Archiv ‘Europäische Kommission’

Brexit – da geht noch was

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Versicherer aus der EU mit entsprechenden Ambitionen können trotz des Brexits unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin vom britischen Markt profitieren und auch binnenmarktähnliche Vorteile genießen. Zwar ist es nach Ablauf der Übergangsphase Ende 2023 notwendig, dort Niederlassungen und Tochterunternehmen zu etablieren. In begrenztem Umfang ist es jedoch auch möglich, über Rückversicherungslösungen und auf non-admitted-Basis Geschäftschancen zu nutzen. … Lesen Sie mehr ›

Verschärfte Haftung für (digitale) Produkte und KI

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 28. September 2022 hat die Europäische Kommission zwei Richtlinienentwürfe vorgestellt, die – sollten die Vorschläge so umgesetzt werden – das Haftungsrecht maßgeblich ändern werden. Es geht um einen Vorschlag zur Überarbeitung der Produkthaftungsrichtlinie, der auf eine Modernisierung der bestehenden Regeln zur verschuldensunabhängigen Haftung von Herstellern für fehlerhafte Produkte abzielt. Der andere Entwurf zur Haftung bei künstlicher Intelligenz (KI) soll erstmals ein einheitliches Regime für die aus KI resultierenden Schäden schaffen. Treten die Richtlinien wie geplant in Kraft, bedeutet dies eine deutliche Verschärfung, der sich auch die Versicherer bewusst sein müssen. … Lesen Sie mehr ›

Vom Risiko zur Auswirkung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die neue EU-Regulierung zwingt Versicherer, neben den Risiken auch die Auswirkungen ihrer Kapitalanlage auf ihr Umfeld zu berücksichtigen. Bei der Umsetzung können Versicherer von der Impact Investing-Branche lernen, die schon lange mit nichtfinanziellen Kennzahlen und Berichten arbeitet. … Lesen Sie mehr ›

Covid-19 – 30 Mrd. Euro zur Rettung der Lieferkette

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  Legal Eye – Die Rechtskolumne  Nachdem die Europäische Kommission ihre Zustimmung erteilt hat, ist der Weg frei für den angekündigten Schutzschirm für Kreditversicherer. Im derzeitigen wirtschaftlichen Umfeld spricht vieles dafür, dass Kreditversicherungen systemrelevant sind. Die Kommission hat bereits im März anerkannt, dass die private Versicherungskapazität für Exportkredite knapp wird. Deshalb darf die Allianz-Tochter Euler Hermes im staatlichen Auftrag jetzt auch Exportkreditrisken für EU- und OECD-Länder anbieten. … Lesen Sie mehr ›

EU-Politiker fordern IDD-Fristverlängerung

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Der Wirtschaftsausschuss des europäischen Parlaments sieht die Gefahr, dass die Versicherer in einzelnen Mitgliedsstaaten mit der derzeit für Februar 2018 vorgesehenen Umsetzung der Vertriebsrichtlinie IDD überfordert sind und hat eine Fristverlängerung bis Oktober kommenden Jahres vorgeschlagen. Damit es so kommt, muss die europäische Kommission zustimmen. Der Abgeordnete Werner Langen begründete den Vorstoß damit, dass die Kommission die beiden delegierten Rechtsakte zur IDD erst am 21. September und damit um Monate verspätet vorgelegt hat. … Lesen Sie mehr ›

Vertragsrecht hemmt digitalen Binnenmarkt

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Es gibt zahlreiche Bemühungen des europäischen Gesetzgebers, einen digitalen Binnenmarkt auch im Finanzdienstleistungssektor zu etablieren. Dabei darf jedoch nicht aus den Augen verloren werden, dass ein solcher Markt nur dann erfolgreich implementiert werden kann, wenn die Rahmenbedingungen so ausgestaltet sind, dass ein grenzüberschreitendes Angebot beziehungsweise eine grenzüberschreitende Nachfrage attraktiv ist. Ein wesentliches Hindernis ist hierbei das internationale Versicherungsvertragsrecht. … Lesen Sie mehr ›

Gruppenfreistellungsverordnung ade!

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 31. März 2017 läuft die Gruppenfreistellungsverordnung für den Versicherungssektor aus. Sie nahm bislang die Zusammenarbeit von Versicherern und Rückversicherern bei der gemeinsamen Deckung bestimmter Risiken im Wege der sogenannten Mitversicherungsgemeinschaft („Pool“) sowie beim Informationsaustausch in Form von gemeinsamen Erhebungen, Statistiken und Studien vom Kartellverbot aus. Die Versicherer haben somit ab dem 1. April 2017 selbst zu prüfen, ob ein Pool tatsächlich nicht dem Kartellverbot unterfällt. Wer Risiken im Rahmen von Pools zeichnet oder gezeichnet hat und sich bislang mit dem Thema nicht beschäftigt haben sollte, muss dies nun zügig nachholen. … Lesen Sie mehr ›

GDV: Provisionsverbot durch die Hintertür

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Der GDV befürchtet die Einführung eines Provisionsverbots durch die Hintertür durch ein Konsultationspapier der Eiopa zur EU-Vermittlerrichtlinie IDD. Eiopa beschreibt darin, unter welchen Umständen die Vergütung zu Fehlanreizen führen könnte und nennt unter anderem die Abschlussprovision. In der Kombination mit anderen genannten Kritikpunkten drohe ein Provisionsverbot, sagte GDV-Geschäftsführer Axel Wehling. Der Verband warnt außerdem vor hohen Bürokratiekosten durch Vorgaben zur Produktaufsicht. … Lesen Sie mehr ›