Konfliktpotenzial bei Serienschadenklauseln

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Serienschadenklauseln gehören seit Jahren zum Standardrepertoire in Versicherungsbedingungen. Auch die Musterwordings des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft GDV sehen entsprechende Regelungen zur Risikobegrenzung für verschiedene Sparten vor. Berufen sich Versicherer im Schadensfall auf die vereinbarten Serienschadenklauseln oder lehnen deren Anwendbarkeit ab, führt dies allerdings häufig zu Diskussionen. Zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten sollten die Bedingungen möglichst klar und verständlich gefasst, die Versicherungsnehmer bereits vor Vertragsabschluss beraten und dies auch entsprechend dokumentiert werden. … Lesen Sie mehr ›

„Grüne“ Werbeaussagen auf dem Prüfstand

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Nachhaltigkeit sowie Klima- und Umweltschutz entsprechen dem heutigen Zeitgeist. Daher hat auch die Verwendung sogenannter Green Claims in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Doch nicht immer halten die „grünen“ Werbeaussagen, was sie versprechen. Um das von den Unternehmen betriebene Greenwashing und die damit verbundene Irreführung der Verbraucher zu bekämpfen, hat die Europäische Kommission im März 2023 einen neuen Richtlinienvorschlag erlassen. Neben der dadurch verfolgten Transparenz für den Konsumenten birgt dieser Vorschlag auch neue Risiken für Unternehmen und deren Versicherer. … Lesen Sie mehr ›

Haftungsfreiheit bei leichter Fahrlässigkeit

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Vor dem Hintergrund teils exorbitant hoher Schadensersatzforderungen wird seit geraumer Zeit diskutiert, ob und auf welcher dogmatischen Grundlage eine Begrenzung der Geschäftsleiterhaftung möglich ist. Einer jüngeren Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken zufolge sollen die Geschäftsleiter bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftungsfrei sein. Die von dem Gericht dabei vorgenommene Differenzierung zwischen der Verletzung von Organpflichten und allgemeinen Dienstpflichten hat auch Auswirkungen auf den D&O-Versicherungsschutz. … Lesen Sie mehr ›

Wer trägt die Zinsrisiken in Versicherungsprogrammen?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Beendigung der historischen Niedrigzinsphase der vergangenen Jahre stellt Versicherer vor die Frage, wie mit dem einhergehenden Zinsrisiko umzugehen ist. Besonders virulent wird die Problematik in Versicherungsprogrammen. Hier bedarf es klarer vertraglicher Regelungen zur Verteilung der anfallenden Zinsen – sowohl beim Grundversicherer als auch über die Exzedentenlayer. … Lesen Sie mehr ›

Plastic Liability: neues Großschadenszenario?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Ausgehend aus den USA zeichnet sich mittlerweile auch in Deutschland ab, dass es sich bei Klagen im Zusammenhang mit den schädigenden Folgen von Plastik um ein neues Großschadenszenario handeln könnte. Betroffen sind insbesondere die Arbeitnehmerhaftpflicht, die allgemeine Haftpflicht sowie die D&O-Versicherung. Obwohl derzeit noch keine Gerichtsverfahren anhängig sind, sollten Versicherer das Risiko ernst nehmen. … Lesen Sie mehr ›

Dauerbrenner Bußgeld-Regress

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Frage der Regressfähigkeit von Bußgeldern ist ein haftungsrechtlicher Dauerbrenner in der D&O-Versicherung. Durch die fortschreitende Regulierung auf europäischer Ebene und den hierauf beruhenden Neuregelungen im nationalen Recht zeigt sich die Problematik in immer neuer Gestalt. Da trotz jahrelanger Diskussion bislang keine höchstrichterliche Entscheidung ergangen ist, bleiben die strittigen Punkte weiter relevant. … Lesen Sie mehr ›

Lieferketten: Neue Risiken für D&O-Versicherer

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Zum Jahreswechsel tritt das sogenannte Lieferkettengesetz in Kraft. Die darin enthaltenen Sorgfaltspflichten führen in erster Linie zu neuen Risiken für die unmittelbar in den Anwendungsbereich fallenden Unternehmen sowie deren Geschäftsleiter. Daher sollten sich auch die D&O-Versicherer der Neuregelungen und der daraus resultierenden Haftungs- und Deckungsfragen bewusst sein. … Lesen Sie mehr ›

