Betriebsrentenreform auf gutem Weg

Das kürzlich von der Bundesregierung vorgelegte Betriebsrentenstärkungsgesetz II befindet sich nach Einschätzung von Rolf Schmachtenberg (Bild zweiter von rechts), Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, auf einem guten Weg. Vor allem in das Sozialpartnermodell, das durch die Reform gestärkt werden soll, setzt er große Hoffnung. Die geplante Öffnung geht einigen Unternehmen nicht weit genug, die Gewerkschaften zeigen sich dagegen eher vorsichtiger. … Lesen Sie mehr ›

Optimismus bei Betriebsrentenreform

Das Sozialpartnermodell soll die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung mit einer reinen Beitragszusage und dem Wegfall der Arbeitgeberhaftung ankurbeln. Durch das zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz soll es künftig noch mehr Unternehmen offenstehen. Das Bundesarbeitsministerium sieht das Gesetz bei einer Fachtagung des Gesamtverbands der versicherungsnehmenden Wirtschaft nach wie vor auf einem gutem Weg. Das dachte man aber auch vom Rentenpaket II, das nun erneut auf der Kippe steht. … Lesen Sie mehr ›

Öffnung des Sozialpartnermodells steht bevor

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen mehr Menschen als bisher eine betriebliche Altersversorgung (bAV) abschließen. Deshalb planen Bundesarbeits- und Bundesfinanzministerium, das Sozialpartnermodell für weitere Unternehmen zu öffnen. Der entsprechende Referentenentwurf steht und ist so gut wie fertig, berichtete Staatssekretär Rolf Schmachtenberg auf einer Tagung in Berlin. Unter anderem sollen sich tarifungebundene Firmen aus Branchen ohne Sozialpartnermodell an andere Vereinbarungen andocken können. Außerdem sind Erleichterungen bei der Anlage und bei den Bedeckungsvorschriften geplant. … Lesen Sie mehr ›

GDV wettert gegen Rentenpaket II

Die deutschen Versicherer haben am Rentenpaket II einiges auszusetzen. Die Folgekosten für den Staatshaushalt und die Belastungen für jüngere Generationen seien gewaltig, kritisierte GDV-Präsident Norbert Rollinger (Bild) beim Insurance Summit in Berlin. Es brauche neue Impulse für private und betriebliche Vorsorge. Der GDV plädiert für ein Opt-out bei Betriebsrenten, ist aber gegen eine Pflicht. Staatssekretär Rolf Schmachtenberg nannte Details des Betriebsrentenstärkungsgesetzes, das bald als Entwurf vorliegen und vor allem dem Sozialpartnermodell neuen Aufwind verleihen soll. … Lesen Sie mehr ›

Regierung plant Öffnung der Nahles-Rente

Die Regierung plant eine Überarbeitung des Betriebsrentenstärkungsgesetz und im Zuge dessen eine Öffnung des als Nahles-Rente bekannten Sozialpartnermodells für nicht-tarifgebundene Unternehmen. Das sagte der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Rolf Schmachtenberg auf der Handelsblatt-Tagung betriebliche Altersversorgung in Berlin. Die Regierung hat sich im Koalitionsvertrag zu dem Modell bekannt, bei dem die Arbeitgeberhaftung wegfällt und fixe Garantien verboten sind. Vertreter aus der Chemiebranche berichteten über erste Erfahrungen. … Lesen Sie mehr ›

Nahles-Rente ohne Tarifbindung?

Angesichts der Alterung der Gesellschaft steht die gesetzliche Rentenversicherung unter Druck. Die Rentenpolitik der Regierung konzentriert sich auf die Stabilisierung der ersten Säule. Dazu soll auch die von der FDP forcierte kapitalgedeckte Aktienrente beitragen. Über die genaue Ausgestaltung gibt es in der Koalition noch Redebedarf, zeigte eine Veranstaltung in Berlin. Bei der ergänzenden Altersvorsorge ruhen die Hoffnungen auf dem Sozialpartnermodell, bei dem es endlich die ersten Abschlüsse gibt. Martin Rosemann (SPD) und Anja Schulz (FDP) befürworteten eine Ausdehnung auch auf nicht tarifgebundene Unternehmen. … Lesen Sie mehr ›

Experten machen Vorschläge zur Renteninformation

Die von der Bundesregierung angekündigte säulenübergreifende Renteninformation soll den Deutschen eine Übersicht über ihre Vorsorgesituation ermöglichen. Experten der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und –gestaltung (GVG) haben jetzt Vorschläge für das Projekt vorgelegt. Der Vorsitzende der GVG-Arbeitsgruppe Klaus Stiefermann sprach sich in Berlin für einen raschen Start und ein schrittweises Vorgehen aus. Der Staatssekretär im Bundearbeitsministerium Rolf Schmachtenberg kündigte einen Gesetzentwurf bis Ende 2019 an. Wo das Informationsangebot angesiedelt werden wird, ist noch nicht entschieden. … Lesen Sie mehr ›

Regierung will Nahles-Rente voranbringen

Das Bundesarbeitsministerium will Schwung in die Nahles-Rente bringen. Dafür soll in der kommenden Woche die erste Veranstaltung im Rahmen des neuen Forums zum Sozialpartnermodell stattfinden, sagte Staatssekretär Rolf Schmachtenberg. In der Gesprächsrunde sollen sich Praktiker über offene Fragen zu dem neuen Betriebsrentenmodell austauschen, bei dem Arbeitgeber von der Haftung befreit sind, wenn sie sich mit den Gewerkschaften einigen. Aktuell gibt es solche Tarifverträge noch nicht. Bei der innerhalb der Regierungskoalition umstrittenen Finanzierung der geplanten Entlastung gesetzlich krankenversicherter Betriebsrentner verwies Schmachtenberg auf das gestiegene Beitragsaufkommen der Krankenkassen. … Lesen Sie mehr ›