Legal Eye – Die Rechtskolumne Das Bundesjustizministerium hat Ende April 2020 den Referentenentwurf des sogenannten Verbandssanktionengesetzes vorgelegt. Dieser sieht eine deutliche Ausweitung der Möglichkeiten zur Sanktionierung von Straftaten aus Unternehmen heraus vor. Gleichzeitig ist es erklärtes Ziel des Gesetzgebers, eine „angemessene Ahndung“ von Unternehmenskriminalität zu ermöglichen. In diesem Rahmen spricht der Gesetzgeber Compliance-Maßnahmen insbesondere bei der Strafbemessung eine zentrale Bedeutung zu. Unternehmen sind daher dazu angehalten, ihre bestehenden Strukturen zu überprüfen. … Lesen Sie mehr ›
Archiv ‘Compliance Management-System’
Macht Whistleblowing Unternehmen besser?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die EU plant eine Richtlinie mit Mindeststandards für Hinweisgeber in Unternehmen, die Missstände und Rechtsverstöße aufdecken. Sie soll verhindern, dass die sogenannten Whistleblower mit Repressalien belegt werden. Zudem soll die Richtlinie die Hinweisgebersysteme in den einzelnen europäischen Staaten vereinheitlichen. Funktioniert das angedachte System, könnten sich in Zukunft größere Skandale durch frühzeitige Entdeckung beziehungsweise Verhinderung vermeiden lassen. Davon könnten D&O- und Produkthaftpflichtversicherer in Form einer geringeren Schadenbelastung profitieren. Ob das wirklich so kommen wird, darf aber bezweifelt werden. … Lesen Sie mehr ›
Neue Police für Compliance-Risiken
Der Dieselskandal bei VW, Compliance-Probleme bei Bilfinger und der Siemensskandal rücken D&O-Versicherungen immer mehr in den Fokus. Lange bevor es zu Schadenersatzansprüchen gegenüber Managern kommt, erfolgt meistens eine interne Untersuchung. Sie allein kann einen Konzern mehrere Millionen Euro kosten. Der Autobauer VW musste 140 Mio. Euro für die interne Untersuchung des Dieselskandals bezahlen. Diese Kosten können bisher über keine Versicherung abgerechnet werden, sagt Rechtsanwalt Burkhard Fassbach. Diese Deckungslücke will er mit einer neuen Police schließen, die er zusammen mit der Kanzlei CMS Hasche Sigle entwickelt. … Lesen Sie mehr ›
Compliance-Management: Blinder Fleck in Kliniken
Das Risikomanagement und die Einhaltung aller gesetzlichen Regeln – die Compliance – hängen in den Betrieben eng zusammen. Wer beim Compliance-Management Probleme hat, ist einem höheren Risiko ausgesetzt, was Haftpflichtschäden und andere Belastungen angeht. Doch genau in diesem Bereich haben die deutschen Krankenhäuser haben noch akute Defizite, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Das ist für die Versicherer, die Krankenhaushaftpflicht und D&O absichern, ein heißes Eisen. … Lesen Sie mehr ›
GDV-Kodex bald mit Prüfsiegel
Damit sich niemand unverdient mit dem GDV-Verhaltenskodex für den Versicherungsvertrieb schmückt, müssen sich die unterzeichnenden Unternehmen künftig einer Prüfung unterziehen. Wirtschaftsprüfer sollen alle zwei Jahre untersuchen, ob die Umsetzung in den Gesellschaften anhand sogenannter Compliance Management-Systeme angemessen ist. Kommen sie zu einem negativen Urteil, wird der Versicherer von der Liste der teilnehmenden Unternehmen verbannt. Erfolgreiche Prüfergebnisse werden auf der GDV-Website veröffentlicht. … Lesen Sie mehr ›