Verschärfte Haftung für (digitale) Produkte und KI

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 28. September 2022 hat die Europäische Kommission zwei Richtlinienentwürfe vorgestellt, die – sollten die Vorschläge so umgesetzt werden – das Haftungsrecht maßgeblich ändern werden. Es geht um einen Vorschlag zur Überarbeitung der Produkthaftungsrichtlinie, der auf eine Modernisierung der bestehenden Regeln zur verschuldensunabhängigen Haftung von Herstellern für fehlerhafte Produkte abzielt. Der andere Entwurf zur Haftung bei künstlicher Intelligenz (KI) soll erstmals ein einheitliches Regime für die aus KI resultierenden Schäden schaffen. Treten die Richtlinien wie geplant in Kraft, bedeutet dies eine deutliche Verschärfung, der sich auch die Versicherer bewusst sein müssen. … Lesen Sie mehr ›

Kardinalpflichten: Erleichterungen für Versicherer

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Deckungsausschluss wegen wissentlicher Pflichtverletzung führt insbesondere in der D&O-Versicherung häufig zu Diskussionen zwischen dem Versicherten und dem Versicherer. Nach ständiger Rechtsprechung greift zugunsten des Versicherers eine Beweiserleichterung, wenn der Versicherte eine sogenannte Kardinalpflicht verletzt hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat geurteilt, dass dazu auch die Pflicht zählt, sich vor Aufnahme einer Tätigkeit über deren rechtlichen Rahmen zu erkundigen. Das dürfte es Versicherern erleichtern, unter Berufung auf den Deckungsausschluss der Wissentlichkeit Schadenzahlungen abzulehnen. … Lesen Sie mehr ›

In eigener Sache: Neue Kolumnisten

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Der Versicherungsmonitor begrüßt zum Oktober 2022 neue Kolumnisten. In der Rubrik „Meinung am Mittwoch“ dürfen sich unsere Leser auf spannende Beiträge freuen von Karsten Crede, Bijan Daftari, Thomas Olaynig und Caroline Schlienkamp. Für „Legal Eye – Die Rechtskolumne“ schreiben demnächst Sophie-Dorothee Enger, Martin Karwatzki, Isabelle Kilian und Frank Püttgen. Wir danken unseren bisherigen Kolumnisten sehr herzlich für ihre Arbeit. … Lesen Sie mehr ›

Was das Lieferkettengesetz für die Versicherer bedeutet

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Das kürzlich verabschiedete Lieferkettengesetz gehört zu den umstrittensten Gesetzesvorhaben und hat weitreichende Folgen. Auch auf dem diesjährigen „Financial Lines Day“ der Kanzlei Clyde & Co gehörte es zu den dominierenden Themen. Die Clyde-Experten Henning Schaloske und Isabelle Kilian gaben einen Überblick darüber, inwiefern das neue Gesetz mit Blick auf Bußgelder oder andere Kosten die sogenannte Innenhaftung zu einem wichtigen Thema für die D&O-Versicherung macht. Es bleibe spannend zu sehen, welche Auswirkungen die mit dem Lieferkettengesetz verbundenen Risiken auf das Underwriting und die Vertragsbedingungen haben werden, so das Fazit. … Lesen Sie mehr ›

Haftungsrisiken durch Corona-Pandemie

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Die Kanzlei Clyde & Co erwartet, dass es im Zuge der Corona-Pandemie zu mehr Schadenmeldungen in der Haftpflicht- und Produkthaftpflichtversicherung kommen wird. Anspruchsteller können Kunden von Geschäften aber auch Arbeitnehmer sein, die ihrem Arbeitgeber mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen vorwerfen. Allerdings dürfte die Ursache einer Infektion schwer zu beweisen sein, sagte Anwältin Isabelle Kilian bei einem Webinar der Kanzlei. In der Produkthaftpflichtversicherung sieht sie vor allem Hersteller von Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten gefährdet. … Lesen Sie mehr ›