Legal Eye – Die Rechtskolumne Während anderenorts Wildschweine zu Löwinnen gemacht werden mussten, um die nachrichtenarme Zeit in den Sommermonaten zu überbrücken, ging es im Versicherungsrecht in den vergangenen Wochen vergleichsweise hoch her. Grund hierfür waren vornehmlich drei Entscheidungen von Instanzgerichten, die in der Versicherungsbranche für mächtig Aufsehen gesorgt haben. Und als wäre das noch nicht genug, hat sich dann auch noch die BaFin zu Wort gemeldet.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Manch einer meint, dass die Zeit der überschussbeteiligten Lebensversicherungen ihrem Ende zugeht. Dafür ist nicht nur Solvency II verantwortlich. Aus rechtlicher Sicht steht die Alternative bestehend aus fonds- oder indexgebundenen Lebensversicherungen allerdings in mancher Hinsicht nicht viel sicherer da. Denn die neuen Basisinformationsblätter enthalten für die wirtschaftlichen Kerninformationen nach wie vor nur diffuse Regelungen.
Die Debeka muss wegen des Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen bei der Zusammenarbeit mit Tippgebern im öffentlichen Dienst eine Geldbuße von 1,3 Mio. Euro zahlen. Damit ist das Verfahren des rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten gegen den Versicherer beendet. Die Debeka stellt zudem 600.000 Euro für eine Stiftungsprofessur zur Verfügung.