Die schweizerische Finanzaufsicht Finma bekommt mit Hedwig Ulmer Busenhart im kommenden Jahr eine neue Chefin der Versicherungsaufsicht. Die Mathematikerin kommt von der Helvetia, die gerade mit der Baloise fusioniert. Außerdem wechselt M&A-Experte Wessel Heukamp, zuletzt im Nürnberger-VIG-Deal involviert, mit drei weiteren Juristen zur Kanzlei Latham & Watkins. Personelle Neuigkeiten gibt es auch beim Maklerkonsolidierer Attikon und bei Arch Insurance.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Das Internet der Dinge bietet vielfältige Möglichkeiten für Versicherer. Sogenannte Equipment as a Service-Verträge (EaaS) sind in diesem Zusammenhang für sie als potenzielle Kapitalanlage sehr interessant. Dabei werden Produktionssysteme oder Maschinen nicht gekauft, sondern von einem Anbieter gegen eine Gebühr bereitgestellt. Dabei geht es nicht nur um Rendite, eine Investition in EaaS-Verträge ermöglicht auch Einblicke in neue versicherungstechnische Risiken. Allerdings lauern einige Fallen, was die versicherungsaufsichtliche Zulässigkeit und den Datenschutz angeht.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Seit fast zwei Jahren gibt es in Deutschland das Instrument der Musterfeststellungsklage. Inzwischen haben die Verbraucherverbände Gefallen daran gefunden. Bei Rechtsstreitigkeiten über die Wirksamkeit von standardisierten Klauseln in Verbraucherverträgen wird sie aller Wahrscheinlichkeit nach Teil des gerichtlichen Alltags werden. Das dürfte bald auch die Versicherungswirtschaft treffen.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die 2010 gegründete europäische Versicherungsaufsicht Eiopa hatte lange kaum direkten Einfluss auf die Versicherungsgesellschaften. Im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit schien eher die indirekte Überwachung und Beobachtung des Versicherungsmarktes zu stehen. Das ändert sich allerdings zunehmend. Es wird immer klarer, dass die Behörde ihre Rolle im Hintergrund verlässt und unmittelbar tätig wird. Ein Grund mehr auch für nationale Versicherungsunternehmen ein Auge auf Eiopa zu haben.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Corona-Pandemie hat dem Markt für Unternehmensfusionen und Übernahmen einen gehörigen Dämpfer verpasst. Er nimmt nur langsam wieder an Fahrt auf, alle Akteure sind sehr vorsichtig unterwegs. Das hat auch Einfluss auf die sogenannten Warranty & Indemnity-Policen (W&I), mit denen sich solche Transaktionen absichern lassen. Corona wird den Markt für W&I-Versicherungen zwar nicht grundsätzlich in Frage stellen, er wird sich durch die Pandemie allerdings verändern.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die FDP hatte kürzlich gefordert, Kunden, die von einem externen Run-off betroffen sind, ein außerordentliches Kündigungs- oder Wechselrecht einzuräumen. Diesem Ansinnen sollte der Gesetzgeber nicht nachkommen. Damit würde er nicht nur fälschlicherweise suggerieren, dass Run-off-Transaktionen in Wahrheit einen Nachteil für den Kunden bedeuten. Der Gesetzgeber würde auch der Finanzaufsicht BaFin die Fähigkeit absprechen, ihre Aufgabe ordnungsgemäß zu erfüllen, zu der die Prüfung solcher Deals zählt.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Nachdem die Europäische Kommission ihre Zustimmung erteilt hat, ist der Weg frei für den angekündigten Schutzschirm für Kreditversicherer. Im derzeitigen wirtschaftlichen Umfeld spricht vieles dafür, dass Kreditversicherungen systemrelevant sind. Die Kommission hat bereits im März anerkannt, dass die private Versicherungskapazität für Exportkredite knapp wird. Deshalb darf die Allianz-Tochter Euler Hermes im staatlichen Auftrag jetzt auch Exportkreditrisken für EU- und OECD-Länder anbieten.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Sogenannte Clawback-Klauseln in Anstellungsverträgen ermöglichen die Rückforderung bereits ausbezahlter Boni, wenn sich nachträglich herausstellt, dass ein zunächst angenommener Erfolg als Grund für die Bonizahlung sich durch später bekannt werdende Umstände als nicht mehr zutreffend oder die Bonuszahlung sich als nicht mehr angemessen erweist. Die Zulässigkeit solcher Klauseln war lange umstritten. Doch nun ist eine gesetzgeberische Kehrtwende zu beobachten, die den Einsatz von Clawback-Klauseln auch in der Versicherungsbranche beflügeln könnte.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Mit der 2018 in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung sind die Bußgelder für Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorgaben empfindlich gestiegen. Die deutschen Aufsichtsbehörden haben davon im Jahr 2019 auch schon rege Gebrauch gemacht und bewiesen, dass der Datenschutz kein zahnloser Tiger ist. Insbesondere die Versicherungsbranche, die naturgemäß in großem Umfang personenbezogene Daten elektronisch verarbeitet, sollte auf der Hut sein.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Bei Online-Portalen kann die Unterscheidung zwischen Tippgebung und indirekter Versicherungsvermittlung schwierig sein. Schon die Abfrage von Pauschalangaben und die Weiterleitung auf die Webseite eines Versicherers kann als Vermittlung gewertet werden. Der Gesetzgeber schafft an dieser Stelle leider bislang keine Klarheit. Dabei sollte er der ausufernden Regulierung Grenzen setzen und die reine Kontaktvermittlung vor dem Aussterben bewahren.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Vertriebsrichtlinie IDD hat die Informationspflichten für Versicherer und Vermittler deutlich erhöht. So muss es nun auch Transparenz geben über alle mit dem Erwerb eines Versicherungsprodukts anfallenden Kosten und Gebühren. Ein Anspruch auf Offenlegung der geleisteten Provisionszahlungen lässt sich aus dem Wortlaut der Vorschriften aber nicht ableiten. Für einen funktionierenden Wettbewerb wäre dies auch nicht zielführend.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Finanzaufsicht BaFin stört sich daran, dass Gläubiger, die Versicherern Nachrangdarlehen gewähren, erst im Insolvenzfall auf ihre Forderungen verzichten müssen. Leistungen von Versicherungsnehmern können dagegen schon vorher gekürzt werden. Dadurch begrenzen sie das Forderungsausfallrisiko der Gläubiger, die für die Nachrangdarlehen viel zu hohe Zinsen einstreichen, moniert die BaFin. Sie will durchsetzen, dass die Darlehensgeber schon vor der Insolvenz auf einen Teil ihres Geldes verzichten müssen. Es bestehen aber erhebliche Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit und der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit dieses Vorhabens.
Der Versicherungsmonitor begrüßt zum Oktober 2019 neue Kolumnisten. In der Rubrik „Meinung am Mittwoch“ dürfen sich unsere Leser auf spannende Beiträge freuen von Alexandra Ganz-Cosby, Claas de Groot, Stefan Knoll, Alexander Nagler und Torsten Oletzky. Für „Legal Eye – Die Rechtskolumne“ schreiben demnächst Anna Cryns-Moll, Wessel Heukamp, Marie Holzhauer und Achim Schmid. Wir danken unseren bisherigen Kolumnisten sehr herzlich für ihre Arbeit.