The Long View – Der Hintergrund Bei Cyberangriffen verlangen die Kriminellen meist Lösegeld für das „Auftauen“ schockgefrorener Systeme. Es gibt eine intensive Diskussion darüber, ob überhaupt Lösegeld gezahlt werden darf und wenn ja, an wen. Hier stehen vor allem das Strafrecht und Probleme mit EU-Sanktionen im Fokus. Dabei sollte sich der Diskurs auch um die Frage drehen, wer die Beweislast trägt. Denn darauf kommt es am Ende an. … Lesen Sie mehr ›
Parlamentarier haben in England ein neues Gesetz eingebracht, das Versicherungsvereine künftig vor Übernahmen schützen soll. Die Initiative folgt auf den gescheiterten Verkauf des Versicherers LV= an das US-Unternehmen Bain Capital. Die geplatzte Übernahme hat in England für politische Diskussionen um Demutualisierungen und Versicherungsvereine gesorgt. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Versicherer sind schon seit mehr als fünf Jahren dazu verpflichtet, einen Prozess einzurichten, der es ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität ermöglicht, potenzielle oder tatsächliche Missstände an eine geeignete Stelle innerhalb des Unternehmens zu melden. Ein neues Gesetz, das in Deutschland auf dem Weg ist, geht über bisherige Vorgaben zum Hinweisgebersystem hinaus. Nach der Umsetzung des Gesetzes sollten Versicherer ihre bestehenden Meldesysteme noch einmal auf den Prüfstand stellen. … Lesen Sie mehr ›
The Long View – Der Hintergrund Kurz vor Weihnachten hat die Bundesregierung neue Regeln für die Restrukturierung von Unternehmen im Vorfeld einer Insolvenz beschlossen. Das Gesetz zur Stabilisierung und Restrukturierung von Unternehmen ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Es soll Unternehmen und Gläubigern ermöglichen, früher ins Gespräch zu kommen, wird aber zu einer deutlichen Verschärfung der Haftung von Unternehmensleitern führen. Damit hat das Gesetz auch Auswirkungen auf die Managerhaftpflichtversicherung, in der die Anbieter gerade ohnehin die Bedingungen verschärfen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Das Gesetz zur Umsetzung der IDD-Richtlinie in deutsches Recht ist Ende Februar in Kraft getreten. Die Regelungen sind nicht nur sprachlich schwer verdaulich, sondern greifen auch tief in die Gestaltung und den Abschluss von Verträgen ein. Vor allem der Online-Abschluss wird vor zusätzliche Aufgaben gestellt. Nicht alle Regelungen sind klar, sodass im Zweifel die Gerichte noch einiges in Einzelfallentscheidungen festzulegen haben werden. … Lesen Sie mehr ›
Seit Juli gilt das neue Provisionsabgabeverbot, das die große Koalition zusammen mit dem IDD-Umsetzungsgesetz verankert hat. In einem aktuellen Beitrag erklärt die BaFin die neuen Regeln und erläutert, unter welche Umständen Ausnahmen möglich sind. So sind etwa geringfügige Zahlungen an den Kunden bis 15 Euro erlaubt und für die Zusammenarbeit mit Tippgebern gilt eine Ausnahme. Die Sonderregel für den Vertrieb mit Restschuldversicherungen durch Banken erwähnt die Aufsicht nicht. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Seit 29. Juli 2017 gilt das gesetzliche Sondervergütungsverbot gemäß Paragraf 48b Versicherungsaufsichtsgesetz. Damit hat der Gesetzgeber im Rahmen der IDD-Umsetzung unter anderem ein Provisionsabgabeverbot festgeschrieben. Die BaFin könnte im Rahmen ihrer Missstandsaufsicht bereits Maßnahmen gegen zuwiderhandelnde Versicherer ergreifen, hat aber zunächst die Überarbeitung ihres Vermittlerrundschreibens angekündigt. Sonderbegünstigungsvereinbarungen sind nun zivilrechtlich unwirksam. Es stellt sich aber die Frage, was genau darunter fällt. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Am 26. Juni 2017 ist die Novelle des deutschen Geldwäschegesetzes (GwG) zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 20. Mai 2015 in Kraft getreten. Das GwG wurde mit dieser Novelle neugefasst und bringt zum Teil ganz erhebliche Regelungserweiterungen mit sich. Nach wie vor sind Versicherungsunternehmen und -vermittler, die Lebensversicherungen, Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr und Darlehen anbieten oder vermitteln, als geldwäscherechtlich Verpflichtete benannt und somit unmittelbar durch die Gesetzesänderungen betroffen. … Lesen Sie mehr ›
