BMJ verhindert Elementar-Pflichtversicherung
Die von den Bundesländern gewünschte Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ist vorerst am Widerstand von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gescheitert. Das sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach dem Bund-Länder-Treffen am Donnerstag. Der Minister habe dem Projekt eine Absage erteilt und damit Verwunderung ausgelöst, so Wüst. Die Länder seien sehr für eine solche Pflichtversicherung, damit der Staat entlastet werde. Er kündigte weitere Gespräche darüber im kommenden Jahr an. … Lesen Sie mehr ›
G7-Staaten wollen Öl-Preisdeckel prüfen
Nach intensiver Diskussion haben die G7-Staaten beschlossen, eine Preisobergrenze für russisches Öl in Erwägung zu ziehen. Demnach sollen Dienstleistungen, darunter auch Versicherungsschutz, für russisches Rohöl und Erdölprodukte, die auf dem Seeweg transportiert werden, nur dann erlaubt sein, wenn ein bestimmter Preis nicht überschritten wird. Das geht aus der Abschlusserklärung der G7-Länder nach ihrem Gipfel auf Schloss Elmau hervor. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnet die Pläne als ambitioniert. Auch Preisgrenzen für Gaslieferungen sollen geprüft werden. Für Versicherer würden die Regeln neue Herausforderungen mit sich bringen. … Lesen Sie mehr ›
Hätte schlimmer kommen können
Kommentar Es hätte schlimmer kommen können, so lässt sich das Grundgefühl in der Branche zum Regierungswechsel in Berlin zusammenfassen. Das gilt für das schwache Wahlergebnis der Linken, setzt sich über die Verhandlungen der Ampel-Parteien fort und mündet in der Verteilung der Ministerposten. Allerdings: Im Koalitionsvertrag fehlen zur Erleichterung der Branche zwar ungeliebte Projekte, er ist aber auch vage gehalten. Außerdem sind Koalitionsverträge erfahrungsgemäß nicht in Stein gemeißelt. … Lesen Sie mehr ›
Schick: Punktsieg für die Finanzlobby
Verbraucherschützer bewerten den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP kritisch. Der Bund der Versicherten, der Verbraucherzentrale Bundesverband und die Bürgerbewegung Finanzwende vermissen konkrete Pläne für die Reform der privaten Altersvorsorge, die angekündigte Prüfung eines Neustarts sei zu wenig. Der Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende Gerhard Schick moniert außerdem, dass keine Abkehr vom Provisionsvertrieb hin zur Honorarberatung eingeleitet wird. Das sei ein klarer Punktsieg für die Finanzlobby. … Lesen Sie mehr ›
Abgesang auf Riester-Rente
Bei der zusätzlichen Altersvorsorge ist ein Neustart nötig, nachdem die Große Koalition die Schaffung eines Riester-Standardvertrags verpasst hat. Darin waren sich Spitzenvertreter der Regierung und der Koalition weitgehend einig, die auf dem Verbrauchertag des Verbraucherzentrale Bundesverbands diskutierten. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz griff die Versicherungsbranche direkt an. Sein Eindruck sei, dass die Anbieter auf die staatliche Riester-Förderung angewiesen seien, um die hohen Kosten und die geringe Rendite der Verträge wettzumachen. Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock warb für ein öffentlich verwaltetes Vorsorgeprodukt, Johannes Vogel (FDP) für das Konzept einer gesetzlichen Aktienrente. … Lesen Sie mehr ›
Verbraucherschützer gegen Riester
Verbraucherschützer fordern das Ende der staatlichen Riester-Rente bei gleichzeitigem Bestandsschutz für bestehende Verträge. Unter dem Motto: „Stoppt die Riester-Rente – sonst sehen wir alt aus“, fordern die drei Organisationen Bund der Versicherten, Bürgerbewegung Finanzwende und Verbraucherzentrale Bundesverband ein klares Bekenntnis der Kanzlerkandidaten für einen Neuanfang in der zusätzlichen Altersvorsorge. Die Riester-Rente sei 20 Jahre nach Einführung gescheitert und nicht reformierbar. Der Versichererverband GDV sieht das anders. … Lesen Sie mehr ›
Bundestag deckelt Restschuldprovisionen
