Archiv ‘Bundesrat’

Bundesrat segnet Leben-Reform ab

Der Bundesrat hat das Lebensversicherungsreformgesetz beschlossen. Die Bremer Bürgermeisterin Karoline Linnert (Grüne) kritisierte im einzigen Redebeitrag den hohen Zeitdruck, mit dem der Gesetzentwurf durch das parlamentarische Verfahren „gehetzt“ worden sei. Das Regelwerk selbst nannte sie ernüchternd.

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