Zwischen Beifall und Warnung vor einer verpassten Chance: Die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge treffen bei Expertinnen und Experten auf eine große Bandbreite an Einschätzungen. Das zeigte die Anhörung vor dem Finanzausschuss des Bundestags. Großen Raum nahm ein Konzept ein, das gar nicht Teil des Gesetzentwurfs ist.
Die Grünen-Abgeordneten im Bundestag interessieren sich für die Entwicklung der Schäden durch Überschwemmungen und den aktuellen Stand bei den Plänen der Regierung für eine höhere Verbreitung von Elementarversicherungen. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD eine entsprechende Regelung angekündigt. Die Bundesländer fordern immer wieder eine Pflichtversicherung, weil viele Hausbesitzer nicht abgesichert sind.
Der Gesamtverband der Versicherer (GDV) hält die deutschen Informationssysteme zu Naturgefahren für unzureichend. Er fordert den Aufbau eines umfassenden Naturgefahrenportals durch den Deutschen Wetterdienst. Als Vorbild soll das österreichische Portal Hora dienen, das kostenlos und für jeden Bürger online nutzbar ist. Um ein deutsches Pendant zu schaffen, müssen laut GDV die bei den Kommunen vorhandenen Daten gebündelt werden.
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung einer Kfz-Richtlinie der Europäischen Union sorgt für Protest beim Gesamtverband der Versicherer (GDV). Die vorgesehene Versicherungspflicht für Fahrzeuge mit einer Geschwindigkeit von bis zu 20 Kilometer pro Stunde wird den Schutz verteuern, kritisiert der Verband. Bislang seien Aufsitzrasenmäher oder Gabelstapler meist problemlos pauschal über allgemeine Haftpflichtdeckungen mitversicherbar. Die Änderung könnte bereits Ende 2023 greifen.
Auf Basis der Vorschläge der Fokusgruppe für private Altersvorsorge will das Bundesfinanzministerium 2024 einen Gesetzentwurf vorlegen. Das sagte Staatssekretär Florian Toncar auf einer Veranstaltung in Berlin. Der Grünen-Abgeordnete Stefan Schmidt äußerte sich zustimmend zu dem Bericht, vermisst aber den großen Wurf. Uli Rothaufe von der Generali kritisierte, dass eine Vorsorge ganz ohne Garantien und Verrentung möglich sein soll. Wegen der höheren Flexibilität wird Beratung eher wichtiger, waren sich die Teilnehmer einig.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Nachdem kurz vor der Bundestagswahl 2017 das Straßenverkehrsgesetz (StVG) um Regelungen zum voll- und hochautomatisierten Fahren ergänzt wurde, schlägt die Bundesregierung auf der Zielgeraden der aktuellen Legislaturperiode ein Gesetz zum autonomen Fahren vor. Dieses Gesetz soll den Weg für sogenannte People Mover und Goods Mover ebnen und das (autonome) Fahren ohne Fahrzeugführer zumindest in bestimmten Betriebsbereichen erlauben. Die Änderungen haben auch Einfluss auf das Pflichtversicherungsgesetz und damit die Kfz-Haftpflichtversicherung.