Die Bundestagswahlen im September rücken näher, die Regierungskoalition will bis dahin noch zahlreiche Gesetzesvorhaben abschließen, darunter die Reform der Betriebsrente und die Umsetzung der Vermittlerrichtlinie IDD. Anja Karliczek, Finanzpolitikerin der CDU, erklärt im Interview, warum sie nicht glaubt, dass die Nahles-Rente aus wahltaktischen Gründen scheitern wird – und berichtet, welche Themen mit Versicherungsbezug sie in der Zukunft anpacken will.
Zwei Wochen vor der finalen Lesung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes hat die Regierung das Regelwerk in der geplanten Form verteidigt. Sie hält es für passgenau und erwartet, dass auch nicht-tarifgebundene Unternehmen erreicht werden. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen erteilt sie weiteren Änderungsvorschlägen eine Absage. Das gilt für die Berücksichtigung der Renten bei der Berechnung von Krankenversicherungsbeiträgen genauso wie für die Einsparung von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Entgeltumwandlung durch Arbeitgeber.
Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat am Montag Sachverständige zum Betriebsrentenstärkungsgesetz befragt, mit dem CDU und SPD für mehr Vorsorge bei kleineren Unternehmen und Geringverdienern sorgen wollen. Im Fokus stand die Frage, ob kleinere Unternehmen von dem neuen „Sozialpartnermodell Betriebsrente“ überhaupt erreicht werden können. Thema war außerdem das geplante Garantieverbot, das dem GDV ein Dorn im Auge ist. Juristin Astrid Wallrabenstein warnte vor verfassungsrechtlichen Problemen, wenn der vorgesehene Freibetrag bei der Anrechnung auf die Grundsicherung nicht auf die gesetzliche Rente ausgeweitet wird.
Für die Arbeitnehmer zählt bei der Betriebsrente die Sicherheit, Garantien sind dagegen nicht zwingend. Das sagte Judith Kerschbaumer von Verdi auf einer Veranstaltung in Köln zum Garantieverbot, das die Regierung bei der sogenannten Nahles-Rente vorsieht. Als Ausgleich zur geplanten Enthaftung der Arbeitgeber müsse es zwingend einen Sicherungsbetrag der Unternehmen geben. Kerschbaumer forderte außerdem eine Anhebung der Gehaltsgrenze, bis zu der Geringverdiener von einem Förderbetrag profitieren, von 2.000 auf 2.500 Euro.
Der Bundestag hat sich in erster Lesung mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz beschäftigt, mit dem CDU und SPD der stagnierenden Betriebsrente wieder mehr Schwung verleihen wollen. Während Abgeordnete der Regierungskoalition von einem vorbildlichen Gesetzgebungsverfahren mit gelungenem Ergebnis sprachen, fand die Opposition wenig Positives an dem Vorhaben. Die Grünen sehen Kardinalfehler in der Konzeption, ein Vertreter der Linken sprach angesichts des vorgesehenen Wegfalls der Arbeitgeberhaftung von „Pokerrente“.
Was die Woche bringt An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: Zukunftskongress der Bayerischen, Jahrespressekonferenzen von Allianz und Hannover Rück
Was die Woche bringt An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: Zeit zwischen Weihnachten und Silvester zur Selbstanalyse nutzen.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) ohne wesentliche Änderungen beschlossen. Er soll die Verbreitung der bAV bei Geringverdienern und kleineren Unternehmen erhöhen. Unter anderem ist vorgesehen, dass Firmen für Betriebsrenten nicht haften müssen. Das gilt aber in erster Linie nur für tarifgebundene Unternehmen, wie die Grünen scharf kritisieren. Die vorgesehenen Möglichkeiten zur Ausweitung der Regelungen auf nichttarifgebundene Unternehmen reichen nach Ansicht der Partei nicht aus.
An dieser Stelle nimmt sich unser Zeichner Konrad Lohrmann jeden Freitag ein Thema aus der Branche vor. Heute: Andrea Nahles drückt Betriebsrentenreform durch.
Die sinkende Zahl der Unternehmenspleiten macht sich beim Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) deutlich bemerkbar. Der Verein, der Ansprüche von Arbeitnehmern aus Betriebsrenten im Falle einer Insolvenz des Arbeitgebers absichert, musste 2014 mit rund 399 Mio. Euro nur halb so viel Geld für Schadenfälle aufwenden wie im Vorjahr. Dementsprechend ging auch der Vereinsbeitrag für die Unternehmen zurück. In den ersten Monaten des laufenden Jahres hat die Zahl der Schäden aber wieder zugenommen.
Die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba) hat sich mit einem eigenen Konzept zur Reform der betrieblichen Altersversorgung (bAV) positioniert. Es sieht wie die Nahles-Rente eine Enthaftung der Arbeitgeber vor. Daneben fordert die aba ein neues Zulagenmodell für eine stärkere Verbreitung der bAV bei Niedrigverdienern.