Grüne fordern Regeln für Restschuld

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 Exklusiv  Die Grünen kritisieren, dass immer noch kein Gesetzesvorhaben für mehr Verbraucherschutz bei Restschuldversicherungen vorliegt. Die Policen müssten den Kunden zugutekommen, sagte Finanzexperte Stefan Schmidt zur Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage. Das Bundesfinanzministerium spricht darin von Verbesserungen in den vergangenen Jahren, sieht aber weiteren Handlungsbedarf – etwa zur Begrenzung der hohen Provisionen. Vergangene Woche war ein inoffizieller Entwurf für einen Provisionsdeckel für Restschuldpolicen bekannt geworden. Aus informierten Kreisen hieß es, dass sich ein Regierungsentscheid abzeichnet.

Versicherungsteuer-Gesetz verabschiedet

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Das umstrittene Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts hat den Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition passiert. Die Abgeordneten von AfD, FDP und Linke stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. Das Gesetz begrenzt die Steuerfreiheit auf Personenversicherungen. Profitieren Dritte von den Leistungen, fallen ab 2022 auf Neuverträge Steuern an. Das zielt etwa auf Absicherungen für Profisportler zugunsten von Vereinen.

Berlin gegen Wechselrecht bei Run-off

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 Exklusiv  Die Grünen rechnen mit einer wachsenden Zahl von Bestandsverkäufen und warnen vor Folgen für Kunden. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zeigt, dass Beschwerden von Betroffenen häufig sind. Andererseits rangieren die Run-off-Gesellschaften nach der Stornoquote nicht unter den Top Ten. Die Regierung hält eher wenig von einem außerordentlichen Wechsel- und Kündigungsrecht bei einer Bestandsübertragung.

Grüne fragen nach Run-off und Corona

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Die Lebensversicherer bleiben Gesprächsthema. Nachdem sich die Branche in den vergangenen Tagen gegen die Ergebnisse einer Studie zur Solvenz zur Wehr gesetzt hat, rückt jetzt eine Anfrage der Grünen das Thema externer Run-off in den Fokus. Der Abgeordnete Stefan Schmidt erkundigt sich nach anhängigen Transaktionen und den Folgen der Corona-Krise für spezialisierte Run-off-Plattformen. Er will auch wissen, wie die Regierung zu einem Vorschlag des Bundes der Versicherten nach einem Wechselrecht für betroffene Kunden steht.

Grüne: „Das zerstört nur Vertrauen“

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 Exklusiv  Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt kritisiert den Umgang der Branche mit Betriebsschließungen in Folge der Corona-Krise. Im Interview mit dem Versicherungsmonitor mahnt er eine rasche und faire Lösung für betroffene Betriebe an, der sogenannte bayerische Kompromiss verursacht aus seiner Sicht zusätzliche Probleme. Außerdem spricht der Finanzexperte über den schweren Stand der Opposition in der Krise, Schritte zu einer nachhaltigeren Wirtschaft und merkwürdige Folgen der derzeitigen Situation für den Parlamentsalltag.

Grüner Provisionsdeckel für Restschuld

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Die Grünen reagieren auf das Patt innerhalb der Regierung beim geplanten Provisionsdeckel. Sie haben jetzt ein eigenes Konzept für eine Obergrenze der Vergütungen vorgelegt, die Versicherer im Vertrieb von Restschuldversicherungen an Banken zahlen. Demnach sollen die Provisionen bei 1,5 Prozent der Beiträge gedeckelt werden. Auch will die Partei erreichen, dass Banken eine Karenzzeit von einer Woche zwischen Kreditvergabe und Versicherungsabschluss einhalten müssen. Indessen ist weiter offen, wann sich das Bundeskabinett mit dem Referentenentwurf für eine Provisionsobergrenze bei Lebens- und Restschuldversicherungen befasst.

Grüne sehen Aktionismus bei Dürreversicherung

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Die Bundesregierung hat keine konkrete Vorstellung davon, wie sich die geplante Steuersenkung bei Dürreversicherungen auf die Verbreitung des Schutzes bei Landwirten auswirken wird. Das zeigt die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Grünen-Anfrage. Sie liefere auch keine Zahlen dazu, wie sich die identische Steuerverringerung bei Deckungen gegen andere Wetterrisiken im Jahr 2013 auf die Abschlüsse entsprechender Policen ausgewirkt hat, kritisiert der Grünen-Abgeordnete Stefan Schmidt. Er wirft Berlin Aktionismus vor.

Provisionsdeckel: BaFin soll Kriterien überwachen

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Eine Woche nachdem eine überarbeitete Fassung des Referentenentwurfs für einen Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen und Restschuldversicherungen publik geworden ist, ist der Zeitplan für das Gesetzvorhaben weiter offen. Das federführende Finanzministerium verweist in seiner Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Grünen lapidar auf die ausstehende Beschäftigung des Kabinetts mit dem Entwurf. In der aktuellen Sitzung des Gremiums am Mittwoch ist das erneut ausgeblieben. Bei der geplanten Qualitätsprovision von über 2,5 Prozent soll die BaFin die Bestimmung und Einhaltung der Kriterien durch Versicherer überwachen, schreibt die zuständige Staatssekretärin im Finanzministerium Bettina Hagedorn in der Antwort.

Provisionsdeckel in der Kritik

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Der geplante Provisionsdeckel in der Lebensversicherung und bei Restschuldpolicen beschäftigt die Grünen. Der Finanzpolitiker Stefan Schmidt erkundigt sich per Kleiner Anfrage nach der Beurteilung der Beratungsqualität durch Versicherer, ob Kontrollen durch die BaFin vorgesehen sind und welche Konsequenzen bei Verstößen drohen. Der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums sieht vor, dass bei nachgewiesener hoher Beratungsqualität die Provisionsobergrenze von 2,5 Prozent auf 4 Prozent ansteigen kann. Bei Restschuldpolicen verweist Schmidt auf eine kritische Stellungnahme des Bündnisses Stopwucher.de. Außerdem erkundigt er sich nach dem Zeitplan der Regierung.

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