Archiv ‘Bundesverfassungsgericht’

Rechtliche Grenzen der Elementar-Pflichtversicherung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bei der Beurteilung, wie die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden gerechtfertigt werden könnte, geht es auch um die Frage, ob der Staat auf die Gruppe der Gebäudeeigentümer einen wesentlichen Teil der Regulierungslast verlagern darf, die er bei bisherigen Schadenereignissen getragen hat. Die Antwort wird maßgeblich davon abhängen, welchen Stellenwert das Bundesverfassungsgericht der „sozialen Komponente des Eigentums“ einräumt. … Lesen Sie mehr ›

PKV muss weiter zittern

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In der juristischen Auseinandersetzung über die Rechtmäßigkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) ist noch kein Ende in Sicht. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) in der Frage der Unabhängigkeit der Treuhänder in der PKV zugunsten der Versicherer entschieden hatte, liegt jetzt eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Außerdem müssen die BGH-Richter klären, wann die Begründung für eine Beitragsanpassung als ausreichend angesehen werden kann, berichtete Rechtsanwalt Joachim Grote von der Kanzlei BLD Bach Langheid Dallmayr auf einer Fachkonferenz in Berlin. Wann es jeweils zu einer Entscheidung kommt, ist nach seinen Angaben noch nicht abzusehen. … Lesen Sie mehr ›

Stabwechsel beim Ombudsmann

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Die Schlichtungsstelle zwischen Verbrauchern und Versicherern hat den Stabwechsel zwischen scheidendem und neuem Versicherungsombudsmann in Berlin gefeiert. Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Wilhelm Schluckebier (Bild) bezeichnete es in Berlin als Ehre und Herausforderung, die Institution zu führen. Sein Vorgänger Günter Hirsch war elf Jahre lang an der Spitze der Schlichtungsstelle. Der Ombudsmann gilt gegenüber vergleichbaren Einrichtungen in anderen Branchen als vorbildlich, weil er bis zu einer Streithöhe von 10.000 Euro verbindliche Entscheidungen fällen kann. … Lesen Sie mehr ›

Juristen: Provisionsdeckel ist rechtswidrig

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Mit dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier und dem umtriebigen Versicherungsrechtler Hans-Peter Schwintowski haben sich zwei renommierte deutsche Juristen gegen die gesetzliche Einführung eines Provisionsdeckels in der Lebensversicherung positioniert. Der Vermittlerverband AfW, der Finanzdienstleistungsverband Votum und die Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler hatten bei ihnen zwei Gutachten in Auftrag gegeben. Papier und Schwintowski legen darin dar, dass ein Deckel als Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung gegen das Grundgesetz verstößt und zudem mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit kollidiert. Beim Wirtschaftsforum der SPD sind die Gutachten positiv angekommen. … Lesen Sie mehr ›

Regierung gibt PKV-Informationen frei

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Die privaten Krankenversicherer (PKV) haben den aktuariellen Unternehmenszins vergangenes Jahr erstmals allesamt unter den gesetzlichen Höchstrechnungszins von 3,5 Prozent gesenkt. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei Die Linke. Die Abgeordneten hatten die Regierung zur Freigabe von bisher als geheim eingestuften Informationen über die PKV für die Öffentlichkeit aufgefordert und auf ein einschlägiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts verwiesen. Die jetzt erteilten Antworten werten die Politiker als Beleg dafür, dass die Branche immer stärker unter Druck steht. … Lesen Sie mehr ›

Bürger–Verunsicherung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In die gerade beginnenden Verhandlungen über eine Regierungsbildung ist von der SPD auch wieder der Gedanke einer Bürgerversicherung eingebracht worden. An diesen Plänen wollen die Sozialdemokraten trotz aller Widerstände festhalten. Grund genug, an das Postulat des Bundesverfassungsgerichts an die Adresse des Gesetzgebers zu erinnern. Es hatte angesichts der Einführung des Basistarifs gefordert, die Belastung der PKV im Auge zu behalten. Die bessere Alternative zur Bürgerversicherung wäre die private Krankenversicherung für alle. … Lesen Sie mehr ›

Pharmaindustrie muss PKV Rabatte gewähren

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Die privaten Krankenversicherer können auch in Zukunft von Rabatten der pharmazeutischen Industrie auf verschreibungspflichtige Arzneimittel profitieren.  In einem Verfahren gegen die zur Versicherungskammer Bayern gehörende Bayerische Beamtenkrankenkasse ist der Hersteller Desitin mit seiner Klage gegen die Rabatte jetzt in letzter Instanz gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Unternehmens nicht zur Entscheidung angenommen. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Bundesgerichtshof klar gemacht, dass er in der entsprechenden gesetzlichen Regelung keinen Verstoß gegen Grundrechte erkennen kann. … Lesen Sie mehr ›