Versicherer, die in sogenannte synthetische Risikotransfers (SRT) investieren, sollen künftig einer verstärkten Aufsicht unterliegen. Das schlägt die dänische EU-Ratspräsidentschaft vor. Die Dänen wollen damit die geplante Neuregelung der EU-Verbriefungsmärkte vorantreiben und zugleich Sorgen um die Finanzstabilität ausräumen.
Rechtsschutzversicherer werden ihre Kundschaft auch in Zukunft nicht außergerichtlich beraten dürfen. Das bayerische Justizministerium ist mit dem Vorschlag, das Rechtsdienstleistungsgesetz entsprechend zu ändern, bei den Justizministerinnen und Justizministern der übrigen Länder abgeblitzt. Versicherer wie die Arag möchten gerne in das Beratungsgeschäft einsteigen, in anderen Ländern ist ihnen das bereits erlaubt.
Aufsichtsbehörden und Gesetzgeber verordnen immer strengere Regeln, um die Auswirkungen von Cyberangriffen auf Unternehmen zu mildern und Kunden zu schützen. Versicherer sollen demnach ihre Daten zukünftig in Clouds speichern, um eine schnelle Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs gewährleisten zu können. Technische Vorbereitung ist wichtiger als eine Cyber-Police, sagen die Cyber- und Versicherungsexperten der Anwaltskanzlei Taylor Wessing.
Der Bundestag hat eine Änderung seines Lobbyregisters beschlossen. Interessenvertreter sollen künftig angeben, auf welche Vorhaben sie konkret Einfluss nehmen. Entsprechende Stellungnahmen und Gutachten sollen sie hochladen, Angaben zur Finanzausstattung werden verpflichtend. Der Verein Lobbycontrol begrüßt die Änderungen, sieht aber weiteren Handlungsbedarf. Dazu gehört ein sogenannter legislativer Fußabdruck. Kritik kommt aus der Opposition.
Wenn in Deutschland neue Regeln für die Finanzbranche diskutiert werden, ruft das eine Vielzahl einflussreicher Lobbyisten auf den Plan, deren Einfluss deutlich größer ist als der von Akteuren aus der Zivilgesellschaft. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Untersuchung der Bürgerbewegung Finanzwende. Es gebe eine Schieflage zugunsten von Banken und Versicherern, klagt der Vorsitzende Gerhard Schick. Folgen seien der Umgang mit Riester-Renten oder die fehlende Umsetzung des Provisionsdeckels für Lebens- und Restschuldversicherungen. Der Verein schätzt das Budget der Versicherungslobby auf mindestens 70 Mio. Euro und fordert mehr Transparenz.