Die Bundesregierung will Halter und Fahrer von E-Scootern nach Unfällen bei der Haftung stärker in die Pflicht nehmen und damit die Position der Geschädigten verbessern. Der GDV begrüßt den Gesetzentwurf, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne In Organhaftungsprozessen liegt die Beweislast bei den Vorstandsmitgliedern, wenn streitig ist, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben. Seit jeher umstritten ist, ob das auch dann gilt, wenn das Organmitglied seinen Deckungsanspruch an die Gesellschaft abtritt und diese anschließend im Wege eines Direktprozesses unmittelbar gegen den D&O-Versicherer vorgeht. Das Oberlandesgericht Köln hat das kürzlich bejaht. Die Entscheidung gibt der Rechtspraxis wichtige Orientierung. … Lesen Sie mehr ›
Kommt es in der Arzthaftung zu einer generellen Umkehr der Beweislast, erhöht sich die Zahl der Schäden in der Arzthaftpflichtversicherung, erwartet Jörg Kieker, Vorstand der Deutschen Ärzteversicherung. Die Folge wären steigenden Prämien für die Ärzte – manche könnten aus der Versorgung aussteigen, prognostizierte er beim 7. Kölner Medizinrechtstag. Der Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt warnte vor einer unverhältnismäßigen Belastung der Ärzte durch Dokumentationspflichten. … Lesen Sie mehr ›
Exklusiv Versicherer, die im Geschäft mit Garantieversicherungen für den Autohandel aktiv sind, hatten zuletzt nicht viel Freude: Zunächst brachen die Verkaufszahlen wegen der Corona-Pandemie ein, jetzt werden aufgrund des Chipmangels weniger Gebrauchtwagen und damit auch weniger Policen verkauft. Eine Belebung des Geschäfts erhoffen sie sich durch die Anfang 2022 verschärften Haftungsregeln für Gebrauchtwagenhändler. Um dem erhöhten Absicherungsbedarf der Autoverkäufer gerecht zu werden, haben viele Versicherer neue Policen entwickelt. … Lesen Sie mehr ›
