Die Stellungnahme des Bundesrats zu einem Gesetzentwurf zur Änderung des Strafrechts, der auch weitreichende Änderungen im Recht der Verbandsgeldbußen vorsieht, macht einmal mehr deutlich: Compliance-Maßnahmen müssen als zentraler Bestandteil der Unternehmensführung fungieren, schreibt Jörg Heilmann, Rechtsanwalt und Geschäftsführer bei der Segger Rechtsanwaltsgesellschaft. … Lesen Sie mehr ›
Der Bundestag hat das umstrittene Sparpaket der schwarz-roten Koalition für stabile Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beschlossen. Der Entwurf war zuletzt noch verändert worden, unter anderem fließt mehr Steuergeld als zunächst geplant. … Lesen Sie mehr ›
Sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat haben erstmals über den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform diskutiert. Kritik an den Änderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es aus der Opposition – und von den privaten Krankenversicherern (PKV). … Lesen Sie mehr ›
Der Bundesrat hat am Freitag dem Altersvorsorgereformgesetz zugestimmt und damit den Weg zu einer Reform der Riester-Rente freigemacht. Während der Versichererverband GDV das Gesetz begrüßt und sich mit Kritik zurückhält, poltert der Vermittlerverband BVK lautstark gegen den Staatsfonds. … Lesen Sie mehr ›
Der Vermittlerverband BVK zeigt sich „völlig enttäuscht“ über den öffentlich verwalteten Fonds, der im Zuge der Riester-Reform geplant ist. Positiv merkt Präsident Michael Heinz auf einer Presseveranstaltung lediglich an, dass die staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge auf Selbstständige ausgeweitet wird. … Lesen Sie mehr ›
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Reform der Riester-Rente enttäuscht aus Sicht der Verbraucherorganisation Bürgerbewegung Finanzwende. Er liefere keine wirksamen Lösungen für die Hauptprobleme hohe Kosten und Komplexität, kritisierte die Vorsorge- und Versicherungsexpertin Britta Langenberg vor Pressevertretern. Der geplante Kostendeckel von 1,5 Prozent für Standardprodukte sei absurd hoch. Nach einer aktuellen Studie von Finanzwende kommen typische Riester-Verträge im Schnitt auf einen niedrigeren Wert. … Lesen Sie mehr ›
Die Schaffung eines öffentlich verwalteten Fonds für die zusätzliche Altersvorsorge wäre aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen ein guter Ansatz, um die Finanzierungssituation für aufstrebende Start-ups zu verbessern und so ihre Abwanderung zu verhindern. Die Bundestagsfraktion hat einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Am Donnerstag beschäftigt sich das Parlament mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Reform der privaten Altersvorsorge. … Lesen Sie mehr ›
In zwei Wochen soll sich der Bundestag mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge beschäftigen. Vorgesehen ist unter anderem ein neues Altersvorsorgedepot ohne Garantien, die Effektivkosten bei sogenannten Standarddepots sollen bei 1,5 Prozent gedeckelt werden. Die Bundesregierung hat jetzt eine Prüfung angekündigt, ob dieser Satz gesenkt werden muss. Sie reagiert damit auf eine Forderung des Bundesrats. Die Länder hatten auch die Einführung eines „echten“, staatlich organisierten Standardprodukts angeregt. … Lesen Sie mehr ›
Der Bundesrat hat sich kritisch mit den Plänen der Bundesregierung für eine Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge beschäftigt. Vor allem das vorgesehene Standardprodukt bleibe hinter den Erwartungen zurück, heißt es in einer Stellungnahme. Nötig sei ein „echtes“ Standardprodukt mit deutlich niedrigeren Kosten, um den Sparern Orientierung zu geben. Die Länder wünschen sich außerdem Änderungen bei der Kinderzulage und eine Einbeziehung der Selbstständigen. … Lesen Sie mehr ›
Die Länder haben den Druck auf den Bund in Sachen Pflichtversicherung gegen Elementarschäden vor dem Hintergrund der aktuellen Flutereignisse erhöht. Am Freitag beschlossen sie mehrheitlich eine entsprechende Initiative des Saarlands. Der Bundesjustizminister zeigte sich in einer ersten Reaktion allerdings wenig kompromissbereit. Bereits in dieser Woche könnte es auf der Ministerpräsidentenkonferenz eine Vorentscheidung geben. … Lesen Sie mehr ›
Der ehemalige Vertriebs- und Marketingvorstand der Gothaer, Hartmut Nickel-Waninger, ist vom Sachverständigenrat für Verbraucherfragen zum Gastgutachter in der Elementarschadenversicherung ernannt worden. Nickel-Waninger spricht sich für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden aus. Im Juni treffen Bund und Länder zusammen, um über eine Einführung der Versicherungspflicht zu beraten. Derweil ist das aktuelle Unwetter im Saarland nach Bayern weitergezogen, wo es zu vielen Unfällen geführt hat. … Lesen Sie mehr ›
Der Gesamtverband der Versicherer (GDV) hält die deutschen Informationssysteme zu Naturgefahren für unzureichend. Er fordert den Aufbau eines umfassenden Naturgefahrenportals durch den Deutschen Wetterdienst. Als Vorbild soll das österreichische Portal Hora dienen, das kostenlos und für jeden Bürger online nutzbar ist. Um ein deutsches Pendant zu schaffen, müssen laut GDV die bei den Kommunen vorhandenen Daten gebündelt werden. … Lesen Sie mehr ›