Manfred Zöllmer ist stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und in der Partei für die Versicherungsbranche zuständig. Im Interview mit dem Versicherungsmonitor spricht er über die Einigung der Regierung auf das Garantieverbot bei der sogenannten Nahles-Rente und eine mögliche Regulierung von Restschuldversicherungen im Zuge des IDD-Umsetzungsgesetzes. Zöllmer zeigt Verständnis für den Ärger der Makler über das Honorarannahmeverbot – und outet sich als Kritiker der Bürgerversicherung, deren Einführung die SPD fordert. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Bundesregierung hat am 15. Februar 2017 eine Anpassung des Paragrafen 203 Strafgesetzbuch (StGB) beschlossen. Nicht der Strafbarkeit unterliegen soll künftig das Offenbaren von geschützten Geheimnissen gegenüber Personen, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit des Berufsgeheimnisträgers mitwirken, soweit es für die ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeit der mitwirkenden Personen erforderlich ist. Das sollte es Lebens-, Unfall- und Krankenversicherern erleichtern, Tätigkeiten an externe Dienstleister (Outsourcing) auszugliedern. Es fehlt allerdings noch eine Klarstellung bezüglich der Inanspruchnahme von Run-off-Dienstleistungen bei der Abwicklung geschlossener Bestände. … Lesen Sie mehr ›
The Long View – Der Hintergrund Versicherer sollten sich zeitnah mit der EU-Datenschutzgrundverordnung befassen, die am 25. Mai 2018 in Kraft tritt. Zwar finden sich darin viele bereits aus dem Bundesdatenschutzgesetz bekannte Grundsätze wieder, etwa zum Umgang mit personenbezogenen Daten. Die neu eingeführten Meldepflichten, Auskunftsrechte und damit zusammenhängenden Fristen werden aber große Auswirkungen auf interne technische und organisatorische Prozesse haben. Die Umsetzung werden die Datenschutzbehörden kontrollieren mit der Möglichkeit, Bußgelder von bis zu 20 Mio. Euro oder vier Prozent des weltweit erzielten Jahresumsatzes zu verhängen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die VW-Abgasaffäre hat die Diskussion in Deutschland über die Einführung von Sammelklagen für Verbraucher weiter vorangetrieben. Das Bundesjustizministerium hat reagiert und einen bislang nicht veröffentlichten Referentenentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage vorgelegt. Durch die neuen Vorschriften soll eine kollektive Klagemöglichkeit nach dem Vorbild von Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten eröffnet werden. Klagebefugt sollen Verbraucherverbände, Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern sein. Betroffene Verbraucher können ihre Ansprüche gegen eine Gebühr von zehn Euro in einem Klageregister anmelden. Massenklagen wie in den USA wird es aber auch mit den geplanten neuen Möglichkeiten des kollektiven Rechtsschutzes nicht geben. … Lesen Sie mehr ›
Am Montag beschäftigt sich der Finanzausschuss des Bundestages mit der betrieblichen Krankenversicherung. Der PKV-Verband fürchtet, dass die seit einer Entscheidung des Finanzministeriums geltende Besteuerung der Beiträge gesetzlich festgeschrieben wird. Er fordert, dass die Besteuerung rückgängig gemacht wird. Makler halten das nicht für die Lösung des Problems. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne: Die Pflicht zur Offenlegung der Vermittlerprovisionen ist in letzter Minute wieder aus dem Lebensversicherungsreformgesetz herausverhandelt worden. Eine solche Verpflichtung ist zwar kein Allheilmittel. Wenn dadurch jedoch auch nur ein Teil der problematischen Versicherungsabschlüsse aufgrund fehlerhafter Beratung vermieden würde, wäre es aber zumindest ein begrüßenswerter Teilerfolg gewesen. … Lesen Sie mehr ›