Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für die technische Ausgestaltung des Solvency-II-Reviews vorgestellt. Interessierte Parteien haben bis September Zeit, sich dazu zu äußern. Versicherungsverbände sehen noch Verbesserungsbedarf, um mit dem Bürokratieabbau und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Ernst zu machen. Analysten warnen dagegen vor einer überzogenen Entlastung der Branche.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Entlastung des Geschäftsführers einer GmbH kann bei späteren Auseinandersetzungen dazu führen, dass eine Haftung ausgeschlossen ist. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat in einem Urteil die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Haftungsausschluss durch Entlastung erweitert. In dem Fall ging es um nicht genehmigte Einmalzahlungen eines Geschäftsführers an sich selbst. Gesellschafter sind gut beraten, die Berichte der Geschäftsführung kritisch zu prüfen und bei Unklarheiten nachzufragen.
Weil Gesundheitsminister Jens Spahn einen Gesetzentwurf für die Entlastung gesetzlich krankenversicherter (GKV) Betriebsrentner vorgelegt hat, ist das Thema von der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses des Bundestags genommen worden. Das bestätigte eine Mitarbeiterin der SPD-Abgeordneten Sabine Dittmar. Laut dem Informationsdienst des Bundestags will Spahn eine Halbierung des GKV-Beitrags ab 2020. Die Entlastung von geschätzt 3 Mrd. Euro soll demnach überwiegend mit Steuermitteln finanziert werden. Aus dem Gesundheitsministerium hieß es dazu lediglich, dass zur Finanzierung noch Gespräche innerhalb der Koalition geführt würden. Die SPD hatte sich in der Vergangenheit für eine Finanzierung über die Kassen ausgesprochen.
Die SPD will ein Gesetz zur Entlastung der gesetzlich krankenversicherten Betriebsrentner und geht in entsprechende Gespräche mit CDU und CSU. Vorgesehen sind eine Halbierung des Beitragssatzes und ein Freibetrag in Höhe von 152 Euro zur Entlastung niedriger Betriebsrenten, sagte der Fraktionsvize und Gesundheitsexperte der Partei Karl Lauterbach in Berlin. Der derzeit fällige volle Beitrag mache die betriebliche Altersvorsorge gerade vor dem Hintergrund sinkender Renditen unattraktiv. Der Sozialdemokrat sprach von einer sinnvollen Ergänzung zum 2018 in Kraft getretenen Betriebsrentenstärkungsgesetz.