Archiv ‘Gesetz’

Kritische Infrastruktur: Zeitenwende mit Gemach

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Bundesregierung hat am 6. November 2024 den Entwurf zum KRITIS-Dachgesetz beschlossen und in den Bundestag eingebracht. Das Gesetz dient dem Schutz kritischer Infrastrukturen und soll Deutschland krisenfester machen, so die Worte der Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Angesichts der Bedrohungen durch Naturkatastrophen, Folgen des russischen Angriffskriegs in Europa und Sabotageakte ist das eine begrüßenswerte Zielsetzung. Eile auf dem Weg zum Ziel war allerdings nicht eingeplant. … Lesen Sie mehr ›

D&O: Kein Versicherungsschutz für Strohmänner

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Nicht selten kommt es vor, dass sich sogenannte Strohmänner als Geschäftsführer ins Handelsregister eintragen lassen, weil für die faktischen Geschäftsführer eine Eintragung wegen Vorstrafen oder anderer Hindernisse nicht in Frage kommt. Für die Strohmänner kann das existenzvernichtende Konsequenzen haben, wie ein Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm zeigt. Demnach besteht für sie kein D&O-Versicherungsschutz, wenn sie ihre Strohmanneigenschaft gegenüber dem Versicherer nicht offengelegt haben. … Lesen Sie mehr ›

GDV: Weniger Schäden, teure Reparaturen

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Der Gesamtverband der Deutschen Versicherer (GDV) ist überzeugt, dass das Gesetz zur europaweiten Ausstattung von Neuwagen mit Assistenzsystemen die Zahl der Kfz-Schäden reduzieren wird. Es wurde von der EU-Kommission beschlossen und tritt am 7. Juli in Kraft. Insbesondere der Notbremsassistent wird nach Einschätzung der Autoversicherer dazu beitragen, Unfälle zu vermeiden. … Lesen Sie mehr ›

Cyber – eine Wundertüte

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 The Long View – Der Hintergrund  Bei Cyberangriffen verlangen die Kriminellen meist Lösegeld für das „Auftauen“ schockgefrorener Systeme. Es gibt eine intensive Diskussion darüber, ob überhaupt Lösegeld gezahlt werden darf und wenn ja, an wen. Hier stehen vor allem das Strafrecht und Probleme mit EU-Sanktionen im Fokus. Dabei sollte sich der Diskurs auch um die Frage drehen, wer die Beweislast trägt. Denn darauf kommt es am Ende an. … Lesen Sie mehr ›

Whistleblowing 2.0?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Versicherer sind schon seit mehr als fünf Jahren dazu verpflichtet, einen Prozess einzurichten, der es ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität ermöglicht, potenzielle oder tatsächliche Missstände an eine geeignete Stelle innerhalb des Unternehmens zu melden. Ein neues Gesetz, das in Deutschland auf dem Weg ist, geht über bisherige Vorgaben zum Hinweisgebersystem hinaus. Nach der Umsetzung des Gesetzes sollten Versicherer ihre bestehenden Meldesysteme noch einmal auf den Prüfstand stellen. … Lesen Sie mehr ›

Neue Restrukturierungsregeln wirken sich auf D&O aus

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  The Long View – Der Hintergrund   Kurz vor Weihnachten hat die Bundesregierung neue Regeln für die Restrukturierung von Unternehmen im Vorfeld einer Insolvenz beschlossen. Das Gesetz zur Stabilisierung und Restrukturierung von Unternehmen ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Es soll Unternehmen und Gläubigern ermöglichen, früher ins Gespräch zu kommen, wird aber zu einer deutlichen Verschärfung der Haftung von Unternehmensleitern führen. Damit hat das Gesetz auch Auswirkungen auf die Managerhaftpflichtversicherung, in der die Anbieter gerade ohnehin die Bedingungen verschärfen. … Lesen Sie mehr ›

