Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Entscheidung des Kammergerichts bestätigt, dass eine Klausel für den Deckungsausschluss von Pandemien in einer Reiseversicherung des Anbieters BD24 Berlin Direkt Versicherung den Anforderungen entspricht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte die Klausel als zu unbestimmt kritisiert. In erster Instanz hatte das Berliner Landgericht der Klage 2023 Recht gegeben.
Sie werden in Küchengeräten, Löschschaum und Windrädern verwendet, gelten als schwer gesundheitsgefährdend und sorgen derzeit für Zoff zwischen der Industrie und ihren Erst- und Rückversicherern: PFAS, wegen ihrer Langlebigkeit auch Ewigkeitschemikalien genannt. Patrick Fiedler, Vorstandsvorsitzender des Gesamtverbands der versicherungsnehmenden Wirtschaft, kritisierte auf der Jahrestagung des Verbands die pauschalen Ausschlüsse, die oft von Rückversicherern gefordert werden. Jean-Jacques Henchoz, Chef des Rückversicherers Hannover Rück, verteidigte die Haltung seiner Branche.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Bevor der Versicherer eine Deckungszusage gibt, darf er den Sachverhalt prüfen. Vor allem in der D&O-Versicherung kann das für Probleme sorgen, etwa wenn die versicherte Person bereits Rechtsanwälte bezahlen muss, aber noch keine Sicherheit hat, dass der Versicherer die Abwehr der Forderungen übernimmt. In solchen Fällen können Versicherer zu einer Deckungszusage unter Vorbehalt greifen. Da dieses Mittel für beide Seiten unbefriedigend ist, sollten Versicherer es nicht ohne Anlass wählen.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Deckungsausschluss wegen wissentlicher Pflichtverletzung führt insbesondere in der D&O-Versicherung häufig zu Diskussionen zwischen dem Versicherten und dem Versicherer. Nach ständiger Rechtsprechung greift zugunsten des Versicherers eine Beweiserleichterung, wenn der Versicherte eine sogenannte Kardinalpflicht verletzt hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat geurteilt, dass dazu auch die Pflicht zählt, sich vor Aufnahme einer Tätigkeit über deren rechtlichen Rahmen zu erkundigen. Das dürfte es Versicherern erleichtern, unter Berufung auf den Deckungsausschluss der Wissentlichkeit Schadenzahlungen abzulehnen.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Notwendigkeit eigenständiger Versicherungen zum Schutz gegen die mit Cyber-Angriffen verbundenen Risiken ist kaum noch bestritten. Allerdings stellt sich gerade wegen neuer Sorgfaltspflichten zur IT-Sicherheit die Frage, wie diese Cyber-Policen am besten mit den bewährten Versicherungsprogrammen verbunden und auf diese abgestimmt werden können. Besonders bei der Reichweite von Deckungsausschlüssen sind noch viele Fragen offen.
Legal Eye – Die Rechtskolumne: In der Managerhaftpflichtversicherung sorgen die Ausschlusstatbestände der „wissentlichen Pflichtverletzung“ und der „nicht ernstlichen Inanspruchnahme“ für Unsicherheit. Der Akzeptanz der D&O-Versicherung nützt das nicht. Besser wären klare Bedingungen – auch wenn das mehr Schäden und höhere Prämien bedeuten würde.