Tag Archive for ‘BMF’

Forscher fordern Unabhängigkeit der BaFin

Finanzmarktforscher machen sich dafür stark, dass die BaFin bei der Wertpapieraufsicht vom Bundesfinanzministerium unabhängig wird. Das soll die Gefahr politischer Einflussnahme verhindern, heißt es in einer Studie des Leibnitz-Instituts für Finanzmarktforschung. Die Forderung bezieht sich erst einmal ausschließlich auf die Wertpapieraufsicht und würde sich nicht automatisch auf die Versicherungsaufsicht erstrecken. Käme eine solche Reform in Reichweite, wäre es aber naheliegend, auch die Regeln in den übrigen Aufsichtsbereichen der BaFin zu diskutieren. … Lesen Sie mehr ›

Provisionsdeckel passiert Kabinett

Das Kabinett hat am Mittwoch den Provisionsdeckel für Restschuldpolicen verabschiedet, die Banken zur Absicherung von Kreditzahlungen vertreiben. Damit hat das Vorhaben des Bundesfinanzministeriums über anderthalb Jahre nach dem ersten Aufschlag diese Hürde genommen. Allerdings spielte der ursprünglich im Paket vorgesehene Deckel für Lebensversicherungen keine Rolle mehr. Der Finanzexperte der CDU Carsten Brodesser sagte dem Versicherungsmonitor, dass er einen solchen allgemeinen Deckel nach dem heutigen Schritt für obsolet hält. … Lesen Sie mehr ›

Lebensversicherung 2021: weniger garantieren

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Versicherungswirtschaft wird im Bereich der Lebensversicherung im Jahr 2021 nicht zur Ruhe kommen. Die Diskussionen um den Wegfall von Beitragsgarantien und um eine Anpassung des Höchstrechnungszinses auf 0,25 Prozent werden die Branche weiter beschäftigen. Auch der jüngst veröffentlichte Vorschlag der europäischen Versicherungsaufsicht Eiopa zu den Eigenkapitalanforderungen für Produkte mit langfristigen Garantien wird von den Lebensversicherern nicht unkommentiert bleiben. Letztlich wird der Gesetzgeber handeln müssen, der sich dann aber auch von den von ihm … Lesen Sie mehr ›

Höchstrechnungszins: Regierung ignoriert Aktuare

 Exklusiv  Die Bundesregierung hat bislang nicht entschieden, ob es zum Jahreswechsel eine Absenkung des Höchstrechnungszinses geben wird. Damit ist die dringende Empfehlung der Deutschen Aktuarvereinigung ins Leere gelaufen, sich bis spätestens Ende Mai festzulegen. Sie hatte gewarnt, dass den Unternehmen bei einer Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt der nötige Vorlauf zur Umsetzung fehlt. Allerdings dürfte das Finanzministerium derzeit nicht nur viele andere Dinge zu tun haben, die von der DAV empfohlene Absenkung auf 0,5 Prozent hätte wohl auch erhebliche … Lesen Sie mehr ›

BMF beim Provisionsdeckel in der Kritik

Der geplante Provisionsdeckel in der Lebensversicherung steht vor weiteren Problemen. Nicht nur ist er in der Regierung umstritten, jetzt muss sich das federführende Finanzministerium vorhalten lassen, mit unsauberen Zahlen zu arbeiten. Der Branchendienst Versicherungstip hat sich die Erhebung der Zahlen für die Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes durch die BaFin angesehen und eine fehlende Differenzierung zwischen Kapitallebensversicherungen und anderen Produkten bemängelt. Als nächstes muss sich das Kabinett mit dem Provisionsdeckel beschäftigen, wann ist weiter offen. … Lesen Sie mehr ›

BdV fordert doppelten Kostendeckel

Der Bund der Versicherten (BdV) fordert mehr als den von der Bundesregierung geplanten Provisionsdeckel in der Lebensversicherung. Der Verband will auch die Verwaltungskosten begrenzen, damit Versicherer Provisionskosten nicht umschichten. Gegen Versicherer, die diese Taktik angewandt haben sollen, will der BdV juristisch vorgehen. Erste Verfahren sollen bald beginnen. Außerdem will der Verband eine niedrigere Grenze für den Deckel als die 2,5 Prozent, die bisher angedacht sind. … Lesen Sie mehr ›

Politischer Streit über Run-off

Die Grünen haben mit einer kleinen Anfrage zum Thema externer Run-off den politischen Streit um die Lebensversicherung wieder angeheizt. Nach Ansicht des Grünen-Abgeordneten Gerhard Schick kann der Verkauf von Beständen an Abwicklungsplattformen negative Folgen für die Kunden haben. Deshalb verlangt seine Partei spezielle Regeln für solche Weiterverkäufe. Davon ist in der Antwort des Bundesfinanzministeriums nicht die Rede. Das Ministerium lobt die bestehenden Vorschriften. Schick nutzt die Antwort, um der Bundesregierung Unglaubwürdigkeit vorzuwerfen. Schließlich habe sich auch die CDU kritisch gezeigt, … Lesen Sie mehr ›