Online-Abschluss vor neuen Anforderungen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Das Gesetz zur Umsetzung der IDD-Richtlinie in deutsches Recht ist Ende Februar in Kraft getreten. Die Regelungen sind nicht nur sprachlich schwer verdaulich, sondern greifen auch tief in die Gestaltung und den Abschluss von Verträgen ein. Vor allem der Online-Abschluss wird vor zusätzliche Aufgaben gestellt. Nicht alle Regelungen sind klar, sodass im Zweifel die Gerichte noch einiges in Einzelfallentscheidungen festzulegen haben werden. … Lesen Sie mehr ›

BaFin: Wann das Provisionsabgabeverbot nicht gilt

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Seit Juli gilt das neue Provisionsabgabeverbot, das die große Koalition zusammen mit dem IDD-Umsetzungsgesetz verankert hat. In einem aktuellen Beitrag erklärt die BaFin die neuen Regeln und erläutert, unter welche Umständen Ausnahmen möglich sind. So sind etwa geringfügige Zahlungen an den Kunden bis 15 Euro erlaubt und für die Zusammenarbeit mit Tippgebern gilt eine Ausnahme. Die Sonderregel für den Vertrieb mit Restschuldversicherungen durch Banken erwähnt die Aufsicht nicht. … Lesen Sie mehr ›

Sondervergütungsverbot: Rechtliche Unklarheiten

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Seit 29. Juli 2017 gilt das gesetzliche Sondervergütungsverbot gemäß Paragraf 48b Versicherungsaufsichtsgesetz. Damit hat der Gesetzgeber im Rahmen der IDD-Umsetzung unter anderem ein Provisionsabgabeverbot festgeschrieben. Die BaFin könnte im Rahmen ihrer Missstandsaufsicht bereits Maßnahmen gegen zuwiderhandelnde Versicherer ergreifen, hat aber zunächst die Überarbeitung ihres Vermittlerrundschreibens angekündigt. Sonderbegünstigungsvereinbarungen sind nun zivilrechtlich unwirksam. Es stellt sich aber die Frage, was genau darunter fällt. … Lesen Sie mehr ›

Neues Geldwäschegesetz bringt Verschärfungen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 26. Juni 2017 ist die Novelle des deutschen Geldwäschegesetzes (GwG) zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 20. Mai 2015 in Kraft getreten. Das GwG wurde mit dieser Novelle neugefasst und bringt zum Teil ganz erhebliche Regelungserweiterungen mit sich. Nach wie vor sind Versicherungsunternehmen und -vermittler, die Lebensversicherungen, Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr und Darlehen anbieten oder vermitteln, als geldwäscherechtlich Verpflichtete benannt und somit unmittelbar durch die Gesetzesänderungen betroffen. … Lesen Sie mehr ›

Zöllmer: Provisionsabgabeverbot auf Dauer unhaltbar

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Manfred Zöllmer ist stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und in der Partei für die Versicherungsbranche zuständig. Im Interview mit dem Versicherungsmonitor spricht er über die Einigung der Regierung auf das Garantieverbot bei der sogenannten Nahles-Rente und eine mögliche Regulierung von Restschuldversicherungen im Zuge des IDD-Umsetzungsgesetzes. Zöllmer zeigt Verständnis für den Ärger der Makler über das Honorarannahmeverbot – und outet sich als Kritiker der Bürgerversicherung, deren Einführung die SPD fordert. … Lesen Sie mehr ›

Outsourcing-Regeln bald praxistauglich?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Bundesregierung hat am 15. Februar 2017 eine Anpassung des Paragrafen 203 Strafgesetzbuch (StGB) beschlossen. Nicht der Strafbarkeit unterliegen soll künftig das Offenbaren von geschützten Geheimnissen gegenüber Personen, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit des Berufsgeheimnisträgers mitwirken, soweit es für die ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeit der mitwirkenden Personen erforderlich ist. Das sollte es Lebens-, Unfall- und Krankenversicherern erleichtern, Tätigkeiten an externe Dienstleister (Outsourcing) auszugliedern. Es fehlt allerdings noch eine Klarstellung bezüglich der Inanspruchnahme von Run-off-Dienstleistungen bei der Abwicklung geschlossener Bestände. … Lesen Sie mehr ›