Archiv ‘CSU’

Union will PKV-Beitragsanpassungen verstetigen

Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU fordert eine Änderung der Regeln für Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung (PKV), um sprunghafte Beitragssteigerungen zu verhindern. Die Abgeordneten schlagen dafür eine Absenkung der Schwellenwerte bei den beiden sogenannten auslösenden Faktoren vor. Die Finanzaufsicht BaFin hat derweil anhand des Standardtarifes untersucht, wie es um die langfristige Stabilität der PKV-Beiträge bestellt ist. … Lesen Sie mehr ›

Positive Reaktionen auf Solvency II-Überarbeitung

Das EU-Parlament hat die überarbeitete Fassung des Solvency II-Regelwerks verabschiedet. Sie kommt bei den deutschen Versicherern gut an. GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen (Bild) spricht von „ausbalancierter Weiterentwicklung“. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber freut sich, dass dadurch Milliarden für Investitionen freigesetzt werden. Bei der nationalen Umsetzung der gleichzeitig verabschiedeten IRRD-Richtlinie für die Sanierung und Abwicklung von EU-Versicherern sollten doppelte Berichtspflichten aber tunlichst vermieden werden, mahnt Asmussen. … Lesen Sie mehr ›

Nahles-Rente ohne Tarifbindung?

Angesichts der Alterung der Gesellschaft steht die gesetzliche Rentenversicherung unter Druck. Die Rentenpolitik der Regierung konzentriert sich auf die Stabilisierung der ersten Säule. Dazu soll auch die von der FDP forcierte kapitalgedeckte Aktienrente beitragen. Über die genaue Ausgestaltung gibt es in der Koalition noch Redebedarf, zeigte eine Veranstaltung in Berlin. Bei der ergänzenden Altersvorsorge ruhen die Hoffnungen auf dem Sozialpartnermodell, bei dem es endlich die ersten Abschlüsse gibt. Martin Rosemann (SPD) und Anja Schulz (FDP) befürworteten eine Ausdehnung auch auf nicht tarifgebundene Unternehmen. … Lesen Sie mehr ›

Wie das EU-Parlament Solvency II ändern will

Markus Ferber, der Berichterstatter für die Überarbeitung der Solvency II-Richtlinie im EU-Parlament, hat im Wirtschaftsausschuss den Gesetzentwurf der EU-Kommission zerpflückt. Er wünscht sich wesentlich mehr Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung der Regeln und mehr Raum für langfristige Investitionen. Ganz streichen will der CSU-Abgeordnete den Prüfauftrag für die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa zur Vorzugsbehandlung von grünen Investments – und erntet dafür viel Kritik von den Schattenberichterstattern aus anderen Parteien. … Lesen Sie mehr ›

Schlägt jetzt die Stunde der Bürgerversicherung?

Die Standpunkte der Parteien beim Thema Bürgerversicherung sind im Vorfeld der Bundestagswahl klar verteilt: SPD, Grüne und Linke wollen sie einführen, auch wenn die Vorstellungen bezüglich der Ausgestaltung deutlich voneinander abweichen. CDU/CSU und FDP lehnen sie ab. Die Apotheker- und Ärztebank bot in einer digitalen Diskussionsrunde Vertretern von Parteien sowie der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung Raum, ihre Pläne und Sichtweisen darzustellen. Wie auch immer es nach der Wahl weitergeht – auseinandersetzen müssen sich die Akteure mit dem Thema wohl auf jeden Fall. … Lesen Sie mehr ›

Olaf Scholz greift Versicherer-Lobby an

Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Versicherungsbranche frontal angegriffen. In der Talkshow von Anne Will brachte er die Lobbyarbeit von Versicherern und Vertrieben in Sachen Provisionsdeckel in Zusammenhang mit der Masken-Affäre von Unionsabgeordneten zur Sprache. Diese Lobbyarbeit sei ein Beispiel für Vorgänge, für die „sehr harte Regeln“ entwickelt werden müssten. „Leute im Bundestag“ hätten den Deckel bekämpft – und zwar nicht aus allgemeinen Erwägungen, sondern weil sie ihrerseits Leute schätzten, die ein Interesse an Provisionen haben. … Lesen Sie mehr ›

Herbert Fromme

Große Koalition: Die eigentliche Bedrohung

 Herbert Frommes Kolumne   In den Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD über den Koalitionsvertrag ist die Versicherungswirtschaft ohne größere Blessuren davongekommen. Im Gegenteil, einiges von dem, was die neue große Koalition verspricht, steht auch auf der Agenda der Versicherer. Das gilt vor allem für die digitale Infrastruktur. Die eigentliche Bedrohung für das langfristige Geschäft der Branche kommt nicht von möglichen Initiativen der künftigen Regierungsparteien. Sie hätte viel mehr zu verlieren, sollte die letzte Regierung Merkel spektakulär scheitern. … Lesen Sie mehr ›