Tag Archive for ‘Europäische Kommission’

Covid-19 – 30 Mrd. Euro zur Rettung der Lieferkette

  Legal Eye – Die Rechtskolumne  Nachdem die Europäische Kommission ihre Zustimmung erteilt hat, ist der Weg frei für den angekündigten Schutzschirm für Kreditversicherer. Im derzeitigen wirtschaftlichen Umfeld spricht vieles dafür, dass Kreditversicherungen systemrelevant sind. Die Kommission hat bereits im März anerkannt, dass die private Versicherungskapazität für Exportkredite knapp wird. Deshalb darf die Allianz-Tochter Euler Hermes im staatlichen Auftrag jetzt auch Exportkreditrisken für EU- und OECD-Länder anbieten. … Lesen Sie mehr ›

EU-Politiker fordern IDD-Fristverlängerung

Der Wirtschaftsausschuss des europäischen Parlaments sieht die Gefahr, dass die Versicherer in einzelnen Mitgliedsstaaten mit der derzeit für Februar 2018 vorgesehenen Umsetzung der Vertriebsrichtlinie IDD überfordert sind und hat eine Fristverlängerung bis Oktober kommenden Jahres vorgeschlagen. Damit es so kommt, muss die europäische Kommission zustimmen. Der Abgeordnete Werner Langen begründete den Vorstoß damit, dass die Kommission die beiden delegierten Rechtsakte zur IDD erst am 21. September und damit um Monate verspätet vorgelegt hat. … Lesen Sie mehr ›

Vertragsrecht hemmt digitalen Binnenmarkt

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Es gibt zahlreiche Bemühungen des europäischen Gesetzgebers, einen digitalen Binnenmarkt auch im Finanzdienstleistungssektor zu etablieren. Dabei darf jedoch nicht aus den Augen verloren werden, dass ein solcher Markt nur dann erfolgreich implementiert werden kann, wenn die Rahmenbedingungen so ausgestaltet sind, dass ein grenzüberschreitendes Angebot beziehungsweise eine grenzüberschreitende Nachfrage attraktiv ist. Ein wesentliches Hindernis ist hierbei das internationale Versicherungsvertragsrecht. … Lesen Sie mehr ›

Gruppenfreistellungsverordnung ade!

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 31. März 2017 läuft die Gruppenfreistellungsverordnung für den Versicherungssektor aus. Sie nahm bislang die Zusammenarbeit von Versicherern und Rückversicherern bei der gemeinsamen Deckung bestimmter Risiken im Wege der sogenannten Mitversicherungsgemeinschaft („Pool“) sowie beim Informationsaustausch in Form von gemeinsamen Erhebungen, Statistiken und Studien vom Kartellverbot aus. Die Versicherer haben somit ab dem 1. April 2017 selbst zu prüfen, ob ein Pool tatsächlich nicht dem Kartellverbot unterfällt. Wer Risiken im Rahmen von Pools zeichnet oder gezeichnet … Lesen Sie mehr ›

GDV: Provisionsverbot durch die Hintertür

Der GDV befürchtet die Einführung eines Provisionsverbots durch die Hintertür durch ein Konsultationspapier der Eiopa zur EU-Vermittlerrichtlinie IDD. Eiopa beschreibt darin, unter welchen Umständen die Vergütung zu Fehlanreizen führen könnte und nennt unter anderem die Abschlussprovision. In der Kombination mit anderen genannten Kritikpunkten drohe ein Provisionsverbot, sagte GDV-Geschäftsführer Axel Wehling. Der Verband warnt außerdem vor hohen Bürokratiekosten durch Vorgaben zur Produktaufsicht. … Lesen Sie mehr ›