtung Norden? Diese und weitere Antworten erhalten Sie im VM NewsQuiz Nr. 152. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg! … Lesen Sie mehr ›

Neue Kanzlei knöpft sich Industrieversicherer vor

Die Rechtsanwälte Cäsar Czeremuga und Christian Drave haben die Spezialkanzlei Norden Rechtsanwälte gegründet. Die Düsseldorfer Gesellschaft konzentriert sich auf Rechtsfragen in der Industrieversicherung. Vertreten werden mittelständische Unternehmen, Konzerne und Versicherungsmakler. Erfahrung in diesem Bereich haben die beiden Rechtsanwälte zuletzt bei der auf Haftungs- und Versicherungsrecht spezialisierten Kanzlei Wilhelm Rechtsanwälte gesammelt. Mit ihrem neuen Angebot treten Czeremuga und Drave in direkte Konkurrenz zum alten Arbeitgeber. … Lesen Sie mehr ›

Streit um Corona und ausgefallene Veranstaltungen

Veranstaltungsversicherer fürchten, dass der Ausbruch des Corona-Virus ihnen einen saftigen Kumulschaden bescheren könnte, wenn zu viele Events abgesagt werden. Mit der Leipziger Buchmesse wurde aktuell eine der prominentesten und meistbesuchten Veranstaltungen in Deutschland abgesagt. Eine Reihe von Versicherern versucht jetzt, Corona-Risiken aus den Policen auszuschließen – auch aus bestehenden Verträgen. Die Kanzlei Wilhelm Rechtsanwälte hält das Vorgehen für illegal, die Axa verteidigt es. … Lesen Sie mehr ›