Die Provisionszahlungen bei Restschuldversicherungen werden auf 2,5 Prozent der Darlehenssumme beschränkt. Das hat der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen. Das soll überhöhten Vergütungen in dem Bereich ein Ende bereiten. Banken profitieren häufig von Provisionen in Höhe von 50 Prozent der Beiträge oder mehr. Lothar Binding (SPD) kündigte weitere Anstrengungen für eine Beschränkung der Provisionen bei Lebensversicherungen an. Carsten Brodesser (CDU) attackierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Sachen Riester-Rente. … Lesen Sie mehr ›
Sieg für die BaFin
Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass die Finanzaufsicht BaFin auch künftig nicht nur die Einhaltung von Rechtsnormen überwachen muss, sondern auch selbstständig tätig werden darf, wenn sie die Belange der Versicherten in Gefahr sieht. Das Verwaltungsgericht in Kassel hatte der Behörde zuvor die Berufung auf eine Generalklausel zum Schutz der Versicherten im Versicherungsvertragsgesetz untersagt. Das ist ein wichtiger Sieg für die Behörde, die nach dem Willen von Finanzminister Olaf Scholz künftig mehr Biss zeigen soll. … Lesen Sie mehr ›
Olaf Scholz greift Versicherer-Lobby an
Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Versicherungsbranche frontal angegriffen. In der Talkshow von Anne Will brachte er die Lobbyarbeit von Versicherern und Vertrieben in Sachen Provisionsdeckel in Zusammenhang mit der Masken-Affäre von Unionsabgeordneten zur Sprache. Diese Lobbyarbeit sei ein Beispiel für Vorgänge, für die „sehr harte Regeln“ entwickelt werden müssten. „Leute im Bundestag“ hätten den Deckel bekämpft – und zwar nicht aus allgemeinen Erwägungen, sondern weil sie ihrerseits Leute schätzten, die ein Interesse an Provisionen haben. … Lesen Sie mehr ›
VM NewsQuiz Nr. 121
Die Besiedelung des Welltraums ist für viele eine Vision aus einem Science-Fiction-Film. Doch noch in diesem Jahr möchte Elon Musk zumindest mit dem Weltraumtourismusprogramm „Inspiration4“ starten. Versicherungstechnisch ist das ein schwieriges Feld, denn die Prämien waren bislang niedrig und ein Wettbewerb kaum vorhanden. Die Risikolandschaft verändert sich allerdings derzeit schnell. Was kostet eigentlich ein durchschnittlicher Raketenstart? Diese und viele weitere Antworten erhalten Sie im VM NewsQuiz Nr. 121. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg! … Lesen Sie mehr ›
Scholz reformiert die BaFin
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will eine Neuorganisation der BaFin durchsetzen, die zum ersten Mal dem Präsidenten der Behörde direkten Zugriff auf operative Einheiten geben würde. Die Versicherungsaufsicht dürfte davon nur am Rande betroffen sein. Nachfolgerin oder Nachfolger des BaFin-Präsidenten Felix Hufeld sollen weltweit gesucht werden. Weitere personelle Konsequenzen – beispielsweise die Ablösung des Chefs der Versicherungsaufsicht, Frank Grund – sind sehr unwahrscheinlich. … Lesen Sie mehr ›
Hufeld muss gehen
BaFin-Präsident Felix Hufeld (Bild) muss gehen. Das Bundesministerium der Finanzen kündigte am Freitag eine Reorganisation der Behörde an. Dafür soll es einen personellen Neustart an der Spitze geben. Ebenfalls gehen muss Exekutivdirektorin Elisabeth Roegele, die für den Wertpapierhandel verantwortlich ist. Wie eine Reorganisation der BaFin die Versicherer trifft, ist noch nicht klar. Mit Hufeld, einst Deutschlandchef des Maklers Marsh, und Versicherungsaufsichtschef Frank Grund sind die Unternehmen gut klargekommen. … Lesen Sie mehr ›
Bund garantiert mit 30 Mrd. Euro für Warenkredite
Die Regierung und die Kreditversicherer haben eine Garantie für Lieferantenkredite vereinbart. Bei Zahlungsausfällen bis 30 Mrd. Euro verringert sich das Risiko der Branche auf 500 Mio. Euro. Damit ist die Anfang April angekündigte Rückdeckung für Warenkreditversicherungen in trockenen Tüchern. Ziel ist, dass bisher gesunde Unternehmen wegen der Corona-Krise nicht ihre Absicherung verlieren. Es geht um Deckungszusagen von über 400 Mrd. Euro. … Lesen Sie mehr ›